Guido Kosmehl (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin einiges gewohnt, aber das, was der Kollege Rausch hier auf den Weg gebracht hat, 

(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Nein, das war klasse!)

ist schon schwierig, wenn man in einer Debatte auch in der Sache diskutieren will. 

(Zuruf von der AfD: Das war aber alles richtig!) 

Erstens ist es schwierig, wenn wir über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden, Sie aber mit Blick auf die „Correctiv“-Recherchen immer von „den Medien“ reden. 

(Zurufe von der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!) 

Wir können über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden, aber dann machen Sie es doch an Einzelbeispielen konkreter, wo Sie Reformbedarf sehen. Und ganz ehrlich: Ihr mittlerweile durchaus überholtes Vorhaben des Grundfunks, das Sie einmal mit Ihren Kollegen in den Fraktionen in den anderen Bundesländern zusammengeschrieben haben, ist doch auch kein echter Reformansatz. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Prinzip komplett kastrieren. 

(Zustimmung bei der AfD)

Sie sagen, dass Sie eigentlich nur noch ein Nachrichtenportal haben wollen. Dann sagen Sie wiederum: Aber wenn wir regieren, geben wir auch vor, wie die Nachrichten sind. 

(Tobias Rausch, AfD: Das habe ich nicht gesagt! - Weitere Zurufe von der AfD) 

Das ist dann auch keine klare Linie. Man muss Ihnen halt immer zuhören, nicht nur in Einzelbeiträgen, sondern immer,

(Tobias Rausch, AfD: Das ist schon wieder Ihre Fantasie! Das ist Ihre Fantasie, was Sie hier vorbringen!)

und auch dem, was Ihre Kollegen immer dazwischenrufen. 

Sie träumen von der Übernahme von Regierungsverantwortung. Dazu kann ich Ihnen eines sagen: Regierungsverantwortung ist mehr, als nur zu sagen, wo es langgeht. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! - Jan Scharfenort, AfD: Das ist aber eine Voraussetzung!) 

Das ist durchaus ein ganz anderes Verantwortungsgebiet. 

(Daniel Roi, AfD: Schön, dass Sie das schon erkannt haben!) 

Dafür sind Sie längst nicht reif, und deshalb wird das, glaube ich, auch nicht kommen. 

(Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist ausgelöst worden durch den Antrag, den die Fraktion die GRÜNEN hier eingebracht hat. All das ist - der Minister hat es gesagt - nichts Neues. Das, was vielleicht einmal neu formuliert wurde, ist genau das, was Experten in der Enquete-Kommission gesagt haben. Das haben Sie mitgeschrieben und aufgenommen. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber wir brauchen einen Beschluss!)

Ich weiß gar nicht, ob Sie das einmal in Ihrer Partei diskutiert haben. 

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Der ist aber gut, nicht wahr? Der ist konstruktiv!) 

Sie müssen auch ganz ehrlich sagen: Das ist kein großer Wurf. Mit diesem Wurf würden wir nahezu keine Beitragsdämpfung, geschweige denn eine  senkung hinbekommen. Denn - das will ich durchaus noch einmal sagen - die Entwicklung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist natürlich aus vielen Faktoren zusammengesetzt. 

Ein Faktor ist z. B. die Frage des Personals und der Tarifsteigerungen. Dabei ist der MDR übrigens sehr vorbildlich; er hat eine geringe Tariferhöhung umgesetzt, ganz anders als andere Gewerkschaften das gemacht haben. 

Ein weiterer Faktor sind die Rechte, die Senderechte, die Frage der Verweildauer im Internet, wofür man auch Rechte erwerben muss. All das kostet über die Jahre hinweg mehr Geld; deshalb gibt es immer eine Steigerung. Die Frage ist jedoch: Schaffen wir es durch Reformen, diese Steigerungen zu dämpfen? 

Dann geht es darum, dass die Kollegen von der CDU - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen - das, was Freie Demokraten und CDU im Jahr 2005 erstmalig in einem Entschließungsantrag formuliert haben, über die Jahre hinweg auch konsequent weiterhin einfordern. 

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU) 

Das will ich Ihnen ausdrücklich zugestehen. Wir müssen allerdings auch sagen, dass seit 2005 - das sind eben schon 19 Jahre - die CDU den Chef der Staatskanzlei und den Medienminister stellt, der hauptverantwortlich jeden Staatsvertrag mit ausgehandelt hat. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!

Das ist keine Bewertung, das ist nur eine Feststellung. Wenn wir dann feststellen, dass wir in 19 Jahren in den Staatsverträgen eben keine echten Strukturreformen hinbekommen haben, sondern immer nur kleine Schritte - die sind auch richtig, aber der große Wurf war nicht dabei  , dann sollte uns das in der jetzigen Situation ein Ansporn sein. Der nächste muss ein Kracher werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Medienänderungsstaatsvertrag muss ein großes Reformvorhaben werden. 

Ich bin mir nicht sicher, dass das gelingt - nicht weil ich kein Zutrauen in Minister Herrn Robra habe; in ihn habe ich sehr großes Zutrauen, sondern weil das, was andere Ministerpräsidenten teilweise von sich geben, mich daran zweifeln lässt, dass wirklich alle Länder einen Reformwillen haben. Ich nenne einmal ein Beispiel: Der bayerische Ministerpräsident, frisch wiedergewählt, sagt, es müssen Hörfunkprogramme, Fernsehprogramme gekürzt werden. Man kann sich einmal die Liste angucken, was es beim Bayerischen Rundfunk an Hörfunkprogrammen gibt. 

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) 

Wenn es aber um diese geht, dann ist Herr Söder sofort nicht mehr bei uns. Man könnte übrigens einen Großteil seiner Forderungen erfüllen, wenn man die Hälfte der bayerischen Rundfunkkanäle einstellen würde. 

(Zustimmung bei der LINKEN - Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen) 

Dazu sage ich: Er hat eine Protokollnotiz abgegeben; Bauern hat aber dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission zugestimmt. Gilt denn nun das, was in der Protokollnotiz steht? Oder bedeutet das nur: Ich habe das einmal gesagt, weil ich es vorher auch schon auf Twitter verkündet habe? 

Freunde! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich hätte mich gefreut, wenn der Ministerpräsident an dieser Stelle der Debatte auch im Plenarsaal gefolgt wäre. Wir brauchen jetzt einen echten Reformvertrag. Wir müssen an die Struktur und an den Auftrag heran, sonst wird es keine Beitragsdämpfung, keine Beitragssenkung geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir können natürlich auch noch andere Punkte aufmachen. Wir könnten auch überlegen, ob wir die Einnahmesituation verbessern, z. B. indem wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Werbung in den Onlineangeboten ermöglichen. Das wären Einnahmen, die würden auch dämpfend wirken, aber das will natürlich keiner. Andere denken noch immer daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei sein muss, was übrigens zu einem höheren Beitrag führen würde. Das sind Möglichkeiten, die wir vielleicht zusätzlich noch einmal zur Diskussion stellen können. 

Es stellt sich auch die Frage: Wie gehen wir denn mit den Befreiungen um, die einigen Anstalten extrem schaden? Zum Beispiel dem Mitteldeutschen Rundfunk; denn gemessen an seinen Beitragszahlern muss er eine hohe Befreiungsquote aus seinem Budget ausgleichen. Das bekommt er nicht ersetzt. Auch darüber könnte man diskutieren. 

Ich will zum Abschluss drei Dinge in diese Debatte einbringen. Erstens. Es ist richtig, dass wir auch die Sorgen und Nöte der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ernst nehmen. Ich jedenfalls nehme das als Abgeordneter durchaus sehr ernst. Wir können eine Beitragserhöhung nicht einfach in einem Automatismus durchstimmen, 

(Zustimmung bei der FDP)

sondern wir müssen einerseits dafür sorgen, dass Reformen angestoßen werden, die beitragssenkend wirken können, und wir müssen andererseits alles dafür tun, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt wird, sodass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bewusst sagen: Genau für diesen MDR, genau für dieses Programm, das die ARD, das ZDF oder der Deutschlandfunk bringen, bin ich bereit, einen Beitrag zu leisten. Dafür können wir durchaus noch mehr machen. 

Der MDR - darauf hat der Kollege Kurze hingewiesen - ist hierbei teilweise Vorreiter innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wir nutzen z. B. die große Plattform, die große Nachfrage nach Sport, Sport im Osten - Herr Hövelmann hat es angesprochen. Wie wäre es für die Freunde in Halle, für all diejenigen, die es mit dem Halleschen Fußballklub halten, 

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Konstantin Pott, FDP) 

die auch einmal Spiele der dritten Liga im MDR sehen wollen, 

(Zuruf von Tim Teßmann, CDU) 

wenn man nicht gezwungen wäre, dafür ein Abo bei Magenta TV abzuschließen? 

(Zustimmung von Dr. Andreas Schmidt, SPD) 

Denn Gleiches gilt mittlerweile für die Regionalliga. Auch dort sind wir präsent, weil wir Sport als verbindendes Element sehen 

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP) 

und weil es die Nachfrage gibt und weil das, lieber Markus Kurze, auch jüngere Menschen dazu bringt, zu sagen: Genau dafür ist der MDR da. Sie gucken nicht mehr linear Fernsehen, aber viele öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote werden gestreamt, werden nachgefragt, auch Informationen, auch Nachrichtensendungen, zeitunabhängig. Dabei würde ich junge Menschen definitiv nicht abschreiben. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei letzte Bemerkungen. Erstens zu dem Verweis des Kollegen Kurze auf die Enquete-Kommission. Genau dort werden wir uns über Vorschläge unterhalten. Wir hören dort Experten an, um zu gucken: Was können wir denn machen? 

Ich erinnere daran, dass ich in den ersten Sitzungen die Staatsrechtler gefragt habe: Gibt es ein anderes Verfahren außerhalb des Staatsvertrages? Können wir das irgendwie besser regeln, dass die Landtage in die Verpflichtung kommen und mitreden können? - Nein, das gibt es nicht. Deshalb müssen wir in dem Staatsvertragsverfahren bleiben. Das bedeutet aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind immer noch frei gewählte Abgeordnete und das freie Mandat heißt freie Entscheidung. 

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU) 

Deshalb glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, - die Frage, ob eine KEF-Empfehlung automatisch zu einer Jastimme eines Abgeordneten führen muss, hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden  , 

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU) 

das wird sicherlich irgendwann zu klären sein. 

Ich würde mir wünschen, dass wir die Chancen in der Enquete-Kommission nutzen. Das heißt auch, lieber Markus Kurze, liebe Kollegen von der CDU, dass dann, wenn solche großen Experten wie der Vorsitzende der KEF dort sind, auch alle Mitglieder der Fraktionen der Debatte beiwohnen und dass nicht sozusagen gerade diejenigen, die sehr viel Kritik am Verfahren haben, sich dann nicht an der Debatte beteiligen. Das wäre mein Wunsch. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der FDP) 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Kosmehl. Es gibt zwei Nachfragen. Die erste ist von Herrn Rausch, wenn Sie sie beantworten wollen. 

Tobias Rausch (AfD): 

Es ist eigentlich mehr eine Klarstellung als eine Frage. Ich sprach von staats- und regierungsfinanziert. „Correctiv“ ist regierungsfinanziert. 

(Jörg Bernstein, FDP: Mitfinanziert!)

Es sei denn, Sie haben andere Kenntnisse, aber meine Kenntnis ist so. Meine Frage wäre gewesen, ob Sie eine andere Kenntnis davon haben. 

Aber wenn ich jetzt schon einmal die Gelegenheit, etwas zu sagen, dann tue ich das auch. Ich muss natürlich sagen, es wäre schön, dass man, wenn man ein so wichtiges Thema bespricht, das quasi auch gesellschaftlich breit diskutiert wird, das auch in den Fraktionen breit diskutiert wird, dafür mehr Redezeit hätte. Das heißt, ich würde mich darüber freuen, wenn Sie als Fraktion beim nächsten Mal erneut eine Diskussion über eventuelle Strukturmaßnahmen anstoßen würden, darüber, wie man quasi Optimierungspotenziale erschließen kann. Denn allein für dieses Themenfeld würde man zehn Minuten benötigen. 

(Zustimmung bei der AfD)

Guido Kosmehl (FDP): 

Vielen Dank, Herr Kollege Rausch, auch für die Klarstellung. Ich sage einmal, vielleicht ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt, dazu in jeder Landtagsdebatte eine Runde aufzurufen. Wir werden dazu sprechen. Ich verstehe die Enquete-Kommission so, dass wir auch gerade durch die Expertenanhörungen ein paar Anregungen dazu bekommen, was gehen könnte, was schwierig ist, was sie für Vorstellungen haben, und dass wir uns genau dazu austauschen. Dabei ist natürlich jedes Mitglied bzw. die Fraktionen gefragt, sich an der Debatte zu beteiligen. Und ich sage einmal in Ihre Richtung: Jedes Mal nachzufragen mit Blick auf die Anzahl der Nichtberücksichtigungen bei Talkshow-Einladungen, das hilft auch nicht weiter, wenn es darum geht, in der Sache voranzukommen. 

(Tobias Rausch, AfD: Das ist aber eine Überspitzung!) 

- Na ja, fast jedes Mal. Okay, ich korrigiere mich: fast jedes Mal.

Aber ich bin gern bereit, auch darüber mit Ihnen zu diskutieren. Denn wir brauchen die Reformvorschläge. Manches von dem, was einige andenken, funktioniert vielleicht nicht, aber ich glaube schon, dass es ganz viele Reformvorschläge gibt, die wir auch gemeinsam der Landesregierung für die Verhandlung um den Reformstaatsvertrag mitgeben können.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke. - Es gibt eine zweite Nachfrage von Frau Frederking, sofern Sie diese beantworten möchten.

Guido Kosmehl (FDP): 

Ja, gern.

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Werter Herr Kosmehl, auch Ihre Einlassungen werte ich als Lob. Denn Sie nehmen wahr, dass ich ernsthaft und konstruktiv sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Ausschuss mitarbeite. Genau, ich höre zu, ich schreibe mit und ich greife auch konstruktiv die Punkte auf, die in den Anhörungen gesagt wurden. Einige davon finden sich auch in unserem Antrag wieder.

(Zuruf von der CDU)

Wenn nach Ihrer Einschätzung unser Antrag kein großer Wurf ist, warum nehmen Sie dann unsere Einladung nicht an und ergänzen diese Punkte substanziell mit Ihren eigenen Vorstellungen? Am Ende könnte doch sogar eine konsensuale Position und ein Papier entstehen, mit dem unsere Staatskanzlei auch in die anderen Bundesländer gehen kann.

(Daniel Roi, AfD: Konsensual!)

Wir sind uns doch wirklich im Ziel einig. Sie wollen Reformen, wir wollen auch Reformen. Warum wollen Sie an diesem Punkt dann keine Zusammenarbeit?

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank für die Frage, Frau Frederking. Sie ist relativ einfach zu beantworten, weil ich den Landtag sehr ernst nehme. Der Landtag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen soll und mit der wir die Chance haben, über Anhörungen von Experten eben Reformen auf den Weg bringen zu können.

Deshalb brauchen wir nicht noch parallel dazu im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten, Medien sowie Kultur eine zweite Diskussion führen. Wir haben dafür extra ein Gremium geschaffen, in dem wir genau das diskutieren wollen.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Sie haben versucht, das in den Zwischenrufen darzustellen. Sie sagen immer, das seien konkrete Vorschläge. Ein Vorschlag in Ihrem Antrag heißt:

„Es ist festzulegen, welcher Umfang der Mittelverwendung angemessen ist, um insbesondere Sportübertragungsrechte zu erwerben.“

Wie konkret ist das denn? Sagen Sie doch einfach, kein Sport, 10 % Sport, 20 % Sport. An der Stelle sage ich Ihnen: Das, was Sie aufgeschrieben haben, ist eben nicht konkret, sondern Sie haben versucht, ein bisschen zu sagen, das sei ein Punkt und darüber könnte man mal reden.

Das macht die Rundfunkkommission hinsichtlich der Sportrechte seit zehn bis 15 Jahren. Dann kommt das Bundesverfassungsgericht und sagt, sie müssten im Wettbewerb mit den Privaten mithalten können. Darüber diskutieren wir doch schon. Das ist doch kein neuer Punkt und das ist auch nicht konkret. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich freue mich, mit Ihnen in der Enquete-Kommission eine Diskussion zu führen. - Vielen Dank.