Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Ich habe eine Frage an Herrn Willingmann. Wir alle wissen, dass sich die Bundesregierung auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt hat und diese entsprechend vorbereitet. Bis Sommer 2024 soll es auch einen formellen Kabinettsbeschluss dazu geben. Es geht insbesondere um das Vorhalten von wasserstofffähigen Gaskraftwerken.
Meine Frage an die Landesregierung, an den für Energie zuständigen Minister ist: Wie schaut die Landesregierung auf die bislang vorliegenden Informationen zur Kraftwerksstrategie und was ist insbesondere für den Standort Schkopau für die Landesregierung herauszulesen?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Abg. Striegel. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen gern antworten.
Die Kraftwerksstrategie, auf die wir relativ lange warten mussten und die nun gekommen ist, sieht vor, dass wir möglichst zügig, nämlich bis zum Jahr 2030, versuchen, den Umbau bereits vorhandener Kraftwerke in solche, die auch eine Wasserstoffnutzung vorsehen, zuzulassen. Dazu ist es erforderlich, dass in nicht unerheblichem Maße Investitionsmittel durch den Bund zur Verfügung gestellt werden. Denn wir alle wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die allermeisten Energieunternehmen noch keine Bereitschaft dazu haben erkennen lassen, ins eigene Risiko zu gehen, sondern dafür entsprechende Fördermaßnahmen fordern.
Wir wissen nach der Kraftwerksstrategie, dass es drei unterschiedliche Kraftwerkstypen gibt, die jetzt errichtet werden sollen. Wir sehen auch für Schkopau durchaus die Möglichkeit eines Umbaus, über den wir mit den Energiebetreibern dort noch diskutieren wollen. Die Kraftwerksstrategie ist erst vor drei Wochen vorgestellt worden. Aber wir wollen in der Tat im eigenen Land schauen, was es dort für Möglichkeiten gibt. Wir sehen auch Potenzial.
Das können Sie auch an einem anderen Thema sehen, wenn ich das ein bisschen ausweiten darf. Wir haben vor drei Wochen unser Wasserstoffgutachten als einen Teil unserer eigenen Wasserstoffstrategie vorgestellt. Wir haben gesehen, dass wir im Grunde in der Lage sein werden, in den nächsten Jahren, jedenfalls bis zum Jahr 2050, etwa 75 % des erforderlichen Wasserstoffes im Land selbst zu produzieren und darüber auch einen wesentlichen Teil unserer Versorgung sicherzustellen.
Wir wissen, dass wir in diesem Land über eine erstklassige Kavernenstruktur verfügen, die es erlaubt, dort, wo jetzt noch Gas eingespeichert wird, künftig auch Wasserstoff einzuspeichern. Auch darin sehen wir eine größere Chance. Wir sehen sogar die Möglichkeit, dass Sachsen-Anhalt - Stichwort: Wasserstoffland Sachsen-Anhalt - an dieser Stelle zu einem Vorreiter wird, vor allen Dingen zu einem Land, in dem auch besonders viel der bundesweit erforderlichen Wasserstoffkapazität vorgehalten werden kann, und zwar in unseren entsprechenden Kavernen.
Kurzum: Wir sind dabei, die Kraftwerksstrategie für uns umzusetzen, auch mit den Optionen, die sich bei uns im Lande ergeben, sind dabei aber auch im Austausch mit den Nachbarbundesländern und denen, in denen es wesentlich mehr Kraftwerke gibt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Eine Nachfrage noch, Herr Minister. Vielen Dank erst einmal. Wir haben die Situation, dass Schkopau nach dem, was in der Kohlekommission besprochen worden ist, planmäßig im Jahr 2034 vom Netz gehen würde. Wir sehen Marktentwicklungen, die nahelegen, dass das durchaus früher der Fall sein könnte, dass es sogar wahrscheinlich ist, dass das früher der Fall ist, weil sich das Kraftwerk dann einfach nicht mehr rechnet und kein Betreiber ein nicht rentables Kraftwerk betreiben wird. Insofern haben wir einen engen Zeithorizont vor uns, wenn wir wollen, dass Schkopau Energiestandort bleibt. Ich glaube, dieses Ziel teilen wir miteinander.
Meine Frage wäre, ergänzend mit Blick auf diesen engen Zeithorizont, wie diesbezüglich vielleicht Zeitmarken, wie vielleicht auch Wegmarken für Sie und für die Landesregierung aussehen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Auch dazu gern eine Antwort, Herr Striegel. Das ist kein Kraftwerk, das das Land betreibt, sondern ein Energieunternehmen. Wir sind mit diesem Energieunternehmen, mit der MIBRAG, in einem sehr engen Austausch über deren Umbaupläne. Diese gehen über die Kraftwerksstrategie deutlich hinaus. Wir als Land haben ein gesteigertes Interesse daran, diesen dann möglicherweise umgewandelten Konzern auch künftig als Energieversorger hier im Land zu halten.
Eine Option dabei sind auch Gespräche über Schkopau. Ich will jetzt mit Ihnen nicht lange über das bisher planmäßige Ende 2034 orakeln und darüber, dass das Kraftwerk sich wahrscheinlich wegen der entsprechenden CO2-Bepreisung und überhaupt der Marktentwicklungen über das Jahr 2030 hinaus nicht weiter rentabel betreiben lässt. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die nicht die Landesregierung zu treffen hat, sondern das Unternehmen selbst.
(Zuruf: Genau so ist das!)
Gleichwohl haben wir - ich darf das für die Landesregierung ausdrücklich sagen - ein hohes Interesse daran, mit der MIBRAG diesen Umbau zu gestalten und dafür zu sorgen, dass dort in der Region weiterhin Energie erzeugt wird. Dabei ist die Kraftwerksstrategie ein Teil, aber auch der weitere Ausbau, insbesondere der erneuerbaren Energien, ein wichtiges Thema für die MIBRAG, und dafür bin ich dankbar.