Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit dem 10. Januar, seit Potsdam, schauen mehr Menschen als zuvor auf Ihre Anträge. Das ist gut so. Denn es ist wichtig zu sehen, wie Sie das Land verändern wollen.
Nun also zielen Sie auf die Schulpolitik, zum wiederholten Male Schulpolitik. Was oder wen wollen Sie hier eigentlich auf Linie bringen? Man wundert sich ja schon, dass Sie meinen, Lehrkräfte auf völlig selbstverständliche pädagogische Leitsätze verpflichten zu müssen. Die Konzepte jedenfalls, die Sie angreifen, unterstützen Mitbestimmung und Reflexion bei den Schülerinnen und Schülern, unterstützen antirassistisches und geschlechtersensibles Lehren und Lernen.
Die AfD allerdings will Unterricht - ich zitiere : „für mehr deutsche Leitkultur, für ein natürliches Familienbild und ein gesundes Nationalgefühl.“ Interessanterweise schließt Ihre Vorstellung von nationaler Gesundheit und einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ausgerechnet ein Programm wie „Schule ohne Rassismus“ aus.
Ich sage ganz deutlich: Ja, es ist klar, für Sie gehört Rassismus zu einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dazu, für uns nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Eine solche Ausgrenzung sagt alles über Ihr kulturelles Verständnis und sagt alles über Ihr Verhältnis zu Menschenrechten. Sie pfeifen drauf.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Fantasiegebilde sind das!)
Sie planen bekanntlich, dass viele Menschen Deutschland verlassen sollen, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler. Ich halte dagegen: Wir planen lieber eine Schule, in der Kinder gerne lernen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
DIE LINKE will eine Schule, in der sich Kinder verstehen, auch wenn sie unterschiedliche Herkünfte, unterschiedliche soziale Voraussetzungen haben. Wir wollen eine Schule, in der Kinder glücklich sind.
Die AfD will ausgerechnet in Zeiten von Krieg und Krisen mehr Nationalgefühl im Unterricht. Wir wollen, dass Schüler, die etwa aus der Ukraine bei uns sind, ihre Väter wiedersehen können, ohne vorher in Deutschland Ausgrenzung, Spaltung und Ablehnung erlebt zu haben.
Natürlich ist im Antrag auch Ihr Lieblingsthema dabei, dass geschlechtergerechte Sprechen und Schreiben. Ich finde ja, Sie pflegen da einen merkwürdigen Fetisch. Ausgerechnet Ihre Fraktion, die fast ausschließlich männlich geprägt ist, will unseren Lehrerinnen erklären, wie Frauen und Männer miteinander umgehen sollen. Ausgerechnet die AfD will unsere Kinder schützen vor ich zitiere „Regenbogenideologie“.
Ich überspitze: Als noch niemand mit Perücken und Glitter in die Kitas kam, also noch niemand, der trans oder queer war, in den Schulen Vorträge hielt, da waren die Kinder also nach Ihrer Vorstellung klüger, besser informiert und besser behütet.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Fragen Sie einmal nach den Erfahrungen derer, die früher nicht so ganz ins Raster passten.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Die haben Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt erlebt und erleben sie dank Ihrer öffentlichen Hetze wieder zunehmend.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Gefährlich, meine Damen und Herren, ist etwas anderes. Gefährlich ist öffentliches Hetzen gegen Minderheiten. Gefährlich ist das Verschweigen, das Dulden von sexualisierter Gewalt. Diese Gewalt geht nicht von Männern in Glitter aus, sondern in den allermeisten Fällen von Biedermännern im häuslichen Umfeld.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das Gefährlichste, das Verwerfliche an Ihnen, der AfD, ist: Sie wissen das eigentlich alles. Sie wissen, dass Kinder und Jugendliche, die anders als die Mehrheit sind, ihre Schulzeit kaum ohne Gewalterfahrung überstehen. Sie wissen das alles und das Verwerfliche an Ihnen ist: Sie wollen das nicht ändern.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Sie sollten nie mitbestimmen, nie über Schulen, über Kindergärten, über Schülerinnen und Schüler, über Lehrpläne und schon gar nicht über Lehrerinnen, niemals.