Eröffnung 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 62. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste. 

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Wir kommen zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 13. März 2024 bat die Landesregierung, für die 29. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen: die Mitglieder der Landesregierung Petra Grimm-Benne und Franziska Weidinger entschuldigen sich ganztägig für beide Sitzungstage. Ministerin Grimm-Benne nimmt an der Integrationsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde teil. Frau Ministerin Franziska Weidinger lässt ihre Anwesenheit krankheitsbedingt entschuldigen. 

Das Mitglied der Landesregierung Prof. Willingmann entschuldigt sich für den morgigen Sitzungstag ab 16 Uhr. Er nimmt an der Vorkoordinierung und der 1042. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 in Berlin teil und lässt seine Abwesenheit entschuldigen. 

Das Mitglied der Landesregierung Michael Richter entschuldigt sich für die morgige Sitzung ab ca. 14 Uhr aufgrund der Teilnahme an der Sitzung des Verwaltungsrates der KfW in Berlin, dem er per Mandat des Bundesrates angehört. 

Zu guter Letzt entschuldigt sich Frau Lydia Hüskens für den morgigen Sitzungstag ab 18 Uhr; da die Tagesordnung etwas länger ist, hätten wir gedacht, das brauchen wir nicht mit aufzurufen; aber jetzt ist es doch dabei. 

Zur Tagesordnung. Ihnen liegt ein Antrag auf eine dritte Aktuelle Debatte vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgerecht ein Thema für die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Den Weg im Bundesrat für eine moderne Cannabispolitik freimachen“ eingereicht. Das Thema wird als TOP 28 in die Tagesordnung aufgenommen und, wie vereinbart, am heutige Tag als vierter TOP behandelt. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kurze, bitte.

Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. Wir haben im Ältestenrat einstimmig beschlossen, dass wir, sollte es heute wieder die Zeit ermöglichen, Dinge von morgen auf heute vorziehen. Das wird sicherlich nicht so einfach. Aber es könnte durchaus der Fall sein. Wir haben vereinbart, dass wir das für alle Punkte ab TOP 21 ff. machen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke. - Erregt sich dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. - Dann kommen wir zur Bestätigung der Tagesordnung. Wer der Tageordnung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. 

Dann komme ich zum nächsten Punkt der Vorbemerkungen. Ich habe gerade drei Schreiben erhalten. Die Schriftführer der AfD-Fraktion gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Landtages treten von ihrem Amt als Schriftführer zurück. Das habe ich gerade bekommen. Alle drei sind damit also zurückgetreten. Wir haben ganz schnell reagiert. Frau Richter-Airijoki übernimmt den Platz des zweiten Schriftführers. Wir werden uns später über das weitere Verfahren verständigen. - Herr Grube ist noch nicht da. Dann gehen wir weiter.