Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder ein Gewinn, mit Herrn Lange über Wissenschaftspolitik zu reden, auch wenn wir möglicherweise von sehr unterschiedlichen Dingen ausgehen. Wir haben eine Dreiminutendebatte. Wir werden über diese Punkte, die Sie alle schon einmal ähnlich an anderer Stelle vorgetragen haben, sicherlich bei nächster Gelegenheit auch wieder im Ausschuss diskutieren. Deshalb will ich mich auf weniges beschränken.

Erstens: die Schieflage der Martin-Luther-Universität. Sagen Sie einmal, Herr Lange, fällt Ihnen eigentlich auf, dass die anderen sechs Hochschulen nach Bernburg jedenfalls nicht ständig darüber klagen, dass die Sache irgendwie unseriös gelaufen sei, dass irgendwer betrogen worden sei oder dergleichen? Sie sagen vielmehr: Jetzt im Moment erwarten wir auch von der siebenten Hochschule, die ihre Leistungen noch nicht erbracht hat, dass sie zumindest anständige Bemühungen unternimmt, um sich an das zu halten, was vor sieben Jahren verabredet wurde.

(Beifall)

Das ist meines Erachtens Vertragstreue. Das gehört nun einmal dazu. Ich nehme Ihnen gar nicht übel, dass Sie als Hallenser für das eigene Haus oder für die eigene Universität kämpfen. Ich will Ihnen nur sagen, wir müssen ein Stück weit Vertragstreue auch von den Hallensern erwarten.

Zweitens. Ich akzeptiere völlig das hehre Anliegen, dass bestimmte Fächer, nicht einfach wegfallen dürfen. Ich verstehe, dass sich einzelne Fakultäten sogar schon zu Wort melden. Das ist eine Vorschlagsliste des Rektorats. Sie ist nicht mit dem Ministerium abgestimmt. Sie ist ein Aufschlag, um in eine Strukturdiskussion hineinzukommen. Am Ende des Tages wird es bei dieser Strukturdiskussion nicht darum gehen, allein Finanzen anzupassen, sondern es geht um die zwingend erforderliche Qualitätsprüfung einer Universität.

(Beifall)

Das ist nämlich nicht sakrosankt, Herr Lange. Es ist nicht alles gut, was immer an Hochschulen vorgehalten wird, sondern man darf von Zeit zu Zeit auch einmal darauf schauen. Das hat der Wissenschaftsrat im Jahr 2013 getan, und er hat sehr wohl festgestellt, was in Halle ziemlich gut läuft, und er hat auch gesagt, was nicht so gut läuft. Das wären Leitplanken und Anhaltspunkte gewesen, um sich inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen, statt einfach zu sagen, mehr Geld wird schon helfen. Das tut es nämlich nicht.

Mir geht es an dieser Stelle um eine Qualitätsdiskussion. Natürlich geht es mir darum, dass die Martin-Luther-Universität ihre Schieflage bitte einmal darlegen kann. Sie ist, so sagt es jedenfalls die Wissenschaftsabteilung meines Hauses, seit drei Monaten nicht in der Lage dazu, dieses strukturelle Defizit einmal im Einzelnen nachzuweisen. Wir würden dann ja in eine Sachauseinandersetzung eintreten. Wenn Sie aber jedes Jahr mit einer schwarzen Null abschließen und dann den Teufel an die Wand malen, dass irgendwo ein strukturelles Defizit bestehe, dann motivieren Sie damit möglicherweise Abgeordnete, vielleicht auch Studierende, dann verunsichern Sie damit den Wissenschaftsbetrieb, aber nötig ist das nicht.

Betrug am Bund - Mensch, jetzt ist offenbar die Zeit der kraftvollen Ausdrücke.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja, da müssen Sie jetzt einmal durch! - Lachen)

Bei dem Begriff Betrug bin ich als Jurist ein bisschen sensibel. Ich dachte so: Mensch, Leute! Hervorrufen eines Irrtums, Täuschung     Kollege Meister, Kollegin von Angern, Sie lächeln wissend.

Sagen Sie einmal ernsthaft: Glauben Sie wirklich, dass wir bei etwas, das so eng mit dem Bund abgestimmt ist wie dieser Zukunftsvertrag und der Hochschulpakt, dass wir bei Zahlen, die ständig hin und her gespielt werden, hingehen und sagen: Sie werden im BMBF schon nicht merken, wenn wir dabei einen Betrug begehen? Die sind doch nicht alle bescheuert.

(Lachen und Beifall)

Wissen Sie was? - Es gibt in diesem Land, Herr Lange,   das ist das Faszinosum   aus der MLU die Behauptung, da liege etwas im Argen und das gehe so nicht. Diese Behauptung wird von keiner anderen Hochschulleitung im Land geteilt. Es wird in allen ostdeutschen Ländern so verfahren, wie wir es tun. Dafür ist der Terminus „Betrug“, lieber Herr Lange, schon ziemlich starker Tobak. Wenn wir dann einmal über die Einzelheiten reden wollen   sehr gern im Ausschuss  , dann malen wir es Ihnen einmal auf, wie es ist.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das ist auch besser; denn Ihre Redezeit nähert sich nicht nur dem Ende, sondern ist bereits überschritten.

(Dr. Falko Grube, SPD: Sie ist nicht überschritten! Sie ist unbegrenzt, die Redezeit!)

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Danke schön. Mit den üblichen Wirkungen, nicht wahr, Frau Präsidentin? - Aber wollen wir es dabei belassen. Ich fand Ihren Hinweis auf die Studentenwerke völlig berechtigt, lieber Herr Lange. Darüber haben wir aber schon gestern gesprochen, nämlich bei der Regierungsbefragung. Auch dafür wollen wir etwas tun. Nehmen wir es erst einmal positiv zur Kenntnis.

Also, mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Es wird hier weder ein Betrug am Bund begangen, noch wird eine Schieflage einer Universität missachtet. Wir würden nur gern auf vernünftiger Zahlenbasis mit richtigen Informationen darüber diskutieren. - Schönen Dank.

(Beifall)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Bisher war es nur ein Hinweis, aber ich denke, wir müssen doch feststellen, dass die Redezeit überschritten worden ist,

(Dr. Falko Grube, SPD: Ja, aber hinterher!)

um eineinhalb Minuten.

(Dr. Falko Grube, SPD: Sie ist nicht überschritten! Sie ist unbegrenzt, die Redezeit!)

- Nein, sie ist nicht unbegrenzt.

(Dr. Falko Grube, SPD: Aber selbstverständlich! - Weitere Zurufe)

- Sie ist nicht unbegrenzt. Ich verweise auf die Geschäftsordnung, in der genau festgelegt ist, dass auch den Mitgliedern der Landesregierung bei einer Dreiminutendebatte nur eine entsprechende Redezeit zur Verfügung gestellt wird. Wir können das ändern, das ist überhaupt kein Thema. Ich habe schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass das dann eine Diskussion für den Ältestenrat wäre.

Jetzt stelle ich aber tatsächlich eine Überschreitung der Redezeit fest. Damit können sich die anderen   Herr Tullner baut sich schon auf   auf eine um eine Minute längere Redezeit freuen. - Herr Willingmann, vielen Dank. - Es kommt Herr Tullner für die CDU-Fraktion nach vorn.