Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Meinung der LINKEN soll sich die rassistisch motivierte Kriminalität hierzulande auf einem unerträglich hohen Niveau bewegen, weil die Polizei im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt ganze 225 Straftaten gegen Migranten registriert hat. In 49 Fällen davon wurden Migranten verletzt. In den übrigen Fällen kam es zu keiner körperlichen Schädigung. Es dürfte sich also vorwiegend um Beleidigungstatbestände gehandelt haben.
Wissen Sie, dass im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt insgesamt 194 000 Straftaten registriert wurden? Die angeblich rassistisch motivierten Straftaten gegen Migranten sind davon nicht ein Prozent. Nein, wir reden über ein Promille, also ein Tausendstel aller Straftaten. Und dieses völlig vernachlässigbare Quantum, diese Randerscheinung der Kriminalität im Land wollen Sie jetzt instrumentalisieren, um die Deutschen schlecht zu machen und unter Rassismusgeneralverdacht zu stellen und zugleich die Asylindustrie und damit Ihre Klientel auf Steuerzahlerkosten zu päppeln. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen.
(Beifall bei der AfD)
Aber machen wir weiter mit der Statistik. Besonders zugenommen haben 2023 in Sachsen-Anhalt die Straftaten, die von Ausländern begangen wurden. Laut Statistik waren Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft für gut 28 000 der registrierten Fälle verantwortlich. Das entspricht einem Anteil von 14,6 % aller erfassten Straftaten. Dabei beträgt der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt nur ca. 6 %. In der Gruppe der Tatverdächtigen sind gar 28,4 % nicht deutsch, wobei 20 %, also jeder fünfte Tatverdächtige, ein Asylbewerber ist. Der Bevölkerungsanteil der Asylbewerber hingegen beträgt in Sachsen-Anhalt nur ca. 3 %. Ausländer und Asylbewerber sind somit, statistisch belegt, drei- bis siebenmal häufiger kriminell als die deutschen Staatsbürger.
Gerade bei der besonders niederträchtigen Gewaltkriminalität, also bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Raub und schwerer Körperverletzung, ist der Ausländeranteil exorbitant hoch. Man denke nur an die zunehmenden Messerstechereien, bei denen fast ausschließlich Ausländer als Täter in Erscheinung treten.
Werte Kollegen! Wir haben kein Problem mit Gewalt gegen Migranten. Nein, wir haben ein Problem mit der Gewalt, die von Migranten ausgeht.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Dieses Problem wiegt umso schwerer, als Migrantengewalt systematisch kleingeredet und verschleiert wird. Erst neulich war in einem Bericht des MDR über eine Massenschlägerei unter Roma aus Bulgarien, die sich in Weißenfels zugetragen hat, nur von Menschen die Rede, die mit Eisenstangen aufeinander losgegangen sind. Die Gewalt von Ausländerbanden wird mittlerweile nicht mehr nur von der Presse, sondern auch von dem Innenministerium als Jugendgewalt verschleiert. Vornamen, die auf Migrationshintergrund schließen lassen, werden systematisch unterdrückt.
Umgekehrt wird die Gewalt gegen Migranten sofort aufgegriffen, als Indiz für Ausländerfeindlichkeit gewertet, aufgebauscht und größer gemacht, als sie tatsächlich ist. Die etwa um den Faktor 100 häufigere Gewalt von Migranten gegen Deutsche dagegen ist weder von den Altparteien noch von der Presse noch von der Polizei jemals als Indiz für eine problematische Inländerfeindlichkeit oder Undankbarkeit gegenüber dem Gastland gewertet worden. Das wären doch mindestens genauso verwerfliche Motivationen wie die viel gescholtene Fremdenfeindlichkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Dieses von der Presse und den Altparteien gepflegte Wahrnehmungsungleichgewicht prägt natürlich auch die Wahrnehmung von Straftaten durch die Polizei. Deshalb können wir mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das Problem noch viel größer ist, als sich mit der aktuellen Statistik schon nachweisen lässt.
Fazit: Wir brauchen keinen Gipfel gegen Rassismus. Wir brauchen einen Gipfel gegen Ausländergewalt.
(Zustimmung bei der AfD)
Kriminelle Einwanderer brauchen keine Bleibeperspektive und keinen Spurwechsel, sie brauchen eine Abschiebeperspektive. Für diejenigen, die bleiben können, gilt, nicht unsere Behördenvertreter müssen Englisch lernen, wie die LINKEN das fordern. Die Einwanderer sollen gefälligst Deutsch lernen, und zwar schnell.
(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)
Nicht die Deutschen müssen Willkommenskultur zeigen und sich den Einwanderern anpassen. Nein, die Einwanderer müssen eine Kultur der Dankbarkeit entwickeln und sich hier einfügen. Was die LINKEN wollen, macht Integration nicht leichter, sondern erschwert Integration, weil den Einwanderern jeder Anpassungsdruck genommen wird.
Gerade weil dieses falsche linke Denken vorherrscht, haben wir die massiven Integrationsprobleme, unter denen das ganze Land leidet. Der Antrag der LINKEN ist nicht nur abzulehnen, werte Kollegen, es ist das genaue Gegenteil von dem zu tun, was die LINKEN fordern. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt keine Nachfragen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Oh.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, ich sehe keine.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ach so, ich dachte, es gibt eine.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt keine Nachfragen.