Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht genug mit dem unwürdigen Herumgezicke im Bildungsausschuss. Jetzt wird diese Komödie auch noch im Plenum fortgesetzt.

Es geht um Unregelmäßigkeiten bei einer Stellenausschreibung; wenn ich das schon höre. Im Sinne der Entbürokratisierung sollten wir besser einmal darüber nachdenken, ob wirklich jede auch noch so unbedeutende Stelle ausgeschrieben werden muss oder nicht besser einfach freihändig besetzt werden können sollte.

Wer einen bestimmten Kandidaten unbedingt haben will, aber die Stelle ausschreiben muss, der schneidet dann eben die Ausschreibung so zu, dass sie genau auf den von vornherein feststehenden Kandidaten passt. Am Ende ist nichts erreicht außer mehr Bürokratie von genau der Sorte Sinnlosbürokratie, die wir besser reduzieren sollten.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Ministerin ist sicherlich viel vorzuwerfen. Ihr ist vorzuwerfen, dass Sie so ein Programm wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in Sachsen-Anhalt duldet. Der Ministerin ist vorzuwerfen, dass Sie alle vernünftigen Vorschläge der AfD-Fraktion von der Einstellung pensionierter Lehrer bis hin zu Sonderklassen für Flüchtlingskinder immer konsequent abgeblockt hat, weil die Vorschläge von der AfD kommen.

Der Ministerin ist vorzuwerfen, dass Sie ab und an zwar bildungspolitische Erklärungen abgibt, die gut konservativ klingen, aber nicht mehr sind als Etiketten auf leeren Flaschen, weil sie mit der Bildungspolitik im Land nichts zu tun haben.

Der Ministerin ist vorzuwerfen, dass Sie, anstatt die bitternötige bildungspolitische Wende einzuleiten, einfach alles laufen lässt und damit die Zukunft unserer Kinder verspielt. Das sind Dinge, die man der Ministerin vorwerfen kann, aber doch bitte nicht Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung einer Stelle im Ministerium.

Und wegen dieser Bagatelle wollen die GRÜNEN einen Sonderermittler einsetzen. Was nicht noch? Wer nichts mehr hat, womit er Politik machen kann, der macht mit so etwas Politik. Es ist in diesem Haus noch kein armseligerer Antrag gestellt worden.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Auf dieses Niveau wir sich die AfD niemals herablassen. Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN selbstverständlich ab.