Tobias Krull (CDU): 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Um es von Anfang an klarzustellen: Alle Menschen mit und ohne Migrationshintergrund müssen sich in unserem Land sicher fühlen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lehnen jegliche Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit ab. Bei dem Thema Integration und Migration brauchen wir einen realistischen Blick auf die Tatsachen, weder eine rosarote Brille noch ein dunkles Vorzeichen einer katastrophalen Lage. 

Jetzt möchte ich auf den vorliegenden Antrag eingehen, der aus meiner Sicht viele Dinge miteinander verknüpfen will, die wir aber teilweise getrennt betrachten müssen. So wird die gezielte Zuwanderung von Fachkräften mit der Gewährung von Asyl zum Schutz vor Verfolgung miteinander verknüpft. Wir müssen aber beides getrennt betrachten. 

(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)

Forderungen wie die nach Gewährung eines pauschalen Bleiberechts für die von Straftaten betroffenen Ausländerinnen und Ausländer lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. Die Polizeibehörden müssen auch nicht gesondert darauf hingewiesen werden, sensibel mit Opfern von Straftaten umzugehen; das gehört zum Selbstverständnis und zum Selbstbild der Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland. 

Ja, unser Land ist zur Behebung des Arbeitskräftemangels auch auf Zuwanderung angewiesen. Das darf aber nicht die einzige Maßnahme sein. Es geht hierbei genauso um die Qualifizierung der Menschen, die sich bereits in unserem Land befinden, damit sie fit für den Arbeitsmarkt werden. Wir müssen den Menschen aus aller Welt auch klarmachen, dass es in unserem Land nicht nur attraktive Arbeitsplätze gibt, sondern auch dafür sorgen, dass die weichen Standortfaktoren passen. 

Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Integration ist immer eine Leistung aller Beteiligten, sowohl derjenigen, die in unser Land kommen, als auch der sogenannten Aufnahmegesellschaft. Nur dann kann diese Integration tatsächlich gelingen. Gegenseitiger Respekt, Verständnis und Toleranz sind unverzichtbar, und das Ganze immer auf der Basis unseres Grundgesetzes, unseres christlich-jüdischen Erbes und des von der Aufklärung geprägten Gesellschaftsbildes in Deutschland. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns als politisch Verantwortliche auch mit den Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte auseinandersetzen, z. B. beim Austausch mit dem Runden Tisch für Zuwanderung, Integration und gegen Rassismus, aber auch im intensiven Dialog mit dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt, kurz LAMSA, oder mit Initiativen und Projekten wie „Fachkraft im Fokus“. 

Doch welche Rahmenbedingungen brauchen diese Menschen? Im Antrag wird unter anderem auf das Papier der Industrie- und Handelskammer Magdeburg verwiesen, in dem einige Forderungen aufgeschrieben worden sind. Ja, es geht um die Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen, aber genauso auch um die Frage, wie der Spracherwerb gefördert werden kann. Dass in dem letztgenannten Punkt die EU-Ausländer keine Unterstützungsmöglichkeiten haben, ist aus meiner Sicht ein wirkliches Problem. Gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern, die sich im Rahmen der Personenfreizügigkeit frei in der EU bewegen können, sollten wir bei der Gewinnung von Fachkräften nicht aus dem Blick verlieren. 

Doch wir müssen auch gar nicht über große Werbekampagnen nachdenken, wenn es uns nicht einmal gelingt, Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ihren Weg nach Sachsen-Anhalt gefunden haben, auch im Land zu halten. Die Gründe, warum das nicht gelingt, sind vielfältig. Erst kürzlich war Pressemeldungen zu entnehmen, dass ausländische Studierende erhebliche Schwierigkeiten haben, an die notwendigen Papiere zu kommen. 

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD) 

Wie soll sich denn eine angehende Ingenieurin aus Indien oder der zukünftige Pflegefachmann aus Vietnam auf eine Ausbildung konzentrieren können, wenn sie immer Angst haben müssen, dass der offene Titel nicht rechtzeitig verlängert wird? 

(Zustimmung bei der CDU)

Die Beschäftigten in Ausländerbehörden leisten sicherlich ihr Bestes, es gibt aber offensichtlich einen Antragsstau. Es ist doch ein Unding, dass Unternehmen für ihre ausländischen Fachkräfte inzwischen Wohnungen außerhalb von Sachsen-Anhalt anmieten, weil dort die Einbürgerungen bei den lokalen Behörden schneller funktionieren als in unserem Bundesland. Hierbei müssen wir schneller und besser werden, 

(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)

und das unabhängig von den geplanten internationalen Ansiedlungen in unserem Land. Intel wurde schon genannt. Dabei stehen das Land und die Kommunen gemeinsam vor einer Herausforderung. 

Nicht zielführend ist die Forderung nach immer mehr öffentlichen Fördermitteln für die unterschiedlichen Projekte. Das Land finanziert bereits heute zahlreiche Vorhaben. Auch wenn es mancher hier im Saal vielleicht nicht gern hört, sage ich: Auch die Finanzmittel der öffentlichen Hand sind begrenzt. Das werden wir wohl spätestens bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 erneut erleben. 

Als CDU sehen wir die Forderung nach einer Etablierung von Englisch als zweite Amtssprache sehr kritisch. Entsprechende Sprachkompetenzen, gerade in der öffentlichen Verwaltung, sind mehr als wünschenswert, aber diese Forderung geht aus meiner Sicht deutlich zu weit. 

(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU - Zuruf von Henriette Quade, DIE LINKE)

Zur weiteren Beratung über den Antrag bzw. die darin aufgestellten Forderungen soll dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, in den Ausschuss für Bildung, in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Umwelt und Klima überwiesen werden. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der SPD)