Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Zurück zur Normalität - Coronaeinschränkungen an Schulen aufheben!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/222

Einbringer ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man mag sich über die Gefährlichkeit des neuartigen Coronavirus streiten können. Aber Fakt ist   und ich will mich an die Fakten halten  , dass in Sachsen-Anhalt bislang kein einziges Kind und kein einziger Jugendlicher an oder mit Corona gestorben ist, wie es in der sibyllinischen Standardformulierung heißt.

Fakt ist, dass Kinder und Jugendliche eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus, wenn überhaupt, dann nur als Erkältung spüren. Meist aber sind die Infektionsverläufe asymptomatisch. Fakt ist auch, dass Schulen, wie eine solide Studie der TU Dresden mit mehr als 2 000 Teilnehmern nachgewiesen hat, den Verlauf der Pandemie nicht beschleunigen. Fakt ist schließlich, dass sich mittlerweile jeder durch das neuartige Virus ernsthaft Gefährdete mit einer Impfung selbst schützen kann.

Wenn sich aber jeder Gefährdete selbst schützen kann, wenn unsere Kinder durch das neuartige Virus nicht ernsthaft gefährdet sind und wenn die Schulen die Pandemie auch nicht beschleunigen, dann muss sich die Regierung die Frage gefallen lassen, weshalb sie unsere Schulkinder immer noch mit einem völlig sinnfreien Coronaregime quält,

(Zustimmung)

weshalb sie Kinder und Eltern mit einer Testpflicht quält, weshalb sie unsere Kinder immer noch zwingt, auf dem Schulhof eine Maske zu tragen. Weshalb ist immer noch die Lüfterei im Unterricht vorgeschrieben, die nur dazu führen dürfe, dass die echten Erkältungen, wenn die Temperaturen sinken, zunehmen?

Weshalb schmeißen Sie Steuergeld für Luftfilteranlagen heraus und weshalb machen Sie, macht die Regierung   das ist in meinen Augen fast der schlimmste Aspekt   Druck, dass Kinder über zwölf Jahre sich mit einem unerforschten Impfstoff impfen lassen. Dafür gibt es keine stichhaltige und legitime Begründung.

Was es gibt, das sind widersprüchliche, peinliche, vor Machtarroganz strotzende Verlautbarungen des Bildungsministeriums, dessen Anspruch, so etwas wie eine Begründung zu bieten, die Intelligenz der Bürger beleidigt.

(Beifall)

Zuerst hieß es, Schüler seien zwar selbst nicht gefährdet, müssten aber das Coronaregime über sich ergehen lassen, um die Risikogruppen der Alten und Kranken zu schützen, die sich noch nicht mit einer Impfung selbst schützen können. Als es dann genug Impfstoff gab und sich alle Gefährdeten schützen konnten, was sie auch getan haben   mittlerweile sind die über 80-Jährigen vollständig geimpft  , hieß es auf einmal, die Coronaeinschränkungen an Schulen seien notwendig, um die Kinder zu schützen.

Ich muss sagen, dieser jähe Wechsel der Argumentationsspur von den Kindern als den Schützenden zu den Kindern als den Schutzbedürftigen ging ziemlich holprig vonstatten. Die Regierung hat damals im Ausschuss und in ihren Pressemitteilungen einiges an widersprüchlichem Unsinn von sich gegeben.

Da Kinder nachweislich durch das neuartige Virus nicht ernsthaft gefährdet sind, hat man auf die Coronaspätfolgen zurückgegriffen, um mit aller Gewalt das Coronaregime an den Schulen aufrechtzuerhalten, ein Regime, das auch und gerade nach offizieller Zwecksetzung nur dazu diente, das Infektionsgeschehen abzubremsen, aber nicht, um es gänzlich zu unterbinden. Die Maßnahmen sollen gar nicht verhindern, dass jeder Schüler sich irgendwann einmal ansteckt, sie sollen diesen Zeitpunkt nur verschieben, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Spätfolgen einer Coronainfektion können also durch die Eindämmungsmaßnahmen an Schulen gar nicht verhindert werden. Abgesehen davon ist fraglich, ob und inwiefern Kinder überhaupt in nennenswertem Umfang betroffen sind.

Wenn ich sehe, wie billig all die offenkundig unbegründeten Coronaeinschränkungen dem Bürger verkauft und wie leicht sie akzeptiert werden, dann frage ich mich, offen gestanden, ob es nicht auch so etwas wie einen langsamen von Covid induzierten Hirntod geben könnte.

Wie dem auch sei, jeder, der sich noch einen kleinen Rest gesunden Menschenverstand bewahrt hat, erkennt doch, dass hier immer neue Gründe vorgeschoben werden, um die Coronaeindämmungsmaßnahmen als ein System der Machtausübung aufrechtzuerhalten. Unsere Demokratie entwickelt sich vor unseren Augen gerade in eine bizarre Gesundheitsdiktatur. Unter dem Primat eines vorgeblichen Gesundheitsschutzes erleben wir eine Ausdehnung staatlicher Machtausübung, die auf anderem Wege nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Beinahe triumphierend weist die Landesregierung auf der Homepage des Bildungsministeriums darauf hin, dass die Ständige Impfkommission sich am 16. August für Coronaimpfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren ausgesprochen hat. Im Folgenden werden dann unentschlossene Eltern auf Internetseiten etwa des RKI oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwiesen, wo die Impfung Jugendlicher regelrecht beworben wird.

Wir alle wissen und konnten es in der Presse nachverfolgen, dass diese Entscheidung der Ständigen Impfkommission nach längerem Zögern auf politischen Druck hin gefällt wurde. Wenn aber ein medizinisches Gremium aus guten Gründen davon absieht, einer Gruppe eine unerforschte Impfung gegen eine Erkrankung zu empfehlen, durch die diese Gruppe nicht gefährdet ist, und die Politik dann Druck macht, die Impfung bitteschön trotzdem zu empfehlen, dann sollte jedem klar sein, dass es hierbei um alles geht, aber nicht um den Schutz der Gesundheit.

(Beifall)

Das große Interesse der Regierung daran, dass unsere Kinder entgegen der Risiko-Nutzen-Abwägung, die bei Kindern deutlich gegen eine Impfung spricht, trotzdem geimpft werden, sollte uns sehr zu denken geben. Genauso wenig wie der Euro eine aus ökonomischer Notwenigkeit begründete Währung ist, sondern eine politische Entscheidung gegen die Bedenken der Ökonomen, so ist die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren eine politische Entscheidung gegen medizinische Bedenken.

(Zustimmung)

Deshalb sagen wir: Schluss mit der Impfpropaganda an Schulen! Schluss mit dem Druck auf Kinder und Eltern, sich impfen zu lassen! Kinder brauchen keine Impfung gegen Corona, weil sie durch dieses Virus nicht ernsthaft gefährdet sind.

Wer trotzdem Druck auf Jugendliche ausübt, sich impfen zu lassen, der verführt sie zur Teilnahme an einem großangelegten medizinischen und sozialen Menschenexperiment. Das ist übergriffig. Dazu sagt die AfD-Fraktion: Hände weg von unseren Kindern!

(Beifall)

Schluss mit dem bürokratischen Monstrum der Testpflicht! Schluss mit dem Krampf der Selbsttests, die nur zur Mittagszeit, wenn normale Menschen arbeiten, im Schulsekretariat abgeholt werden können! Schluss mit der Pflicht, eine Maske zu tragen, die unseren Kindern den Sauerstoff raubt und ihre Gesichter entmenschlicht! Schluss mit dem Lüften an eiskalten Wintertagen! Schluss mit dem Herauswerfen von Steuergeld für Luftfilteranlagen!

Wir wollen zurück zum Normalzustand, wie er vor Corona üblich war, ohne Abstriche, und das sofort. Denn die Coronaeindämmungsmaßnahmen an Schulen waren schon zum Zeitpunkt ihrer Einführung völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile aber haben sie jeden Anschein einer Legitimation verloren.

Die Probleme, mit denen unsere Schulen zu kämpfen haben, sind vom Lehrermangel bis zum Verfall des Leistungsniveaus groß genug. Befreien wir unsere Kinder aus dem Korsett überflüssiger Coronaregeln! Nehmen wir von ihren Schultern das Joch selbstzweckhafter Hygieneexerzierübungen.

Ich kann freilich schon absehen, was Sie mir entgegnen werden. Sie werden die Gefahren, die mit dem neuartigen Virus verbunden sind, hoffnungslos überzeichnen. Sie werden irgendwelche Einzelfälle heranziehen und in spitzfindiger Manier darlegen, weshalb all das unbedingt notwendig sein soll, weil nie ausgeschlossen werden kann, dass sich irgendjemand irgendwo ansteckt, und die Wahrscheinlichkeit einer Infektion durch die Maßnahmen doch herabgesetzt wird.

Ja, die Maßnahmen lassen sich rechtfertigen. Sie lassen sich aber nur rechtfertigen, wenn man bereit ist, eine lebensfremde, auf schon groteske Weise hypochondrische Perspektive einzunehmen.

Wenn Sie voraussetzen, wir müssten unseren Kindern kein freies Klassenzimmer bieten, dann mag das notwendig sein, was Sie unternehmen, aber ich bitte Sie: Wollen Sie ernsthaft die totale Desinfektion? Wollen Sie die totale Sterilität? Ein Klassenzimmer ist doch kein OP-Saal!

(Unruhe)

Ich will es so sagen: Ich habe bedeutend mehr Vertrauen in das Immunsystem unserer Kinder als in die Vernunft der Regierung.

(Beifall)

Das Immunsystem unserer Kinder ist stark. Es steckt eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus locker weg und sorgt dafür, dass sich unsere Kinder zu widerstandsfähigen jungen Menschen entwickeln. In diesem Sinn fordern wir, das kranke System der Coronaeinschränkungen an unseren Schulen sofort zu beenden und wieder ohne Abstriche zur gesunden Normalität zurückzukehren, wie sie vor der Installation des Coronasystems üblich war, damit unsere Kinder in Freiheit lernen können.

(Zurufe: Oh!)

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall)