Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Erst im Dezember gab es eine sehr deutliche Umfrage, die das aktuelle Stimmungsbild der Bevölkerung zum Thema Migration verdeutlicht. Mehr als Zweidrittel der Bürger in der Bundesrepublik traut der Bundesregierung keine Lösung für die Herausforderung rund um das Thema Migration zu.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zuruf von der AfD)
Schauen wir einmal genauer, wie sich das Bild bei den Ampelanhängern darstellt. Das Misstrauen ist am stärksten bei den Anhängern der FDP ausgeprägt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Ein Anteil von 84 % zweifelt an der Kompetenz der Bundesregierungen beim Thema Migration. Bei SPD-Anhängern ist es ein Anteil von 59 %, bei den GRÜNEN ein Anteil von 51 %. Die eigenen Leute zweifeln also an der Kompetenz der Ampel beim Thema Migration. Das muss man erst einmal schaffen.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Wir brauchen eine Umkehr in der Migrationspolitik. In den vergangenen beiden Jahren sind mehr als über eine halbe Million Menschen irregulär in die Bundesrepublik gekommen und eingewandert. Im Jahr 2022 wurden 100 000 Erstanträge mehr als im Jahr 2023 gestellt. Im November haben sich - Sie haben es angemerkt - der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder bei einem Asylgipfel getroffen. Aber leider kam hierbei nach unserer Auffassung nur ein Minimalkompromiss zustande. Man hätte viel weiter gehen können. Wir brauchen einen weiteren Asylgipfel. Denn allein die aktuellen Pläne der Grünen, die Bezahlkarte auf Bundesebene zu blockieren - wir haben es schon sehr umfassend debattiert - machen deutlich, dass hierzu viel Uneinigkeit besteht. Wir brauchen in dieser Sache Rechtsklarheit und klare Rechtsanwendung, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Es gibt weiterhin verschiedene Lösungsmöglichkeiten, um die Migrationskrise zu bewältigen, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, mehr Druck auf die Herkunftsländer, die Ersatzpapiere nicht ausstellen, die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und natürlich auch die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen, vor allem von Straftätern.
Ein richtiger Schritt wäre ein weiterer Migrationsgipfel; denn die letzten politischen Anpassungen retten uns nicht so wirklich. Allein laut Rückführungsverbesserungsgesetz sollen lediglich 600 Abschiebungen mehr im Jahr durchgeführt werden, und das bei rund 900 Anträgen am Tag.
Wir hoffen, dass die Ampelfraktionen an dieser Stelle weitere Schritte einläuten, vielleicht bei einem nächsten Migrationsgipfel, damit wir eine Verbesserung der Lage herbeiführen können. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt dazu eine Intervention von Herrn Kosmehl. - Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Kollege Schulenburg, manchmal soll man den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich habe die Zusammenarbeit in der Koalition gelobt. Sie haben gar nicht zum Antrag bzw. zur Beschlussempfehlung gesprochen, sondern versucht, das Redemanuskript der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorzutragen. Deshalb würde ich sie gern auf zwei Dinge hinweisen: erstens auf die Frage der Versäumnisse, die wir unter CDU/CSU-Innenministern in den letzten Jahren insbesondere zu der Frage der Rückführungen auch in Sachsen-Anhalt und zu der Frage von Abkommen mit anderen Ländern, solche Rückführungen überhaupt möglich zu machen, hatten.
Zweitens würde mich Folgendes interessieren - das hatte ich bei einer Debatte heute Morgen schon dazwischengerufen : Wenn Sie einen Asyl- oder Migrationsgipfel auf Bundesebene fordern, bedeutet das, dass die CDU Sachsen-Anhalt dafür plädieren wird, den Contra-Zurückhaltungskurs von Friedrich Merz, der erklärt hat, dass er nicht mehr mit der Ampel bzw. mit der Bundesregierung gemeinsam Lösung anstreben will, aufzugeben und tatsächlich die Bundestagsfraktion von CDU/CSU auffordert, sich wieder an Gesprächen zu beteiligen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Chris Schulenburg (CDU):
Das waren mehrere Punkte. Ich möchte auf einige eingehen. Zunächst wissen Sie, Herr Kosmehl, dass wir gar nicht zuständig sind, wenn es darum geht, Passersatzpapiere zu beschaffen, wenn wir sie nicht bekommen. Wir alle können uns im Kreis drehen. Auch ein sehr großes Rückführungsabkommen, das Sie bzw. Ihr werter geschätzter Kollege mit Indien abgeschlossen hat, bringt nichts, wenn wir keine Passersatzpapiere haben. Es ist Aufgabe des Bundes, diese zu beschaffen. Deshalb würden wir gern mehr Abschiebungen durchführen; wir schaffen es aber nicht, weil wir keine Passersatzpapiere bekommen.
Zum nächsten Punkt. Friedrich Merz hat nicht gesagt, wir sprechen nicht mehr mit euch.
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat er gesagt! - Dr. Katja Pähle, SPD: Doch, doch, doch! - Dr. Falko Grube, SPD: Doch!)
- Nein, Sie müssen die Berichte dazu einmal tiefgehender lesen, mein lieber Herr Kollege.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Dazu gibt es keine Berichte! Er hat eine Rede gehalten!)
Er will sich gern beteiligen. Das Problem ist aber die grundlegende Nichtbeteiligung bei entscheidenden politischen Debatten. Denn gerade in der Migrationspolitik haben wir über Monate unsere Pflicht getan. Wir wollten mit debattieren; wir durften aber nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)
Vielmehr wurden nur Regierungschef, Kanzler, und Länder beteiligt. Laden Sie doch die CDU-Bundestagsfraktion in das Bundeskanzleramt mit ein, sodass die Vorschläge, die wir in den letzten Monaten gemacht haben, tatsächlich auf die Tagesordnung kommen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie regieren gerade nicht mit; das ist doch Ihr Problem! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Der Kanzler kann den Fraktionschef nicht einladen; das können Sie gern flankieren, wenn Sie das gern möchten. Ich glaube nicht, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion dagegen wehrt. Die Vorschläge, die in den letzten Monaten von der CDU-Fraktion kamen, werden wir gern mit Ihnen zusammen umsetzen, wenn Sie gewillt sind.