Holger Hövelmann (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - In dieser Woche haben sich 18 Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder gewandt und gefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat zu beenden. Innerhalb der Landesregierungen mit CDU-Beteiligung gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen.

Ich frage daher unsere Landesregierung: Welche Auswirkungen hat es für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, wenn das Wachstumschancengesetz nicht im Bundesrat beschlossen wird?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Minister Schulze, bitte.

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Es ist richtig, dass heute der Vermittlungsausschuss tagt. Es wurde auch mitgeteilt, dass unser Ministerpräsident Reiner Haseloff uns dort vertreten wird. Es ist auch richtig, dass wir dazu den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Ein Teil der Wahrheit ist aber auch, dass es nicht nur unionsgeführte Länder waren, sondern dass es weit mehr Länder waren, die den Vermittlungsausschuss angerufen haben, und zwar deshalb - das sollte man auch hier im Landtag einmal klar erläutern -, weil zu Beginn dieser Verhandlungen der Bund, wie er es bei vielen anderen Dingen macht, die Länder zu wenig oder gar nicht mitgenommen hat.

Es ist so, dass bei dem Wachstumschancengesetz, egal wie es am Ende final verhandelt wird, auch die Bundesländer einen Beitrag zahlen müssen. Das wird für Sachsen-Anhalt auf der Basis dessen, was im Moment verhandelt wurde - Minister Richter hat dazu gestern kurz etwas im Kabinett gesagt  , ein hoher zweistelliger Millionenbetrag sein, den auch wir am Ende des Tages dazu beitragen müssen.

Das heißt, wenn die Bundesländer mit im Boot sind, dann erwarten sie auch eine Beteiligung von Anfang an. Das ist hier nicht passiert. - Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Wenn man anschaut, um welche Beträge es geht, dann ist es erst einmal richtig und wichtig, dass überhaupt etwas passiert. Es ist wichtig, dass wir jetzt Dinge für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Fakt ist aber auch, dass Wirtschaftsexperten sagen, das Wirtschaftswachstum würde durch die Dinge, die jetzt im Wachstumschancengesetz diskutiert und möglicherweise beschlossen werden, für ganz Deutschland nur um 0,05 % steigen.

Das heißt, es ist ein kleiner Start, es ist aber nicht der ganz große Wurf. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ein Start ist es. Es ist auch wichtig; das sage ich auch und deswegen unterstütze ich es, dass wir dafür Lösungen finden. Fakt ist aber auch: Es wird nicht der ganz große Wurf sein.

Es ist richtig, dass sich verschiedene Wirtschaftsverbände an uns alle gewandt haben, an die Ministerpräsidenten, an die Minister, an die Länder. Das steht ihnen auch zu. Gleichermaßen steht es aber auch allen Verhandlern zu, verschiedene Themen aufzurufen und zu sagen, was wichtig wäre in diesem Gesetz und was am Ende des Tages auch verhandelt werden soll.

Das passiert jetzt. Wir werden sehen, welche Ergebnisse heute erzielt werden. Es wird nicht ganz einfach werden, weil man bei einzelnen Punkten noch ein Stück weit auseinander liegt. Das ist auch legitim. Fakt ist aber auch - das sage ich hier als Wirtschaftsminister  , dass für uns zwei Dinge wichtig sind:

dass wir erstens nicht immer im Bundesrat sitzen und meistens am selben Tag noch Dinge zugeliefert bekommen, über die wir abstimmen müssen. Das hat sich in den letzten Jahren so eingebürgert. Das ist kein gutes Verhältnis zwischen den beiden Institutionen Bundestag und Bundesrat.

Zweitens. Wenn so wichtige Dinge wie das Wachstumschancengesetz auf der Bundesebene verhandelt werden, von denen man weiß, dass die Länder mit dabei sind, zumindest auch finanziell mit dabei sind, dann ist es einfach ratsam, dass man die Länder von Anfang an mit dazu nimmt. Dann muss man wahrscheinlich weniger über Vermittlungsausschüsse reden. - So viel dazu.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber Herr Merz will nicht mehr mit der Ampel reden!)

- Soll ich noch darauf antworten?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Nein. Es gibt keine Nachfrage.