Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Gallert. Mir wäre es sehr lieb, wenn Sie noch einmal präzisieren würden, ob Sie für Ihren Antrag eine Überweisung beantragen oder ob wir über Ihren Antrag direkt abstimmen sollen.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Wir hätten gern diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

In den Wirtschaftsausschuss? - Gut, damit ist insoweit Klarheit geschaffen.

Abstimmung

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wer dem zustimmt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.

Daher kommen wir zur Direktabstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Nach der Ablehnung des Ursprungsantrags kommen wir nunmehr zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 29 ist erledigt.