Christian Mertens (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wieder einmal wird nun hier im Hause über den Schulentwicklungsplan gesprochen. Wieder einmal wird darüber gesprochen, dass wir Schulschließungen verhindern müssen. Und wieder einmal ist das völlig berechtigt. Denn vor allem der ländliche Raum blutet in dieser Frage brutal aus. Warum ist das so? 

(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Erstens stellt das Regierungshandel nach der Ansicht meiner Fraktion den Versuch dar, den definitiv vorhandenen Lehrermangel künstlich zu drücken. Schulschließungen zwingen die Lehrer, sich bei den noch verbliebenen Schulen zu bewerben, wodurch dort das Kollegium vergrößert werden kann. Dass wir diese infame Art und Weise, dem durch die Bildungskrise hervorgerufenen Lehrermangel zu begegnen, ablehnen, das versteht sich von selbst. 

Zweitens haben wir es - das kann man nie oft genug betonen - gerade im ländlichen Raum einfach mit einem Mangel an Nachwuchs zu tun. Die teilweise bedrückenden politischen und wirtschaftlichen Umstände verunmöglichen es viel zu vielen Menschen, sich aktiv für Kinder zu entscheiden. Dieses oft euphemistisch als demografische Krise bezeichnete Volkssterben ist auch eine Folge von konkretem Regierungshandeln; und als Antwort erhalten wir Schulschließungen. Von aktivierender Familien- und Geburtenpolitik fehlt dabei weiterhin jede Spur. 

Nun ist dies aber, wie eingangs erwähnt, alles nicht neu. Bereits 2019 hat die AfD-Fraktion mit den Anträgen zu den Themen „Schulen im ländlichen Raum erhalten - Mehr Flexibilität bei der Schulentwicklungsplanung“ sowie „Grundschulschließungen verhindern - Bürokratie in der Schulentwicklungsplanung abbauen“ auf diese Problematik hingewiesen. Im Jahr 2020 wurde es mit dem Antrag zum Thema „Sozialen Frieden in Siersleben wiederherstellen - Ausnahmegenehmigungen für Grundschulen erteilen“ ganz konkret. 

Kernbestandteil all dieser Anträge war es, die zu hoch angesetzten Mindestschülergrößen, bei deren Unterschreiten eine Schule automatisch als bestandgefährdet gilt, zu verringern, sowie eine flexible und realitätsnahe Verbundlösung für bestandsgefährdete Grundschulen herbeizuführen. Alles Dinge, für die es lediglich des politischen Willens dieses Hauses bedurft hätte. Aber was ist geschehen? -  Natürlich nichts. Denn diese Anträge wurden von allen Fraktionen abgelehnt - von allen! -, auch von den Linken, die hier heute, fünf Jahre später, wieder in dasselbe Horn blasen. 

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ihr Heuchler! Heuchler!) 

Wir werden Ihrem Antrag dennoch natürlich zustimmen; denn er geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Nur hätten wir das alles und viel mehr auch schon früher, nämlich vor fünf Jahren, haben können. Für viele, viele Schulen kommt es einfach zu spät. Dabei braucht man auch nicht irgendeine Semantik bemühen und sagen: Na ja, diese Schule wurde ja nicht geschlossen, die wurde nur fusioniert;

(Felix Zietmann, AfD, lacht)

also wirklich: typische Habeck'sche Geschichten. 

(Lachen bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Habecks Einfluss!)

Aktuellstes Beispiel. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Mertens, kommen Sie bitte zum Schluss. 

Christian Mertens (AfD):

Genau. - Ich will nur noch auf die Schulfusionierung bzw. die geplante Schulfusionierung in Prettin/Genthin hinweisen. Auch da wird wieder Selbiges passieren, obwohl dort viel Herzblut investiert wird, um das zu verhindern. Aber wir sehen die Mehrheiten höchstwahrscheinlich hier und damit wird sich daran leider nichts ändern. 

Wir stimmen dem Antrag zu.