Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte März, also nach der letzten Sitzung des Innenausschusses, habe ich gemeinsam mit dem Landespolizeidirektor S. die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt.

Und das, was unter Punkt 1 der Beschlussempfehlung steht, nämlich dass man die landesweit steigenden Fallzahlen mit Besorgnis sieht, hat sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik ganz eindeutig so abgebildet. Ich habe vorhin schon in der Regierungsbefragung angedeutet, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 im Bereich der Jugendkriminalität gut 17 400 Straftaten ausweist. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 9,6 %. Die Jugendgewaltkriminalität ist indessen kaum angestiegen.

Besorgniserregend - auch das habe ich heute früh in der Regierungsbefragung schon gesagt - ist vor allem, dass bei der Kinderkriminalität ein noch deutlicherer Anstieg der Gesamtzahl der Straftaten feststellbar war. So wurden den tatverdächtigen Kindern unter 14 Jahre im vergangenen Jahr insgesamt fast 4 000 Straftaten zugeordnet; das sind fast 20 % mehr als im Vorjahr. Wir müssen deshalb alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Kinder und Jugendliche von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Für eine effektive Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität kommt es deshalb auf eine schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf das delinquente Verhalten von jungen Menschen an.

Ebenso ausschlaggebend ist das Bemühen, ihnen rechtzeitig und zielgerichtet Chancen und Hilfsangebote für ein weiteres straffreies Leben zu eröffnen. Dem trägt die Landespolizei Rechnung. Die Landespolizei leistet in der Bekämpfung der Jugendkriminalität hervorragende professionelle Arbeit.

Insbesondere den monatelangen intensiven polizeilichen Maßnahmen im Stadtgebiet von Halle ist es zu verdanken, dass Gewaltstraftaten zumeist unter gleichaltrigen sukzessive verhindert wurden, dass Straftaten umfassend aufgeklärt wurden und die verantwortlichen Täter in einer engen Zusammenarbeit mit der Justiz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden und werden.

Jugenddelinquenz ist kein neues Kriminalitätsphänomen. Allerdings ist bundesweit ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen feststellbar, der es notwendig macht, die Ursachen und begünstigenden Entstehungsfaktoren genauer zu untersuchen.

Vor diesem Hintergrund bin ich auf die Ergebnisse der in der Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität durchgeführten Befragung zum subjektiven Sicherheitsempfinden von rund 2 000 Schülern in Halle durchaus gespannt. Hierüber und auch über die im Rahmen der Innenministerkonferenz noch zu erarbeitenden Analysen und Handlungsempfehlungen werde ich gern Ende des Jahres in den Ausschüssen berichten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)