Daniel Wald (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Was sagt es über die Zukunft einer Gesellschaft aus, wenn sie die Geburtsstationen ihrer Krankenhäuser schließt? Welche Regierung, die auch nur irgendeinen Lebenswillen hat, würde nicht alles daran setzen, eine solche Katastrophe zu verhindern? Wie kann das Land in einer solchen Notsituation tatenlos zuschauen und darauf hoffen, dass aufseiten des Bundes ein Wunder geschieht, während die Kommunen die letzten Reserven in die Bresche werfen, um zu retten, was zu retten ist?

Auch wir in Merseburg kennen dieses Problem aus erster Hand; auch das Carl-von-Basedow-Klinikum schleppt sich von Jahr zu Jahr. Die Sorge um eine Schließung dieses wichtigen Standortes schwingt in vielen Bürgergesprächen mit, die ich als Abgeordneter in meinem Wahlkreis geführt habe.

Ein Punkt stößt den Menschen dabei ganz besonders bitter auf. Als die Bundesregierung im Jahr 2020 die Coronapandemie ausrief, ging es plötzlich um nichts anderes mehr als um die unzureichende Gesundheitsversorgung im Land. Die Politiker und Würdenträger überboten sich in verbalen Kniefällen darin, den Beschäftigten des Gesundheitssystems Reformen und Unterstützung zuzusichern, sofern sie doch nur noch diese eine Krise durchschuften würden.

Spätestens seit dieser Zeit kann niemand mehr behaupten, nichts von den katastrophalen Versorgungsschlüsseln in den Krankenhäusern gewusst zu haben, von den überfüllten Intensivstationen und dem kaputten gewinnorientierten System, das diese Zustände herbeigeführt hat.

(Zustimmung bei der AfD)

Die AfD hat immer wieder betont, dass die Gesundheitsfürsorge in den kommunalen Händen liegen muss und dass das Land hierbei eine entscheidende Verantwortung trägt, nicht die private Wirtschaft.

Aus Berlin wird keine Hilfe kommen. Die unbeliebteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat ganz offensichtlich andere Sorgen als das deutsche Gesundheitssystem. Ein zukunftsweisender Impuls kann und wird in dieser Sache nur vonseiten der Ländern kommen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE bietet nach unserer Ansicht einen angemessenen Grundstock für einen solchen Impuls. Er ist für uns in seiner Gänze allerdings noch nicht zustimmungsreif. Wir enthalten uns daher der Stimme und bitten zur genauen Ausarbeitung der einzelnen Punkte um eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales. - Danke schön.