Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und auch an Schulen ist kein neues Thema. Framing wie Genderideologie oder Regenbogenpropaganda haben damit aber recht wenig zu tun.

Interessanter finde ich aber, dass Sie in Ihrem Antrag dann recht wenig zum eigentlichen Titel schreiben. Dabei geht es grundsätzlich um Themen wie den Beutelsbacher Konsens, mit dem die Prinzipien für Politikunterricht festgelegt werden. Er orientiert sich zum einen am Überwältigungsverbot. Das besagt, dass Lehrerinnen und Lehrer ihren Schülerinnen und Schülern ihre subjektive Meinung nicht aufzwingen dürfen, sondern dass sie sie in die Lage versetzen sollen, sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Zum anderen gilt das Kontroversitätsgebot, welches darauf abzielt, den Schülerinnen und Schülern freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Themen müssen kontrovers dargestellt und auch diskutiert werden können. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit einem Neutralitätsgebot. Viel wichtiger ist es im Kontext, dass die Schülerinnen und Schüler über die verschiedenen und vielfältigen politischen Richtungen aufgeklärt werden, diese kritisch und kontrovers beleuchten können und demokratische Grundwerte vermittelt werden.

Es ist also gerade auch nach dem Beutelsbacher Konsens wichtig, Vielfalt in der Gesellschaft und in der politischen Debatte aufzuzeigen. Dazu zählen auch die verschiedenen Familienbilder und Weltansichten. Zu glauben, dass Lehrerinnen und Lehrer immer zu 100 % neutral sein könnten, ist illusorisch. Wichtig ist, dass sie den Schülerinnen und Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen.

Das ist im Übrigen ein Thema, mit dem sich der Lehrstuhl für Didaktik der Sozialkunde an der Uni Halle beschäftigt. Warum ich das an der Stelle erwähne? Weil es der Kollege Tillschneider der AfD-Fraktion war, der in der Landtagssitzung am 15. Oktober 2021 sehr deutlich gemacht hat, dass die AfD-Fraktion diesen Lehrstuhl eigentlich abschaffen möchte.

Ich frage mich schon, wie es sein kann, dass man auf der einen Seite möchte, dass man sich mit dem Beutelsbacher Konsens beschäftigt, auf der anderen Seite aber einen Lehrstuhl streichen möchte. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Der vorliegende Antrag zeigt, dass sie sich mit dem Thema recht wenig beschäftigt haben. Vielfältigkeit der politischen Debatte und in der Gesellschaft aufzuzeigen, ist keine Propaganda, so wie Sie das hier an dieser Stelle bezeichnen. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.