Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen“ - ich würde den Antrag gern ein bisschen umformulieren, weil ich denke, dass er aus meiner Sicht dann noch ein bisschen passender wird. Aber das ist nur meine ganz persönliche Ansicht. Ich würde sagen: Schulnetz bedarfsgerecht entwickeln. 

Daran, dass für diese Entwicklung oder für den bedarfsgerechten Ausbau, wie auch immer, die Verordnung für die Schulentwicklungsplanung der richtige Ansatz ist, habe ich meine Zweifel. Denn ich bin der Überzeugung, dass für die Probleme, welche die Antragstellerin lösen möchte und die aus meiner Sicht in vielen Positionen durchaus auch vorhanden sind, diese Verordnung zur Schulentwicklungsplanung nicht der richtige Hebel ist. 

Meine Aussage würde ich gern mit drei Beispielen begründen. Einmal die geplante neue Grundschule in der Stadt Seeland im Salzlandkreis. Hier werden drei Grundschulen zu einer zusammengefasst, obwohl die Schulträger durchaus die Möglichkeit hätten, diese als Haupt- und Nebenstandorte mit 80 Schülern und 40 Schülern weiter fortzuführen. Sie werden zusammengefasst. Eine solche Zusammenfassung kann natürlich nur gelingen, wenn man den Bürgern und vor allem natürlich den Eltern die Vorteile erläutert und sie in den Entscheidungsprozess einbezieht. Das Ganze wird dann in einem modernen Schulneubau in der Stadt Nachterstedt enden. Das ist eine gute Sache, wie ich sehe. 

Das zweite Beispiel: die Fusion der beiden Gymnasien im Stadtgebiet der Lutherstadt Wittenberg. Das neu entstehende Gymnasium könnte man durchaus, so wie Sie es hier despektierlich nennen, als Schulfabrik bezeichnen. Aber diese Entscheidung fiel meines Erachtens ziemlich freiwillig aus der Sicht des Schulträgers. 

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Kommen Sie mal!)

- Ich komme gleich mal, zum Punkt komme ich nämlich. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Ich habe vor Ort Kontakt gesucht und mich erkundigt, welche Alternativen geprüft wurden. Aber der Schulträger selbst hat aus meiner Sicht keine ernsthaften Alternativen geprüft. 

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Das dritte Beispiel: Dazu führe ich meine Heimatstadt Dessau-Roßlau anführen. Ich muss mich jetzt ein bisschen beeilen, weil die Zeit schon fast herum ist. Das Problem, das ich dort sehe, ist hausgemacht; denn die Schülerzahlen der beiden Gymnasien würden für die beiden Gymnasien reichen. Aber Ihrer Fraktion im Stadtrat fallen Schuleinzugsbereiche ein. Dann kommen Sie hier damit, den Elternwillen zu berücksichtigen. Jetzt frage ich mich, wie man, wenn man Schulprofile stärken will - - Das ist nämlich die Lösung aus meiner Sicht. Die Lösung sind Schulprofile mit Schulentwicklungsberatung, die durchaus gegeben ist, aber keine Schuleinzugsbereiche. 

(Eva Feußner, CDU: Richtig!)

Denn dann, sage ich, ist es nur Mittelmaß. Dann sind die beiden Gymnasien nur Mittelmaß. 

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und bei der CDU)

Denn beide müssen das gleiche Angebot vorhalten. Es ist keine Lösung. Ich kann den Eltern nicht erklären, dass jetzt hier der Elternwille berücksichtigt wird. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Aber ich kann Ihnen jetzt erklären, dass wir den Parlamentswillen durchsetzen. 

Jörg Bernstein (FDP):

Wie gesagt, wir werden darüber gern im Bildungsausschuss diskutieren; denn dazu gibt es eine ganze Menge Diskussionsbedarf, aber bestimmt nicht bei der Schulentwicklungsplanungsverordnung. - Danke.