Matthias Lieschke (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Viele Bauern stehen regelmäßig vor der Tür des Landtages, und ich freue mich, dass heute auch viele hier direkt im Raum zuhören.

Doch wie sind die Bauern eigentlich in die derzeitige Situation gekommen? - Bei den damaligen Haushaltsberatungen der Bundesregierung wurde beschlossen, dass man für 9 Milliarden € Waffen in die Ukraine schicken möchte. Dann haben die sich gedacht: Dafür werden wir 1 Milliarde € bei den Bauern wegklauen. Nichts anderes war es.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Das wollen wir nicht vergessen. So begann die ganze Geschichte. Während die Grünen 2016 noch mit ihren Plakaten „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ gefordert haben, sind sie jetzt diejenigen, die am lautesten schreien.

(Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zum Thema reden!)

Ihnen sind die Waffen in der Ukraine wichtiger als die eigenen Bauern. Das steht fest.

(Zustimmung bei der AfD)

Und klar: Auch in Brüssel werden die Weichen falsch gegen die Landwirtschaft gestellt, wenn man daran denkt, dass mittlerweile die Rinder einfach zu viel Emissionen erzeugen. Dabei ist auch keinem Bauern klar: Soll er neue Ställe bauen oder soll er es lieber lassen? 

Was wollen denn die Bauern eigentlich? - Sie wollen kein billiges ukrainisches Getreide auf unseren Märkten. Sie wollen ihr Getreide zu vernünftigen Preisen verkaufen. Ihre Politik sorgt dafür, dass die Märkte genau mit diesem ukrainischen Getreide geschwemmt wurden. Deswegen sind die Preise versaut worden. 

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Die Bauern wollen bezahlbare Energiepreise. Das wollen wir nicht vergessen - egal, ob das die Strom- oder die Kraftstoffkosten betrifft, die man hat. Es fährt nämlich kein Elektrotraktor auf den Äckern. 

(Zuruf von der AfD: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht!)

Sie wollen einfache Regeln für Düngung, für Pflanzenschutz und für Nutztierhaltung; denn die Bauern sind die Fachleute. Kein Bauer wird mehr Pflanzenschutzmittel auf die Ackerflächen bringen als nötig; denn jeder Vorgang, der auf dem Acker stattfindet, kostet Geld und kostet letztendlich Ertragsgewinne. 

(Beifall bei der AfD)

Die Bauern wollen auch eine Vertragsverpflichtung für Milch- und Schlachtviehlieferung. Schließlich wollen sie gleich wissen, was sie mit ihrer Milch, mit ihren Schweinen, die sie abliefern, verdienen und nicht erst viel später. An dieser Stelle muss definitiv etwas getan werden. 

Auch die Monopole der Lebensmittelindustrie müssen definitiv entflochten werden. Es kann nicht sein, dass Edeka und Co. die Preise bestimmen und den Bauern diktieren, was sie letztendlich zu welchem Preis zu verkaufen haben. - Das geht nicht. 

Über den massiven Bürokratieabbau, den eigentlich jeder möchte, aber für den niemand etwas tut, haben wir schon gesprochen. Dazu haben viele etwas gesagt. Ich hoffe, dass vielleicht einmal etwas bei den Koalitionsfraktionen ankommt und dass das umgesetzt wird; denn wenn wir das wieder beantragen, dann wird das wieder abgelehnt. Also, werte CDU, machen Sie bitte etwas daraus. Darüber würde ich mich freuen. 

Vor allem wollen die Bauern keine grüne Politik; denn seit dem Jahr 2016, seitdem Frau Dalbert hier im Landtag gewütet hat, ist völlig klar: Das war eine totale Fehlbesetzung. Zum Glück wurde das beendet. 

Wir als AfD-Fraktion stehen hinter den Bauern. Schon im Jahr 2022 hat es hohe Energiekosten gegeben; die Dieselpreise sind durch die Decke gegangen. Unsere AfD-Fraktion im Bundestag hat schon im Jahr 2022 darauf hingewirkt, eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung zu fordern.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Dies wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Wir hatten damals den richtigen Weg. Das war genau das Richtige, was in dem Moment zu tun gewesen wäre. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen: Jede Ihrer Fraktion hat dies abgelehnt, obwohl das in dem Moment genau das Richtige gewesen wäre. 

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Bauern, das kann ich Ihnen versprechen. Wir stehen jederzeit zum Gespräch bereit. Wir werden auf ihre Anregungen eingehen. Wir werden entsprechende Anträge stellen. 

(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Darauf freue ich mich. Daher bin ich mir sicher, dass sie wissen, dass wir zu ihnen stehen. - Vielen Dank.