Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Pflegeboost: Innovative Maßnahmen für Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3741

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3768

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3776

Einbringer ist das Mitglied des Landtages Konstantin Pott, der lobenswerterweise schon nach vorn gekommen ist. Er erhält nun das Wort. - Bitte sehr. 

Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind ca. fünf Millionen Menschen pflegebedürftig. Innerhalb der letzten Jahre ist diese Zahl massiv gestiegen. Während es im Dezember 2009 noch etwa 2,34 Millionen Menschen waren, waren es im Jahr 2021 schon knapp fünf Millionen Menschen - Tendenz weiter steigend. Der demografische Wandel wird für einen noch weiteren Anstieg sorgen. 

Die Pflege stellt einen immer wichtigeren Bereich dar, sieht sich aber auch mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb haben wir Koalitionsfraktionen uns zusammengesetzt und über unterschiedliche Probleme und Lösungen diskutiert. Dabei ist unser heutiger Antrag entstanden, auf den ich gleich etwas genauer eingehen möchte. Bevor ich das aber mache, möchte ich mich bei allen Pflegekräften bedanken, die in allen Einrichtungen essenzielle Arbeit leisten;

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

sei es in Pflegeheimen, in Krankenhäusern oder im ambulanten Dienst. Überall sind es Pflegekräfte, die den Betrieb am Laufen halten. Ihre wichtige Arbeit gehört gesehen und gewürdigt und braucht deshalb auch gesellschaftliche Sichtbarkeit. 

(Beifall bei der FDP)

Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr sind sie für die pflegebedürftigen Menschen da, begleiten sie durch ihr Leben. Vielen Dank für ihren Einsatz. 

An dieser Stelle möchte ich aber auch den vielen pflegenden Angehörigen danken. Sie entlasten das System und die professionalisierte Pflege und helfen dabei, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer eigenen Wohnung leben können. 

Die Pflege ist kein einfaches Berufsfeld und sie ist komplex und vielfältig. Neben der Komplexität des Pflegeberufes sind auch die Herausforderungen vielseitig. Wir alle wissen, dass die Pflegedienstleister in Sachsen-Anhalt stark ausgelastet sind. Der demografische Wandel ist hier wohl am deutlichsten spürbar. In Sachsen-Anhalt sind wir dem Bundestrend um einige Jahre voraus. Denkt man beide Punkte zusammen, zeigt sich deutlich, dass die Pflege notwendig und unabdingbar ist. Das betrifft sowohl die Altenpflege als auch die Krankenpflege in den Krankenhäusern. 

Ich möchte nun auf die aus unserer Sicht größten Herausforderungen etwas genauer eingehen. Wie bereits erwähnt, wirkt sich der demografische Wandel in ganz Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt spürbar auf alle Lebensbereiche aus. Das stellen wir in fast jeder Debatte im Landtag fest. Der Fachkräftemangel ist das zentrale Beispiel. Wir sehen, dass in den kommenden Jahren viele Pflegekräfte in die wohlverdiente Rente gehen werden. Auf diese Pflegekräfte kommen aber leider meistens deutlich weniger junge Pflegekräfte nach. Es zeichnet sich ein Nachwuchsproblem ab. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist die Einstellung zugewanderter Fachkräfte. Doch auch hierbei gibt es Herausforderungen zu meistern, bspw. das Bürokratiemonster, mit dem sich die ausländischen Menschen konfrontiert sehen, wenn sie nach Deutschland kommen oder ihren Abschluss anerkannt haben wollen. Das gleicht oft einer never ending Story. 

Eine weitere Herausforderung ist die Attraktivität des Pflegeberufes. Natürlich gibt es Dinge, die wir nicht ändern können. Pflegebedürftige Personen benötigen Hilfe und Pflege rund um die Uhr. Schichtarbeit, Arbeit an Sonntagen und an Feiertagen ist ein Muss und sorgt bei vielen jungen Menschen nicht unbedingt für Freudensprünge. Darüber hinaus hat der Pflegeberuf ein umfangreiches Aufgabenspektrum. Ich habe auch immer das Gefühl, dass die Pflegekräfte alle sehr für ihren Beruf brennen und brennen müssen. Herausfordernd wird es für die Zukunft sein, die Attraktivität zu steigern und dafür im Rahmen des Möglichen einiges zu tun; denn damit können wir auch dafür sorgen, dass weniger Pflegekräfte aus dem Beruf ausscheiden. 

Um die Herausforderungen zu meistern, mehr junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern und für attraktive Bedingungen zu sorgen, bringen wir heute diesen Antrag ein. Er greift verschiedene Aspekte des Pflegebereiches auf und versucht dort den auftretenden Schwierigkeiten entgegenzuwirken. Auf die wichtigsten Punkte möchte ich im Folgenden etwas genauer eingehen.

Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege sind bis auf die generalistische Pflegeausbildung deutschlandweit unterschiedlich. Ich möchte zunächst die Pflegehilfeausbildung aufgreifen. Pflegehelferinnen und  helfer stellen einen wichtigen Part im Pflegebereich dar. Sie übernehmen Aufgaben direkt an den Pflegebedürftigen und begleiten sie im Alltag. Das Land Sachsen-Anhalt hat mittels der Einführung der Vergütung der Pflegehilfeausbildung bereits die Attraktivität der Ausbildung gesteigert. Der finanzielle Aspekt ist jedoch nicht der einzige Attraktivitätsfaktor. Mehrfach ist mir signalisiert worden, dass die Praxisanteile in der Ausbildung einen wichtigen Teil ausmachen. Mit dem vorliegenden Antrag bitten wir um eine Prüfung, ob wir die Praxisanteile erweitern können; denn das würde aus unserer Sicht für eine bessere Qualität sorgen. 

Ebenfalls in Bezug auf den Ausbildungsbereich plädieren wir für eine Prüfung der Möglichkeit, einen Abschluss „Pflegeassistenz“ einzuführen. Damit meinen wir keine weitere Ausbildung im Pflegebereich; vielmehr soll, wenn bei einer generalistischen Pflegeausbildung die Zwischenprüfung bestanden wurde, die Abschlussprüfung jedoch nicht, der Titel „Pflegeassistenz“ vergeben werden. Es dürfte vielen bekannt sein, dass die Durchfaller- und die Abbrecherquote in der generalistischen Pflegeausbildung relativ hoch sind. Das ist bedauerlich und schade; denn das sind junge Menschen, die ein Interesse daran haben, in der Pflege zu arbeiten. Umso wichtiger ist es, Möglichkeiten zu schaffen, um diese Personen in der Pflege zu halten. Das ist ein Punkt, der uns kein Geld kostet, die Pflege aber trotzdem entlasten kann. Wir zeigen damit, dass wir junge Menschen im Pflegesystem halten wollen. 

(Beifall bei der FDP)

Dementsprechend ist das aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt. Die Kolleginnen und Kollegen, die heute Vormittag bei der Veranstaltung in der Diakonie dabei waren, wissen, dass dieses Thema dort angesprochen wurde. Deshalb glaube ich, dass wir mit einem solchen Prüfauftrag definitiv auf dem richtigen Weg sind. 

Ein weiterer Punkt in unserem Antrag, der ebenfalls den Ausbildungsbereich betrifft, befasst sich mit den Pflichteinsätzen in der generalistischen Pflegeausbildung. Vor Antritt der Abschlussprüfung müssen verschiedene Pflichtanteile erledigt sein. - Jetzt bin ich auf meinen iPad in der Zeile verrutscht. 

(Lachen und Zustimmung)

Wenn die Pflichteinsätze nicht erledigt sind, müssen Betroffene auf den nächsten Termin für eine Abschlussprüfung warten, verlieren also mindestens mehrere Monate Zeit. Gerade spezialisierte Bereiche wie die Pädiatrie oder die psychiatrischen Bereiche haben begrenzte Kapazitäten. 

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass sich das Land auf der Bundesebene für folgende Anpassung einsetzt: Ähnlich wie im Bachelorsystem mit Creditpoints soll geschaut werden, ob mit einer Mindestanzahl an Stunden in den Pflichteinsätzen bereits die Abschlussprüfung absolviert werden kann. Die fehlenden Einsätze in den spezialisierten Bereichen sollen nachgeholt werden können, natürlich in einem festgelegten Zeitrahmen. Damit tragen wir dazu bei, dass Azubis schneller zu ihrem Abschluss kommen und damit schneller der Pflege zur Verfügung stehen. Insbesondere von Privatschulen wurden wir auf dieses Problem immer wieder aufmerksam gemacht. Deshalb ist das, glaube ich, ein wichtiger Punkt, um eine Verbesserung herbeizuführen. 

(Beifall bei der FDP)

Neben dem Aspekt der Ausbildung ist, wie bei den Herausforderungen erwähnt, auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wichtig. Über den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt habe ich bereits Ausführungen gemacht. Um diesem entgegenzuwirken, sind wir auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die Anerkennung der Abschlüsse gestaltet sich jedoch häufig schwierig. Der Prozess ist langwierig und von einem hohen bürokratischen Aufwand gekennzeichnet. Die Bearbeitungsdauer ist zum Teil so lang, dass Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern, in denen die Anerkennung schneller gelingt. Das wollen wir verhindern. 

Wir sind auf jede einzelne Fachkraft angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfahren beschleunigt werden. Ziel soll es sein, die Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Auch plädieren wir dafür, dass sich das Land auf der Bundesebene für eine Teilarbeitserlaubnis einsetzt, wodurch Berufsmöglichkeiten bereits im Anerkennungsprozess geschaffen werden. Natürlich dürfen Sprachangebote und  kurse dabei nicht außer Acht gelassen werden. 

In diesem Bereich hat sich aber auch schon einiges getan. Eine wichtige Möglichkeit ist z. B. der Verzicht auf die Gleichwertigkeitsprüfung und der direkte Einstieg in die Kenntnisprüfung. Ersteres dauert meistens sehr lange und ist häufig mit einem negativen Ergebnis verbunden. Lange Zeit war es so geregelt, dass vor einer möglichen Kenntnisprüfung eine negative Gleichwertigkeitsprüfung vorliegen musste. Das wurde nun geändert. Damit wird die Verwaltung entlastet und die Verfahren werden beschleunigt. Wir sollten uns aber nicht auf diesen Prozessen ausruhen. 

Der dritte wesentliche Aspekt unseres Antrages ist die Zeitarbeit, den einen gemocht und von den anderen gehasst. Im Gesundheitsbereich insgesamt ist die Zeitarbeit ein viel diskutiertes Thema. An dieser Stelle möchte ich klar sagen: Ein komplettes Verbot der Zeitarbeit, wie es heute in einem Änderungsantrag gefordert wird, ist aus unserer Sicht weder sinnvoll noch zielführend. 

(Zustimmung bei der FDP)

Es gibt Probleme mit der Zeitarbeit und wie sie im Bereich der Pflege agiert. Aber ein gänzliches Verbot wird auch von vielen Einrichtungen abgelehnt. Ich komme gleich noch auf die Gründe zu sprechen. 

Problematisch ist vor allem, dass Pflegepersonal von den Zeitarbeitsfirmen zum Teil aus den Einrichtungen direkt abgeworben wird, um dann aber wieder bei der Ursprungseinrichtung eingesetzt zu werden, nur eben über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Die Unternehmen werben dann in der Regel mit einer höheren Vergütung und einfacheren Bedingungen; denn die Schichteinteilung kann freier gestaltet werden. Aus unserer Sicht ist das sehr weit weg von der ursprünglichen Idee der Zeitarbeit, Fachkräfte flexibel einsetzen zu können. 

Doch neben den negativen Punkten ist die Zeitarbeit auch ein wichtiges Werkzeug, um auf Personalengpässe kurzfristig reagieren zu können. 

Gerade die mögliche Kurzfristigkeit und Flexibilität ist es, die viele Einrichtungen laut eigener Aussage brauchen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzt, klare Regelungen für die Zeitarbeit aufzustellen. Ziel muss es sein, die Einrichtungen nicht zu benachteiligen, sondern sie zu entlasten. Wir sollten Zeitarbeit auch weiterhin ermöglichen und schauen, wir in Zukunft wieder besser ihre Stärken nutzen können. 

Ein letzter Punkt des Antrags ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz des Bundes. Wer sich mit unterschiedlichen Einrichtungen unterhält, dem werden dort viele Probleme in der praktischen Umsetzung aufgezeigt worden sein. Wir möchten uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass entsprechende Änderungen herbeigeführt werden, damit wir zu praxistauglichen Lösungen kommen. Gerade kleinere und private Einrichtungen sind es aktuell, die mit den Auflagen enorm zu kämpfen haben und kurz davor sind aufzugeben. Sie sind aber die Basis unserer Pflegelandschaft. Deswegen sollten wir darauf achten, auch die kleineren privaten Einrichtungen zu unterstützen. 

(Zustimmung bei der FDP)

Das Pflegethema ist komplex. Dies zeigt sich auch bei der Vielfalt der Themen in unserem Antrag. Dieser ist ein wichtiger Schritt, um die Bedingungen in der Pflege zu verbessern, junge Menschen im System zu halten und auch qualitative Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. So können wir ein weiteres Zeichen dafür setzen und die Pflege als Berufsbild attraktiver gestalten. 

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Pott, Sie haben noch die Gelegenheit, weiter auszuführen. Ihr Vortrag hat Interesse geweckt, und zwar als Erstes bei Frau Anger für eine Frage. 

Konstantin Pott (FDP): 

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie lassen die Frage zu. - Dann können Sie sie stellen, Frau Anger. Bitte sehr.

Nicole Anger (DIE LINKE): 

Vielen Dank. - Herr Pott, Sie sprachen die Pflegeassistenzen an. Sie haben vor, einen Abschluss Pflegeassistenz zu initiieren, wenn man den Abschluss als Pflegefachkraft nicht schafft. Wir haben das Thema - auch das sagten Sie - schon heute Morgen bei der Diakonie gehabt. Es tauchte die Frage auf, warum wir einen neuen Abschluss oder eine neue Abschlussbezeichnung vorgeben und es nicht bei den Pflegehelferinnen berücksichtigen. Mich würde auch interessieren, wie würden Sie Pflegeassistenzen und Pflegehelfer*innen unterscheiden. 

Konstantin Pott (FDP): 

Zum ersten Punkt: Es hat in Teilen rechtliche Gründe, wie bestimmte Abschlüsse geregelt werden können. 

Zum zweiten Punkt: Den Abschluss als Pflegeassistenz, wie wir ihn einführen wollen, bekommen Sie, nachdem Sie schon zwei Jahre Ausbildung gemacht haben. Das ist durchaus ein Schritt weiter als die Pflegehilfe. Deswegen können wir dem, denke ich, auch mehr Kompetenzen zuordnen. Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden. 

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Das sind Punkte, glaube ich, über die am besten die Fachleute, die diese Ausbildung gestalten, entscheiden, welche Kompetenzbereiche bestehen. Als jemand, der nicht aus dem Bereich der Pflege kommt, würde ich dafür ungern direkte Vorgaben machen. Es wird eine Diskussion darüber geben. Dann werden wir auch zu guten Ergebnissen kommen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP) 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Pott, warten Sie. Es gibt noch eine Frage von Frau Hohmann. Wollen Sie sie auch zulassen? - Offensichtlich. - Frau Hohmann, Sie können die Frage stellen.

Monika Hohmann (DIE LINKE): 

Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Pott, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, wie immer. Sie haben eine ganze Menge an Ideen vorgeschlagen. Eines habe ich vermisst, und zwar haben wir eine hohe Quote von Auszubildenden, die die Ausbildung, sage ich einmal, vorzeitig aufkündigen. Das sind ca. 35 %. Was haben Sie dazu ganz konkret geplant? Könnten Sie sich eventuell vorstellen, die Praktikumsprämie auch für die Sozial- und Gesundheitsberufe einzuführen? Es wäre eine gute Chance, um den Ausbildungsabbrüchen ggf. entgegenzuwirken. 

Konstantin Pott (FDP): 

Auch das war tatsächlich heute früh bei der Diakonie ein Thema. Ich glaube, man muss differenzieren zwischen denjenigen, die die Ausbildung aus privaten Gründen abbrechen - sei es, dass man sich etwas anderes unter der Ausbildung vorgestellt hat; sei es, dass man doch merkt, es ist nichts für mich  , und denjenigen, die es vielleicht nicht ganz schaffen. Wir wissen ja, und auch die hohen Durchfallquoten zeigen es, die Ausbildung ist durchaus anspruchsvoll. Gerade bei dieser zweiten Gruppe ist es, glaube ich, eine sehr gute Sache, wenn wir diese Pflegeassistenz einführen, weil wir damit Leute, die die Ausbildung vielleicht im letzten Ausbildungsjahr abbrechen und aus der Ausbildung ausscheiden, halten können, weil wir sagen können, ihr bekommt den Abschluss als Pflegeassistenz und könnt trotzdem in dem Bereich arbeiten. 

Nichtsdestotrotz kann man sich über die anderen Dinge durchaus unterhalten und darüber diskutieren. Das werden wir mit Sicherheit auch noch machen. 

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Gut, Herr Pott. Jetzt hat sich das Fragebedürfnis aus dem Plenum erschöpft.

Konstantin Pott (FDP): 

Wunderbar.