Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal zetteln die GRÜNEN eine Cannabisdebatte an. Wieder einmal kritisieren die GRÜNEN eine aus Ihrer Sicht zu restriktive Drogenpolitik.
Woher kommt nur diese Affinität der GRÜNEN zum Thema Cannabis? Kommt es vielleicht daher, dass ihre Parteifarbe aus dem gleichen Giftgrün besteht, in dem auch die Blätter des Cannabiskrautes erstrahlen
(Zurufe von den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Vermutlich! - Oh! bei der CDU)
oder daher, dass nur von Cannabisrausch umwölkte Gehirne die Politik erdenken können, die Sie uns hier immer wieder präsentieren?
(Lachen bei der AfD)
Oder rühren ihre wiederholten Cannabis-Anträge daher, dass man Ihre Politik überhaupt nur im voll bekifften Zustand ertragen kann?
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wie dem nun sei, gestatten Sie mir einen Exkurs. In Aldous Huxleys 1932 erschienenen Roman „Brave New World“ - zu Deutsch: Schöne neue Welt - wird eine Welt beschrieben, die eine verblüffende Ähnlichkeit mit unseren heutigen Verhältnissen aufweist.
Bildung beschränkt sich auf vermeintlich Nützliches. Echte Bildung aber, die sich aus der Tradition speist, ist unerwünscht. Ein universaler Fortschrittsglaube beherrscht das Denken. „Früher war alles schlechter“ ist das Dogma dieser Welt. Die Institution der Ehe ist aufgehoben, da menschliche Bindungen als Störfaktor im Produktions- und Konsumprozess gelten. Es herrscht eine totale Promiskuität. Die Gottesdienste bestehen aus perversen Orgien. Die Erinnerung an den Tod wird systematisch verdrängt.
(Zuruf von den GRÜNEN: Ach!)
Der Staat steuert in dieser gottlosen Regenbogenwelt alles und - jetzt kommt‘s! - verabreicht den Bürgern die Droge Soma, die gute Laune macht, tieferes Nachdenken verhindert und kaum körperliche Nebenwirkungen haben soll. Der Staat fördert den Soma-Konsum, damit sich keine negativen Stimmungen aufbauen, die das herrschende System gefährden könnten. „1 g versuchen, ist besser als fluchen“ lautet die im Roman staatlicherseits ausgegebene Parole. Genau darum geht es doch auch bei der Cannabisfreigabe.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Cannabis ist Ihr Soma. Sie wollen die Bürger sedieren, damit sich kein Widerstand in ihrer perversen Politik regt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie merken, dass Sie dem Bürger nichts mehr geben können. Deshalb stellen Sie ihm die Rauschmittel frei, die er braucht, um seinen Selbstbehauptungswillen abzutöten und seinen Verstand zu zerstören.
(Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Ja, es gibt durchaus Arten und Weisen des Cannabiskonsums, die den Körper weniger schädigen als Nikotin und Alkohol. Jedoch - und das ist das Entscheidende - zerstört Cannabis den Geist. Cannabis vermindert die Konzentrationsfähigkeit, setzt die Fähigkeit zum logischen Denken herab und
(Zurufe von den GRÜNEN)
beeinträchtigt die Artikulationsfähigkeit. Cannabiskonsumenten zeichnen sich durch eine charakteristische Antriebslosigkeit aus.
(Zuruf von der CDU: Ach! - Zurufe von den GRÜNEN)
Wiederholter Konsum führt zu bleibenden Schäden und Persönlichkeitsveränderungen.
(Zurufe: Nee! - Das stimmt doch nicht!)
Zirka ein Drittel aller Psychosen sind cannabisinduziert. Angesichts des ausufernden Konsums gerade unter Jugendlichen bin ich mir sicher, dass das stetige Absinken des Leistungsniveaus an unseren Schulen und die miserablen PISA-Ergebnisse auch darauf zurückgehen, dass immer mehr Schüler zum Joint greifen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Aus der Sicht der GRÜNEN ist das wahrscheinlich sogar ein erwünschter Nebeneffekt. Damit Sie Ihre irrationale, selbst zerstörerische, unseren Wohlstand vernichtende, gegen unsere Interessen gerichtete Politik durchsetzen können, brauchen Sie nämlich ein Volk, das sich seinen Verstand weggekifft hat.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN)
In der schönen, neuen Klimawandelwelt der GRÜNEN sitzen die Bürger in jämmerlichen Wohnungen, ernähren sich von Insektenbrei und Sojapampe,
(Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN)
fahren kein Auto mehr und fliegen nicht mehr in den Urlaub, aber ziehen träge am Joint, lauschen auf das Knistern der Glut und flüchten sich in eine totale Entspannung, in ein „Nirvana der Willenlosigkeit“.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Soziale Kontrolle und politische Korrektheit haben die bürgerlichen Freiheiten vernichtet. Die perverse Freiheit, Drogen zu nehmen, soll - geht es nach den GRÜNEN - das Letzte sein, was von unserer bürgerlichen Freiheit übrigbleibt. „Du wirst nichts besitzen und […] glücklich sein“, prophezeit uns Klaus Schwab.
(Zurufe von den GRÜNEN)
In der Welt nach dem Great Reset bleibt nur noch das Kifferglück. - Erbärmlich! Da machen wir von der AfD nicht mit. Ich sage Ihnen: Die AfD ist das Bollwerk gegen die Kifferdekadenz der GRÜNEN.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD ist die Partei des klaren Verstandes, des starken bürgerlichen Selbstbehauptungswillens, die Partei der Leistung, des Leistungswillens und des Wohlstandes, und damit die Antithese zu allem, wofür das grüne Kiffertum steht. Wir sind die Partei der Freiheit. Die GRÜNEN sind die Partei der Abhängigkeit, Abhängigkeit vom Staat, Abhängigkeit von Drogen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - So ist es! - Zuruf von der FDP)
Das Leitbild der GRÜNEN ist der herumlungernde Kiffer, der alles mit sich machen lässt,
(Zuruf von den GRÜNEN: Ach!)
weil er sich in seiner Antriebslosigkeit zu nichts aufraffen kann und zufrieden bleibt, solange jemand genügend Stoff beibringt.
Unser Leitbild dagegen ist der freie Bürger, der mit klarem Verstand erkennt, wo sein Interesse liegt und es mit starkem Willen verteidigt, der seinen Wohlstand verteidigt und massiv Widerstand leistet, wenn jemand ihm das nehmen will, was er sich hart erarbeitet hat.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Was nun das Argument der GRÜNEN angeht, man müsse den Schwarzmarkt und die damit verbundenen kriminellen Strukturen durch eine Legalisierung bekämpfen, so wäre das nichts anderes als der sprichwörtliche Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eine gesellschaftsschädliche Straftat wird nicht dadurch bekämpft, dass man sie legalisiert, sondern dadurch, dass man sie bestraft und verfolgt. Genau das sollten wir hier tun. Ich sage hier deutlich: Wir brauchen eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Drogenkonsum.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN)
Wir müssen die kriminellen Strukturen des Handels mit Cannabis trockenlegen, nicht, indem wir den Handel legalisieren, sondern indem wir mit harter Hand durchgreifen,
(Zurufe von den GRÜNEN)
indem wir den Fahndungsdruck erhöhen, indem wir die Kifferhöhlen ausheben, die Plantagen zerstören,
(Zuruf von der LINKEN: Ach!)
den lichtscheuen Angehörigen dieser Szene das Handwerk legen und sie mit der angemessenen Härte bestrafen. Jawohl! - Vielen Dank.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Richter-Airijoki, Sie haben eine Intervention? - Bitte sehr, machen Sie mal.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Dr. Tillschneider, der Umgang mit Drogen und eben auch mit legalen Drogen ist natürlich immer eine Herausforderung; das ist völlig unbestreitbar. Aber jetzt dieser Vergleich mit Soma erscheint mir doch etwas weit hergeholt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich möchte an einen anderen Zusammenhang erinnern. Vor etwas mehr als 100 Jahren gab es in München den sogenannten Bierhallenputsch.
(Zurufe von der SPD - Lachen bei den GRÜNEN)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Was?
Der Bierhallenputsch. In den Bierkellern entstand eine Atmosphäre, die damals dem Nationalsozialismus zum Aufstieg verholfen hat.
(Oh! bei der AfD - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jetzt kommt das schon wieder!)
- Ja, ich vereinfache nicht und sage: Das lag am Bier.
(Unruhe - Lachen bei der AfD)
Wir müssen einen integrativen, verantwortungsvollen Umgang mit Drogen unterstützen und fördern. An der Stelle hat es keinen Zweck, irgendwelche Vergleiche herauszugreifen, die nicht stichhaltig sind. Wir müssen eine integrative Drogenpolitik machen. - Danke.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Natürlich, das hatten wir bereits einmal. Was Sie mit Blick auf den Nationalsozialismus nahegelegt haben, ist Unsinn. Darauf will ich gar nicht eingehen. Bier macht sozusagen jemanden zum Nazi - wenn ich das verkürzt wiedergeben darf. Darauf gehe ich nicht ein.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das haben Sie gesagt! - Zuruf: Nein, aber andere!)
Aber den Vergleich kann man doch anstellen. Es ist tatsächlich so: Zigarettenrauchen, Lungenkrebs ist eine schwere körperliche Schädigung. Alkohol kann auch den Körper schwer schädigen,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das tut es! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
aber nicht den Geist so wie Cannabis.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dann reden Sie einmal mit Psychiatern! Selbstverständlich!)
Das Leitsymptom von Cannabismissbrauch ist die Motivationslosigkeit,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Blödsinn! Lüge und Unwissenheit! Blödsinn!)
ist die Antriebslosigkeit, ist die Trägheit und genau das können wir für unsere Gesellschaft nicht brauchen.
(Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gehen Sie einmal in eine Drogenklinik! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben keine Ahnung! - Zuruf von der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist so! Ich habe in der Psychiatrie gearbeitet! Ich kenne die Fälle!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, ich werde einmal
(Unruhe)
Frau Sziborra-Seidlitz! - Ich merke, ich war mit meiner Prognose für eine entspannte Debatte etwas zu voreilig gewesen.
(Lachen)
Aber wir versuchen, zur sachlichen Auseinandersetzung, vielleicht auch ein wenig zum Thema zurückzukommen.