Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Weidetierhaltung endlich durch Prämie sichern!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/733

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/783

Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/785

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/3881

(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 24.02.2022)

Berichterstatter ist Herr Michael Scheffler. - Herr Scheffler, Sie haben das Wort.

Michael Scheffler (Berichterstatter): 

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/733 hat der Landtag in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Ziel des Antrages war es unter anderem, die aus der Sicht der Antragsteller anhaltende unzureichende Unterstützung der Tierhalter zu missbilligen und eine umgehende Auszahlung von Weidetierprämien aus dem Landeshaushalt sowie eine zügige Umsetzung eines verbindlichen Konzepts für nachhaltige Weidewirtschaft zu erreichen. Außerdem wurde hierzu eine jährliche Berichterstattung in den Fachausschüssen angestrebt. 

Ebenfalls in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 hat der Landtag die Alternativanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/783 sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/785 in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE verfolgte mit ihrem Alternativantrag unter anderem das Ziel, die nutztiergebundene Landschaftspflege als besondere Leistung zu entlohnen, eine Mutterkuhprämie zur Förderung der extensiven Flächenbewirtschaftung einzuführen sowie im Herdenschutz einen Dreiklang von Vorbeugen, Schützen und Entschädigung einzuführen. 

Der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intendierte unter anderem, die Grünlandbewirtschaftung nach der Schwere der Bewirtschaftungsart zu honorieren, neue Flächen für Freiwillige Naturschutzleistungen zu öffnen, regionale, mobile Schlacht- und Vermarktungsstrukturen zu unterstützen, Investitionsförderungen zu gewähren und Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten für Wolle zu entwickeln und zu fördern. 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten befasste sich erstmals in der 11. Sitzung am 11. Mai 2022 mit den vorgenannten Anträgen. Eine erneute Befassung erfolgte in der 20. Sitzung des Ausschusses am 15. März 2023. Dabei kam der Ausschuss überein, zu dem Thema erneut zu beraten, sobald Näheres zur beabsichtigten Schafkonzeption der Landesregierung bekannt ist. 

In der 30. Sitzung am 13. März 2024 wurden der Antrag sowie die Alternativanträge erneut aufgerufen. Im Zuge dieser Beratung konnten offene Fragen geklärt werden. Darauf fußend erfolgte in derselben Sitzung die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Grundlage dafür war ein als Tischvorlage zur Verfügung gestellter Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Dieser fand die Mehrheit im Ausschuss. 

Gegenstand dieses Vorschlages war eine Änderung des Antragstitels zu „Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt sicherstellen“. Darüber hinaus ersucht der Antrag in der geänderten Fassung die Landesregierung, die Unterstützung der Weidetierhaltung durch bürokratiearme Weidetierprämien zu verstetigen, in den Ausbildungsgängen mit Bezug zum Landwirtschaftszweig Schafhaltung die Formen und die Bedeutung der Weidetierhaltung besonders zu berücksichtigen, den Bereich in die Initiativen zur Gewinnung von Nachwuchskräften einzuschließen sowie sich auf nationaler wie auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, Wolle nicht mehr als risikobehaftetes K 3-Material einzustufen. 

Bei der Schlussabstimmung wurde die Ihnen in der Drs. 8/3881 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen verabschiedet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)