Felix Zietmann (AfD): 

Ich beantrage zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. 

Ich würde jetzt gern auf die beiden Vorredner eingehen. Ich finde es schade, dass nicht alle Fraktionen Stellung genommen haben; denn es handelt sich um einen sehr wichtigen Gesetzentwurf, der auch unsere Demokratie verteidigt. Aber wir kennen es leider nicht anders. Herr Striegel, Sie haben lieber gegendert und wieder über Verfassungsfeinde gesprochen. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die die Verfassung schützt. Wir sind die einzige Partei. Nicht solche, wie Sie. Aber gut, okay. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

Herr Kosmehl, Sie haben über persönliche Eignung gesprochen. Sie gehören doch zu der Partei, die auf der Bundesebene mit denjenigen koaliert, die einen Wirtschaftsminister stellen, der lediglich Kinderbuchautor ist. 

(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von den GRÜNEN)

Sie sollten einmal überprüfen, ob Sie mit solchen Leuten auf der Bundesebene koalieren. Denn das ist schon ein wenig peinlich. 

(Zurufe von den der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe) 

Ich würde gern noch einmal auf die Schriftführer und auf das, was Sie, Herr Kosmehl, gesagt haben, zu sprechen kommen. Unabhängig von den Argumenten und Fakten, die wir anführen, werden Sie immer so stimmen, wie Sie das möchten und wie Sie das von Vornherein geplant haben. Wir haben es bei Herrn Siegmund gesehen. Herr Siegmund hat sich erklärt. Herr Siegmund war Ausschussvorsitzender. Alles, was ihm vorgeworfen wurde, ist entkräftet worden. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen und trotzdem haben Sie ihn abgewählt. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Mann war beim Deportationstreffen! - Zurufe von der AfD) 

- Das war kein Deportationstreffen. Aber dazu müssten Sie einmal anfangen, das zu lesen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Natürlich war das ein Deportationstreffen! Natürlich, hören Sie auf zu lügen! - Zurufe von der AfD.)

Ich stelle also fest, dass die AfD die einzige demokratische Partei ist, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD ist ein Nazihaufen!) 

die unsere Verfassung verteidigt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der LINKEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Zietmann, es gibt eine Frage des Abg. Herrn Kosmehl, sofern Sie diese zulassen. - Herr Kosmehl, bitte. 

Guido Kosmehl (FDP): 

Vielen Dank. - Herr Zietmann, ich möchte Ihnen nur eine Frage stellen: Ist es richtig, dass der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode drei Kandidaten der AfD zu Schriftführern gewählt hat und damit die AfD an der Mitwirkung im Parlamentsbetrieb befähigt hat? 

(Zuruf von der AfD)

Felix Zietmann (AfD): 

Natürlich ist das richtig. Aber es ist auch richtig, dass Sie unseren Vizepräsidenten Ihre Stimme entzogen haben.

(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Das ist auch richtig. Das ist auch Teil der Wahrheit. 

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur demokratisch ist so etwas! - Zuruf von der SPD)