Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/3861
Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Zietmann.
(Zustimmung bei der AfD)
Herr Zietmann, bitte.
Felix Zietmann (AfD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland hat nicht nur einen Namen, der für Aufbruch und Erneuerung steht, sondern lässt mit diesem Gesetzentwurf auch Taten sprechen. Heute geben wir Ihnen die Chance, nicht nur von Demokratie zu schwadronieren, nein, heute können Sie auch endlich einmal demokratisch abstimmen. Unser Gesetzentwurf sorgt für Demokratie und Gerechtigkeit. Wir sichern Oppositions- und Minderheitenrechte, die Sie mit voller Innenbrunst seit Jahren verhindern.
Ich verstehe schon, dass es den selbsternannten demokratischen Fraktionen nicht in den Kram passt, dass die AfD beansprucht, den Verfassungsschutz zu überprüfen, weil Sie in der dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission in kleiner Klüngelrunde zusammensitzen und dort aushecken können, welche antidemokratischen Schritte Sie mit Ihrem Regierungsschutz gegen oppositionelle Kräfte als Nächstes vornehmen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum schließen Sie uns dann demonstrativ aus? In der letzten Legislaturperiode waren wir noch Teil der Parlamentarischen Kontrollkommission. Seltsamerweise kam damals der Verfassungsschutz nicht auf die Idee, uns als gesichert rechtsextrem einzustufen. Diese Maßnahme kam erst in dieser Legislaturperiode, in der Sie verhindern, dass wir den Verfassungsschutz überprüfen können.
Im Übrigen haben wir den Verfassungsschutz um ein Gespräch gebeten, damit wir über die Einstufung und vor allem über die vermeintlichen Gründe reden können. Der Verfassungsschutzpräsident hat das Gesprächsangebot abgelehnt. Warum? - Offensichtlich will Herr H. angeblich Rechtsextreme nicht auf die Gründe hinweisen, sonst könnten diese jene Gründe abstellen und nicht mehr als gesichert rechtsextrem gelten. Nein, scheinbar möchte Herr H. gar nicht die Verfassung schützen und rechtsextreme Bestrebungen unterbinden, er will sie verstärken, um seine Daseinsberechtigung zu behalten
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber er ist doch Beamter und bleibt auch Beamter, egal in welchem Job!)
und damit vor allen Dingen das CDU-geführte Innenministerium bei der Bekämpfung des größten Konkurrenten zu unterstützen.
(Zustimmung bei der AfD)
Die AfD ist nicht rechtsextrem.
(Unruhe)
Mehr als 30 % der Wähler in Sachsen-Anhalt wissen das und unterstützen uns gegen die wahren Demokratieblockierer hier im Landtag. Jeder Abgeordnete, der uns seine Stimme für die Parlamentarische Kontrollkommission verweigert, stimmt gegen die Grundrechte der Opposition und verhält sich damit klar demokratiefeindlich. Lassen Sie uns doch endlich einmal namentlich darüber abstimmen, damit die Bürger Sachsen-Anhalts offen sehen, wer hier im Landtag für Demokratie eintritt und wer diese ständig bekämpft.
(Zuruf von der CDU: Namentlich? - Unruhe)
Besonders amüsant ist auch, wie die linke Scheinopposition sich immer wieder auf den Verfassungsschutz stützt, wenn es gegen die AfD geht. Dabei wurde ihre Partei, vor allen Dingen ihr Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow, vom Verfassungsschutz jahrelang beobachtet. Für einen linken Bundestagsabgeordneten hat der wegen mehrfachen Mordes verurteilte RAF-Terrorist Christian Klar gearbeitet. Auch aktuell finden sich etliche Linksextreme in den Reihen ihrer Partei und ihres Personals.
(Rüdiger Erben, SPD, lacht)
Auch die Spezialdemokraten, die der LINKEN immer beispringen, sind bei ihrer Einstellung zu den Linksextremen eng beieinander. Ihre Innenministerin, Frau Faeser, hat selbst für eine Antifa-Zeitung geschrieben und versucht aktuell mit einer Gesetzesänderung, unsere Demokratie abzuschaffen.
Ausreiseverbote für vermeintlich Rechtsextreme - das klingt nicht nur wie DDR, das ist DDR.
(Zustimmung bei der AfD)
Versuchen Sie es lieber einmal mit Einreiseverboten für Asylforderer. Das würde die Bevölkerung befürworten. Aber nein, Sie machen wie immer Politik für eine Minderheit.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wer in diesem Land tut was gegen Nazis?)
Auch Ihre Landtagsfraktion kennt sich mit gewaltbereitem Personal aus. René A. war bei Ihnen Praktikant und hat bei einer Informationsveranstaltung an der Universität mit einer ekelhaften Brutalität Andersdenkende attackiert.
DIE GRÜNEN, Herr Striegel, sind keineswegs besser. Sie beherbergen Radikalität bereits in ihrer Fraktion.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Hä?)
Ich zitiere den Fahrerflüchtling Herrn Striegel:
(Lachen bei der AfD)
Zuwanderung bis zum Volkstod.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
- Ja, Herr Striegel, da brauchen Sie nicht zu lachen, Sie sollten sich eigentlich schämen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Wenn ich Nazis aufbringen kann, immer gern!)
Leider sieht es auch bei der scheinkonservativen CDU nicht besser aus. Sie ernannten einen Extremisten zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Oder haben Sie etwa seinen CDU-Nachfolger Haldenwang angewiesen, Herrn Maaßen erst nach seinem Austritt aus der CDU zum Extremisten zu erklären?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt wird’s richtig geil! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wer hat ihm diesen Scheiß aufgeschrieben? Was hat denn der vorher geraucht?)
Wir können uns bei Ihnen immer auf zwei Dinge verlassen: erstens auf Doppelmoral und zweitens auf Unzuverlässigkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Ihre Wähler können nach jeder Wahl ein Lied davon singen.
Friedrich Merz hat bereits angekündigt, 2025 mit den GRÜNEN koalieren zu wollen. Für Sie in Sachsen-Anhalt ist das nichts Neues - Sie haben sich schon 2016 freiwillig mit den GRÜNEN ins Bett gelegt und jeden Landwirt im Land verraten, als Sie den GRÜNEN das Landwirtschaftsministerium überlassen haben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Werte Kollegen von der FDP, zu Ihnen könnte ich auch einiges sagen, aber wenn ich mir die Umfragewerte so anschaue, wäre das sinnlose Zeitverschwendung.
(Lachen bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Warum? Machen Sie doch mal!)
Meine Damen und Herren! Demokratie bedeutet nicht ein billiges Lippenbekenntnis, sondern Taten sprechen zu lassen. Sie reden nur von Demokratie, aber Ihren Taten zeichnen Sie allesamt als Antidemokraten aus. Sie sind nicht bereit, der stärksten Opposition im Land ihre verfassungsrechtlichen Grundrechte zuzugestehen. Reden wir heute einfach einmal Klartext. Wir wissen doch, warum Sie uns bekämpfen. Weil Sie uns zu Recht fürchten. Sie haben unser Programm gelesen und wissen, dass wir Ihre Selbstbedienungsmentalität beenden werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Welches denn? Das Parteiprogramm oder das Grundsatzprogramm?)
Wir streichen die verdeckte Parteienfinanzierung, mit der Sie sich Hunderte Millionen Euro Steuergeld im Jahr für Ihre parteinahen Stiftungen abgreifen. Sie zittern allesamt, wenn Sie lesen, dass die AfD Steuergeldverschwendung zum Straftatbestand machen will.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Aber am gefährlichsten ist für Sie ein Punkt in unserem Programm. Dieser Punkt im Zusammenhang mit stets steigenden Umfragewerte der AfD hat Sie den Verfassungsschutz auf uns ansetzen lassen. Wir fordern direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir sind wirklich extrem, da wir dem Bürger die Entscheidungsgewalt zurückgeben werden. Sie haben Angst, dass die Bürger sagen, Nein zu Masseneinwanderung, Nein zu Klimaspinnerei, Nein zu Steuergeldverschwendung und vor allem Nein zum Krieg mit Russland.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen! Auch wenn ich weiß, dass unser Gesetzentwurf zu echter Demokratie heute von Ihnen mehrheitlich abgelehnt wird, kann ich das Rednerpult mit gutem Gewissen verlassen. Immerhin werden alle echten Demokraten in diesem Parlament der Änderung zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)