Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Grube. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/3693, mit der eine Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen wird.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Wir nehmen jetzt im Präsidium einen Wechsel vor.