Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Seit Tagen schwelt eine ungewöhnlich massive Auseinandersetzung zwischen den Medien und der Spitze des Bildungsministeriums um verschiedene Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung einer Intel-Stabsstelle. Zuletzt ging es dabei um die Echtheit einer E Mail, aus der hervorgeht, dass mit dem Wissen der Ministerin gezielt dienstliche Informationen beseitigt werden sollten. Die Amtsführung der Ministerin und ihr gesamter Leitungsstab stehen dadurch massiv in der Kritik. Wenn das Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums wiederhergestellt werden soll, müssen diese Vorgänge endlich vorbehaltlos aufgeklärt werden. Die bisherigen Erklärungen aus dem Bildungsministerium lassen jedoch sehr viele Fragen offen.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wenn es stimmt, dass diese E Mail gefälscht ist, wieso haben dann der angebliche Sender und der angebliche Empfänger der E Mail nicht sofort, sondern erst nach Tagen in eidesstattlichen Erklärungen die Echtheit der E Mail verneint, und warum gibt es bis heute von der ins „Cc“ gesetzten Ministerin keine eidesstattliche Erklärung zu diesen Fragen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin, bitte.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Herr Präsident! Vorab will ich sagen: Hier findet eine Hetzkampagne gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und gegen mich persönlich statt. Darum sage ich hier noch einmal klipp und klar:
(Unruhe)
Legen Sie doch irgendwelche Beweise auf den Tisch! Ich habe hier alles transparent berichtet. Wenn Sie irgendetwas haben - es sind alles Gerüchte, es sind nur Behauptungen , legen Sie es auf den Tisch! Wenn es etwas gibt,
(Zurufe)
dann sichere ich Ihnen heute absolute Aufklärung zu. Aber bisher höre ich nur: Konjunktiv, Behauptungen usw.
Ich komme zu Ihrer Frage, Herr Lippmann. Ich habe eine Nachfrage vom MDR gehabt. Der MDR hat gesagt: Da gibt es eine E Mail. Mehr wussten wir nicht. Übrigens kenne ich die angebliche, die Fake Mail bis heute nicht. Ich habe sie nur in der Zeitung abgedruckt gesehen: ein Wisch Papier, ein Fake, zerrissen, zerknüllt. Ich muss ehrlich sagen: Das kann doch wirklich niemand ernst nehmen, jetzt einmal ganz ehrlich. Ich lache mich doch kaputt,
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Richtig!)
was Sie hier als Beweismittel darstellen wollen.
(Zuruf von und Lachen bei der AfD)
Daraufhin haben die Mitarbeiter erklärt
(Zuruf von der AfD: Das klingt doch nach „Correctiv“-Recherche! - Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja, von „Correctiv“! - Das klingt ja wie eine „Correctiv“-Recherche, Frau Feußner! - Lachen bei der AfD)
- Ja, so ähnlich.
(Lachen und Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD - Oh! bei der LINKEN)
Daraufhin
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Also, meine Herren! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Zuruf: Lasst Sie doch mal ausreden! - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie hat doch ausgeredet! - Zurufe: Nein! - Unruhe - Hendrik Lange, DIE LINKE: Falle aufgestellt und reingetappt! - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie wollen doch jetzt nicht eine Fehlinformation mit diesen Monstern gleichsetzen?)
- Nein, das werde ich nicht gleichsetzen.
(Zurufe von der LINKEN - Unruhe - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lasst doch die Ministerin sprechen, Mensch!)
Hierbei geht es um Aufklärung.
(Zuruf von der AfD: Genau! Aufklärung!)
Darüber habe ich geredet, und nicht mehr.
Jetzt fragen Sie, warum die Mitarbeiter nicht sofort Ich habe einen Artikel in der „Bild“-Zeitung gelesen, in dem stand: Das ging aber erstaunlich schnell, die Aufklärung seitens des Ministeriums. - Sie sagen jetzt: Das hat aber lange gedauert.
Im Übrigen habe ich schon am Donnerstag in einer Pressemitteilung angekündigt, dass sie bereit sind, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Jetzt lassen Sie einmal den Mitarbeitern - das war am Donnerstag - einen Arbeitstag dazwischen - am Montag haben sie das abgegeben , auch für eine persönliche Beratung und ein In-sich-Gehen. Das ist eine - wie soll ich es sagen? - Erklärung, die, wenn es nicht stimmt, auch strafrechtliche Relevanz hat. Das macht man nicht einfach so. Vielleicht haben sie sich auch mit Rechtsanwälten beraten oder was weiß ich; das weiß ich nicht. Am Montag ist sie abgegeben worden.
Ich bitte Sie, Herr Lippmann, auf was wollen Sie denn hierbei hinaus? Das ist doch alles nur fadenscheinige Wortklauberei, die Sie betreiben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lippmann, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Meine Nachfrage ist, ob wegen der Verbreitung dieser möglicherweise gefälschten E Mail und der Initiierung der von Ihnen als solche bezeichneten Hetzkampagne Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt wurde und ob es eine externe IT-Datenüberprüfung geben wird,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: O Leute!)
um diese Frage, die zentrale Frage der Echtheit dieser E-Mail, unabhängig aufzuklären, und wenn nicht, warum nicht.
(Zuruf von der CDU: Das BKA wird sich einschalten!)
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ob ich Strafanzeige stelle oder nicht, das klärt mein Anwalt. Und das muss ich Ihnen hier nicht darlegen. - Erstens. Das ist eine persönliche Sache.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich lasse alles in alle Richtungen prüfen. Dazu werden Sie zeitnah sicherlich irgendwie wieder nachfragen usw. Es sitzen zwei Anwälte daran. Das sage ich an dieser Stelle.
Zweitens. - Was hatten Sie noch gefragt?
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Wird es eine externe IT-Datenüberprüfung geben, um die zentrale Frage zu klären, ob diese E Mail existiert hat oder nicht.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Soweit mir bekannt ist, hat die Presse auch beim zuständigen Ministerium, dem MID, nachgefragt und entsprechende Antworten bekommen, was die Möglichkeit der Recherche anbelangt. Ich habe den Medien auch entnehmen können, dass man mir hier jetzt sagt, ich solle einen Sonderermittler oder irgendetwas in der Art beauftragen. Ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Das entbehrt doch jeder rechtlichen Grundlage. Wir sind doch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich bitte Sie.
(Olaf Meister, GRÜNE: Da macht jemand eine Hetzkampagne gegen Sie! Das müssen Sie doch aufklären wollen! - Unruhe)
- Ich habe
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte, Frau Feußner
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ich habe transparent alles dargelegt im Ausschuss, zum wiederholten Male.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Transparent war das nicht!)
- Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Es wird hier eine Beweislastumkehr betrieben.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Ja!)
Ich soll Gerüchte widerlegen über etwas, das es gar nicht gibt. Ich sage es noch einmal: Ich bin an einer vollständigen Aufklärung interessiert.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Legen Sie doch irgendein Beweisstück auf den Tisch und sagen: Das ist jetzt
(Unruhe - Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie sagen, es ist eine Hetzkampagne!)
- Nein. Aber Sie behaupten immer irgendwas!
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie sprachen von „Hetzkampagne“! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Meister, halten Sie sich bitte zurück. Sie sind nicht der Fragestellende.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Sie sind nicht der Fragesteller. - Es ist eine Hetzkampagne. Es geht um Gerüchte, Spekulationen, Formulierungen im Konjunktiv. Was hat Frau Sziborra-Seidlitz im Ausschuss gesagt? - „Es wirkte aber so“. Auf was soll ich dabei eingehen? Dann legen Sie oder die Medien die Beweise auf den Tisch, wenn Sie welche haben, und dann können wir uns konkret darüber unterhalten.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Aber zu einer gefakten E Mail, die - ich lache mich noch einmal kaputt - anderthalb Jahre alt ist, einmal ganz ehrlich, was soll ich denn jetzt
Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle; das habe ich bereits mehrfach gesagt.
Im Übrigen zu dem Absender „Feußner privat”, der in der Zeitung abgedruckt worden ist. Was steht denn eigentlich hinter „Feußner privat”? Weiß das jemand? Ich weiß es nicht. Ich habe privat keine E Mail erhalten, das habe ich versichert. Aber welche E-Mail-Adresse dahintersteht Ist es vielleicht Pippi Langstrumpf? Oder ist es was weiß ich wer? Ich weiß es nicht.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Das kann jeder angeben!)
Legen Sie es auf den Tisch, wenn Sie etwas haben. Dazu fordere ich auch den MDR auf. Er hat das an alle möglichen Medien herumgeschickt und die haben sich dann daran, was weiß ich, ergötzt oder was auch immer. Ich möchte niemandem etwas unterstellen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Na ja, es gibt schon Pressefreiheit!)
Dann beweisen Sie es. Es wird an dieser Stelle eine Beweislastumkehr betrieben, die ich nicht erbringen kann. Wenn es keine E Mail gibt, dann kann ich keine Beweise erbringen. Es gibt keine, Punkt.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Feußner. - Herr Lippmann hat die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Über die Vorgänge im Herbst 2022, vor der eigentlichen Ausschreibung, liegen natürlich Beweise vor, zu denen man sich nicht verhält. Den Medien war zu meiner Überraschung auch zu entnehmen, dass der Referatsleiter, gegen den nun seit Anfang Dezember 2023 endlich - also immerhin ein Jahr nach dem Bekanntwerden dieser ganzen Postenschieberei - ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, wohl inzwischen mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Abteilungsleiters betraut worden ist.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Hä?
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Jedenfalls stand in der Zeitung, dass es um einen Abteilungsleiter geht.
(Unruhe)
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Ja, schön, das ist sehr schön. Das stand in der Zeitung. Ich finde es auch toll.
(Unruhe - Zuruf von Minister Sven Schulze)
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Deswegen frage ich an dieser Stelle, ob es zutreffend ist, dass dieser Mitarbeiter des Hauses mit den Aufgaben eines Abteilungsleiters betraut ist.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Das kann ich eindeutig mit Nein beantworten.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Okay.
Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Daran sehen Sie, wie Sie sozusagen einem Gerücht aufgesessen sind, indem Sie die Gerüchte der Zeitung übernehmen. - Danke.
(Zuruf von Minister Sven Schulze - Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein, er hat doch deswegen gefragt! - Frank Otto Lizureck, AfD: Sie nutzen doch auch Gerüchte aus! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Entschuldigung! Das war eine faire Frage und eine faire Antwort! - Zuruf von Ministerin Eva Feußner - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Feußner hat Platz genommen. Ich möchte noch einmal auf das Verfahren hinweisen: Der Fragestellende kommt jeweils aus der einen Fraktion. Die anderen Fraktionen können sich das alles gern anhören, aber sie können nicht weitere Fragen stellen. Das ist in unserem System nicht vorgesehen.