Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Rassismus bekämpfen - Betroffene schützen - Willkommensgipfel einberufen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3879

Frau Quade wird diesen Antrag einbringen. - Bitte schön, Frau Quade.

Henriette Quade (DIE LINKE): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrantinnen und Migranten, aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe, Übergriffe und Gewalt.

Mehr als ein Fünftel der bundesweit 219 Menschen, die bei Gewalttaten gegen Migrantinnen im letzten Jahr verletzt wurden, sind Menschen, die hier in Sachsen-Anhalt leben. Das allein macht eine Debatte hier im Landtag notwendig, um darüber zu beraten, wie wir die Sicherheit für Migrantinnen, Asylsuchende und Geflüchtete in Sachsen-Anhalt kurz-, mittel- und langfristig erhöhen können, was wir tun können und müssen, um Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Und es macht es notwendig, klar zu sagen: Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verletzt die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

(Beifall bei der LINKEN)

Unabhängig davon, ob die Betroffenen den Erwartungshaltungen an Integrationsleistungen entsprechen oder nicht, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und ob sie dauerhaft oder nur temporär hier leben, haben sie das Recht auf Schutz und Sicherheit vor rassistischen Übergriffen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dies zu sagen und ernst zu meinen, erfordert zum einen konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen und Instrumente, die sicherstellen, dass rassistische, rechte, antisemitische Straftaten juristisch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden. Aus den Berichten der Beratungsstellen wissen wir, dass dies leider nicht flächendeckend der Fall ist. Eine Evaluation der Umsetzung der Richtlinie zur Verfolgung politisch motivierter Kriminalität ist deshalb genauso nötig, wie Maßnahmen auf polizeilicher Ebene.

Wir wissen z. B. auch aus der Beschäftigung mit dem Femizid in Bad Lauchstädt vor einem Jahr, dass vorgesehene Abläufe und Informationsweitergaben das eine und ihre Umsetzung im polizeilichen Alltag das andere sind. Deshalb braucht es die erneute Sensibilisierung für die Belange des Opferschutzes, die Sicherstellung der polizeilichen Informationsflüsse und ein fortwährend aktualisiertes Lagebild zur Gefährdung von Geflüchtetenunterkünften und weiteren besonders gefährdeten Einrichtungen.

Es geht aber auch ganz entscheidend um die Frage der Botschaften und Signale, die Landesregierung und Landtag senden. Wir wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, uns mit diesem Zustand abzufinden, dass wir alles tun, um Betroffene besser zu schützen. Dass wir die Angst, die in den migrantischen Communitys greifbar ist, sehen und dass wir etwas tun wollen, um sie ihnen zu nehmen.

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten beiden Sitzungen des Landtages intensiv über die Vertreibungspläne der extremen Rechten gesprochen, die nicht neu sind, aber mit den Correctiv-Recherchen für alle sichtbar geworden sind.

(Zuruf von der AfD)

Rechte, rassistische, antisemitische Gewalt steht in unmittelbaren Zusammenhang mit der gewaltvollen Rhetorik, die wir auch hier im Landtag seit Jahren immer wieder von der extremen Rechten hören, 

(Beifall bei der LINKEN)

sie wird von ihr befeuert und sie ist genau das, was darunter zu verstehen ist, wenn Politiker der AfD, wie Herr Siegmund, davon sprechen, das Leben für Menschen hier so unbequem wie möglich zu machen. Diese Gewalttaten sollen weh tun. Sie sollen Menschen schädigen. Sie sollen sie verletzten. Sie sollen sie manchmal sogar töten. Sie sollen sie aber auch vertreiben.

Eine starke und eine notwendige Antwort auf diese Absicht und auf die alarmierende Angriffsstatistik wäre ein Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer oder anderer vorurteilsmotivierten Gewalttaten. Denn es sendet entscheidende Botschaften an Betroffene und Täter. Es bietet den Betroffenen Schutz und Sicherheit nach traumatischen Gewalterfahrungen. Es symbolisiert Solidarität, und es bedeutet, dass die Gewaltakte nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sondern die Betroffenen gestärkt werden.

Ein wichtiges und ein notwendiges Signal wäre es, sich den Betroffenen aktiv zuzuwenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir schlagen deshalb vor, dass der Ministerpräsident ein solches Zeichen setzt und zu einem aktuellen Austausch einlädt, um die Problemwahrnehmung, die Sicherheit, die aktuellen Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt sowie mögliche Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt des Interesses der Landesregierung zu stellen.

Meine Damen und Herren! Rassismus fragt nicht nach dem Aufenthaltsstatus. Es ist den Tätern und Täterinnen egal, ob die Betroffenen als Fachkraft im Krankenhaus, als Paket- oder Essenslieferanten, als Erzieherin oder Lehrerin, bei internationalen Konzernen wie Intel oder gar nicht arbeiten. Wenn es uns nicht gelingt, Rassismus zurückzudrängen und gesellschaftliche Stimmung gegenüber Zuwandernden und Migrantinnen zu verändern, dann ist das nicht nur fatal für die Gesellschaft, in der wir leben, sondern es wird auch jede Strategie zur Anwerbung von Fachkräften scheitern lassen.

Wenn wir über die Botschaften und Signale reden, die wir senden, dann müssen wir auch die Frage stellen, wie wir eigentlich über Migration und Zuwanderung und über Migrantinnen sprechen. Wenn es dabei bleibt, dass Migration immer zuerst Problem ist, wie es z. B. ein aktueller Antrag der CDU im Stadtrat von Merseburg tut, wenn es dabei bleibt, dass Zuwanderung etwas ist, das bestenfalls hingenommen wird, wenn es dabei bleibt, dass Integration als Bringschuld und nicht als Prozess, der auch mit Veränderungen in der Mehrheitsgesellschaft und vor allem mit Veränderungen bei den Behörden einhergehen muss, dann wird jede Strategie zur Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften scheitern.

(Beifall bei der LINKEN)

Mamad M., der Geschäftsführer des Netzwerks der Migrantenselbstorganisationen, sagte unlängst gegenüber dem MDR: 

„Ich bin ja mittlerweile 28 Jahre hier. Ich gucke nach rechts und nach links: Ich finde niemanden, der mit mir gekommen ist, es sind alle weggezogen. Und das heißt: Es gibt eine Abwanderung, wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Zuweisungsland in Sachsen-Anhalt. Da ist also die Frage der Ursache: Warum gehen die Menschen aus Sachsen-Anhalt weg? Warum wandern die eigentlich aus? Das ist die Antwort auf diese Frage. Weil es eben in einem großen Teil der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt Rassismus und einen Rechtsruck gibt.“

Das ist nicht nur ein bitterer Befund, er passt auch zu dem, was wir aus der Migrationsforschung seit Langem wissen: Der Umgang mit Rassismus, der Schutz für Betroffene, die Frage, welche Maßnahmen ergreift ein Staat und welche nicht, wie diskutieren wir über Migration und Migrant*innen, werden Zugewanderte zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme gemacht, wie funktionieren Behörden, wie einfach oder schwer ist es, alle nötigen Papiere zu bekommen, wie einfach oder schwer ist der Weg, die Sprache zu lernen und vorhandene Qualifikationen anerkennen zu lassen, stoße ich auf ein freundliches oder ein feindliches Umfeld, kann ich meine Familie mitbringen, unter welchen Bedingungen kann ich das tun - all das sind Faktoren, die einen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob sich jemand, der die Wahl hat, entscheidet, nach Sachsen-Anhalt zu kommen oder eben nicht.

Eine Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen weist darauf hin, dass zwei von drei hochqualifizierten Fachkräften aus außereuropäischen Ländern aufgrund ihrer Herkunft Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, die Hälfte davon in Behörden, ein Drittel in der Arbeitswelt.

Sachsen-Anhalt verliert bis zum Jahr 2030  300 000 Arbeitskräfte. Einen Mangel an Fachkräften spüren die Unternehmen an vielen Stellen bereits jetzt dramatisch und auch, dass eine starke extreme Rechte, die das Leben von Menschen bedroht, damit auch die Zukunft dieses Landes bedroht, weil sie Menschen davon abhält, hierher zu kommen.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Völlig unabhängig davon, was wir als LINKE sagen: In so einer Situation müssen wir uns und müssen Sie sich doch fragen, was wir tun können, um erstens Menschen besser zu schützen und zweitens dieses Defizit auszugleichen und Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen und anders als viele andere bereits hier sind, die Chance dazu zu geben.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie wollten doch die Reichen erschießen!)

Was passiert aber hier in Sachsen-Anhalt? - Es wird gefordert, dass für einen Familiennachzug die Familie im Heimatland Deutsch lernen soll, aber Geldüberweisungen ins Ausland, um bspw. dies zu finanzieren, sollen unmöglich gemacht werden.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig so! - Daniel Rausch, AfD: Das sind Steuergelder!)

Da wird, statt Arbeitsverbote endlich aufzuheben, über zwangsweise Arbeit zu symbolischen Löhnen debattiert, und zwar nicht von der extremen Rechten, sondern von der Regierung.

Da ist der 22-jährige Zoumana F., der fünf Jahre im Salzlandkreis lebte, Deutsch gelernt hat,

(Zuruf von der AfD: Einzelfall!)

einen Schulabschluss gemacht hat, einen festen Job hatte, sein Leben selbst finanziert hat, aber ausreisen muss, warten muss, um erneut ein Arbeitsvisum zu erhalten und einreisen zu können. Sein Fall war erst diese Woche wieder in der Zeitung und mit ihm die zahlreichen neuen Hürden, die ihm in den Weg gestellt wurden, obwohl er genau das getan hat, was Sachsen-Anhalt dringend braucht: Er ist hierhergekommen, hat hier gelebt und gearbeitet.

Da ist der Fachbetrieb für die Produktion von Rettungswagen in Schönebeck, der zwingend auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist, der über bürokratischen Aufwand und Probleme der Mitarbeitenden im Alltag klagt.

(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Da ist der Geflüchtete aus Afghanistan, der als unbegleiteter Minderjähriger kam, einen Ausbildungsplatz in Aussicht hatte, aber mit dem Erreichen der Volljährigkeit zur Ausreise aufgefordert wurde. Da ist der Asylsuchende, der ein Jobangebot in Salzwedel hatte, aber nicht dorthin ziehen darf. 

Da ist die Krankenschwester, die als Reinigungskraft arbeitet, weil es zu langwierig und aufwendig ist, ihre Qualifikation anerkennen zu lassen. Da ist einer von 125 Antragstellern für den Chancenaufenthalt im Landkreis Wittenberg, der in einem anderen Landkreis, bspw. im Burgenlandkreis, längst alle notwendigen Papiere hätte, dessen Antrag aber in Wittenberg bis heute nicht bearbeitet ist.

Damit sind wir bei der dritten Ebene, über die wir sprechen müssen, nämlich über die Frage, wie die mit Zuwanderung befassten Behörden funktionieren oder nicht.

Studien und zunehmend auch Wirtschaftsverbände weisen vermehrt darauf hin, dass die zuständigen Behörden und Ämter nicht für die mit Zuwanderung und Fachkräfteanwerbung verbundenen Herausforderungen gewappnet sind. Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof sagte dem MDR: 

„Die Standortattraktivität dieses Landes hat auch etwas damit zu tun, wie schnell, wie unkompliziert und wie rechtssicher man an seinen Aufenthaltstitel und an entsprechende Dokumente kommt.“

Die Personalabteilungen der Unternehmen können noch so gute Werbung und noch so gutes Scouting machen, wenn es unmöglich ist, einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen, wenn alles, was Antragsteller von dort mitnehmen können, Abwehr ist, wenn es nicht möglich gemacht wird, in Englisch zu kommunizieren in einer Behörde, die dafür da ist, dass Menschen dorthin gehen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist,

(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)

dann bleibt Sachsen-Anhalt Zuweisungsland.

Wir brauchen einfachere, schnellere Amtswege. Wir brauchen den Abbau unnötiger Bürokratie und einen grundlegenden Wandel aller für Zuwanderung zuständigen Behörden hin zu Servicestellen. Das verlangt zum Teil andere Gesetze, noch mehr aber eine andere Mentalität.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sachsen-Anhalt soll für mehr Menschen als bisher sichere und attraktive Wahlheimat werden. Das braucht nicht nur Willkommenskultur, es braucht auch und vor allem Willkommensstrukturen.

Wir brauchen eine Zuwanderungs- und Bleibestrategie für Sachsen-Anhalt. Wir wollen, dass die Landesregierung sie zusammen mit den Migrantenselbstorganisationen, mit den Fachstellen zur Beratung migrantischer Arbeitskräfte, mit den Arbeitgeberverbänden und mit der Wissenschaft entwickelt und dazu einen Willkommensgipfel initiiert als Signal und als Grundlage für konkrete Entscheidungen.

Meine Damen und Herren! Es ist absurd, einen Mangel an Fachkräften zu beklagen und aufwendige Kampagnen zu entwerfen, damit Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und hier arbeiten und gleichzeitig Menschen, die da sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum dafür nötigen Spracherwerb zu verwehren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir sagen, egal, auf welchem Weg jemand nach Sachsen-Anhalt gekommen ist, alle sollen die Chance bekommen, Deutsch zu lernen und eine Arbeit aufzunehmen und darüber auch den Weg in einen dauerhaften Aufenthalt gehen zu können, auch wenn kein Asylgrund vorliegt.

Auch die Industrie- und Handelskammer Magdeburg hat mit den wirtschaftspolitischen Positionen 2024 zahlreiche notwendige Maßnahmen aufgelistet, die aus ihrer Sicht notwendig wären, um Sachsen-Anhalt und die Behörden für Zuwanderung fit zu machen. Wir haben sie in großen Teilen in unserem Antrag aufgegriffen. Das ist auch für die LINKE kein alltäglicher Vorgang.

Wenn ich an vergangene Debatten zu migrationspolitischen Fragen denke, dann haben Sie uns immer wieder vorgeworfen, von unserer Ideologie der offenen Grenzen geleitet zu sein.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Wissen Sie was, das stimmt auch, 

(Lachen bei der LINKEN)

das ist aber nicht das Problem.

(Guido Kosmehl, FDP: Doch! Das ist das Problem!)

Wenn Sie aber die Augen vor den Tatsachen verschließen, die Demografie, Wirtschaftsforschung und Migrationsforschung uns klar aufzeigen, und nicht einmal bereit sind die Maßnahmen umzusetzen, die IHK und Arbeitgeberverbände fordern, dann ist das nicht nur mindestens genauso ideologiegetrieben, es ist auch schädlich für dieses Land.

(Guido Kosmehl, FDP: Quatsch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Quade, es gibt zwei Interventionen, und zwar einerseits von Herrn Scharfenort und andererseits von Herrn Büttner, Staßfurt. - Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD): 

Es wird immer wieder die Rassismuskeule geschwungen. Ich selbst bin mit einer Afrikanerin verheiratet. Also, ich kann Ihnen nur sagen, sie hat hier in Sachsen-Anhalt noch keinen Rassismus von Deutschen erlebt. Sie hat eher Angst vor unkontrollierter Zuwanderung; das hat sie selbst als Migrantin.

Ich gebe Ihnen in Teilen recht. Es ist aber ein Randproblem der Hoch- und Höchstqualifizierten. Dabei sind wir natürlich viel zu bürokratisch. Das ist mit ein Grund dafür, weswegen sie nicht zu uns kommen. Der Hauptgrund sind aber mittlerweile die sehr schlechten, miesen Standortbedingungen in Deutschland.

Bürokratie ist ein Thema. Es sind die hohen Steuern und Abgaben. Letztlich ist es auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch das spricht sich mittlerweile bis zur „New York Times“ herum, was hier Nancy Faeser und Haldenwang veranstalten. Auch das ist eher negativ für unser deutsches Image. Das immer der AfD zuzuschreiben, ist einfach nur noch lächerlich. Es ist ein Randphänomen. 

Unser Problem ist einfach die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wurden mit dem Benzinkanister in der Hand erwischt, politisch!)

das Ausnutzen unseres Asylsystems für das Einreisen. Das ist unser Problem. Das ist volkswirtschaftlich auch relevant.

Ich kann die Betriebe verstehen. Natürlich fordern sie das. Sie fordern das auch zu recht. Betrieben kann es auch egal sein. Sie denken betriebswirtschaftlich, wenn - ich sage einmal - von 100 einer dabei ist, der für den Betrieb gut geeignet und hoch qualifiziert ist. Die 99 anderen werden letztlich dem Steuerzahler aufgehalst. Das liegt nicht im Interesse eines Betriebes; das interessiert ihn überhaupt nicht. Aber der Steuerzahler hat das Ganze am Ende zu finanzieren. Das sehen wir an unseren Haushalten.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Scharfenort, das war ausführlich. - Jetzt kommt bitte Herr Büttner, Staßfurt, mit einer Intervention.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um erstens klarzustellen, obwohl es hier immer falsch wiederholt wird - es ist auch belegt  , dass es keine Vertreibungspläne gab.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihr Fraktionsvorsitzender war auf einem Deportationstreffen!)

Was belegt ist, das sind Erschießungspläne der linksradikalen Partei DIE LINKE in Kassel.

(Unruhe bei der LINKEN)

Das ist mit Videos belegt, die sich jeder im Internet angucken kann. - Das ist das Erste, was ich klarstellen möchte.

Das Zweite, was ich klarstellen will, ist, dass ich es nicht mehr ertragen kann,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann gehen Sie raus!)

wenn Frau Quade hier von rassistischen Angriffen auf Ausländer spricht. Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Ich kenne nicht einen Fall in meiner Heimatstadt, in der ein Ausländer von einem Deutschen angegriffen worden ist. Was ich aber kenne, das sind mittlerweile drei Fälle, in denen Ausländer Deutsche abgestochen haben, z. B. in einem Einzelhandelsgeschäft,

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Büttner, nicht ganz so laut.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

weil jemand denjenigen davon abhalten wollte, Zigaretten zu klauen. Dann wurde er einfach abgestochen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie agieren gegen das eigene Volk und das werden wir verhindern.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Hecht, AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

So. Jetzt sind wir am Ende der Debatte. Es ist beantragt worden    

(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Ich würde jetzt die Landesregierung bitten! - Olaf Meister, GRÜNE: Es fühlt sich so an, aber es war erst die Einbringung!)

- Entschuldigung. Ich war der Auffassung    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schön wär‘s, Frau Präsidentin! - Weitere Zurufe)

- Schön wär‘s, ja, kann man sagen. Entschuldigung.