Gordon Köhler (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachfrage bezieht sich auf die Bezahlkarten für Asylbewerber. Man konnte der öffentlichen Berichterstattung entnehmen, dass entgegen einem gefassten Beschluss bei der Umsetzung seitens des Bundes jetzt doch - ich sage es einmal ganz salopp - herumgeeiert wird. Bayern hat erklärt, hier etwas Eigenes auf den Weg bringen zu wollen. 

Meine Frage an die Landesregierung: Wie positioniert sich diese zu diesem Sachverhalt bzw. strebt man an, hierbei eine eigene Lösung umzusetzen? Denn auf den Bund scheint hierbei kein Verlass zu sein. - Danke.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Zieschang, bitte.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport): 

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, der Sachstand ist im Augenblick eigentlich kein anderer als bei der letzten Regierungsbefragung. Bei der letzten Regierungsbefragung ist ebenfalls gefragt worden, was das Land im Einzelnen zur Umsetzung und Einführung der Bezahlkarte tut. Ich habe damals schon ausgeführt, dass sich 14 von 16 Bundesländern dazu entschieden haben, auf der Grundlage der von den Chefs der Staatskanzleien beschlossenen bundeseinheitlichen Mindeststandards Dataport mit einem Vergabeverfahren zu beauftragen, um einen Dienstleister für die Umsetzung einer Bezahlkarte im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zu ermitteln. 

Die Chefs der Staatskanzleien haben auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler nicht nur das Commitment der Länder erfolgte, dass sie sich auf bundeseinheitliche Mindeststandards verständigen wollten, sondern dass zugleich auch der Bund zugesagt hat, diverse Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern bzw. dort auch klarstellende Formulierungen für die Einführung einer Bezahlkarte aufzunehmen. Es gab dann noch einmal einen Beschluss der Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien. In diesem ist im Einzelnen aufgeführt, welche Paragrafen im Asylbewerberleistungsgesetz klarstellend bzw. ändernd angegangen werden müssen. 

Nach meinem Kenntnisstand sind die Beratungen auf der Bundesebene noch nicht abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass Zusagen des Bundeskanzlers gegenüber den Ländern eingehalten werden.