Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Damit Sachsen-Anhalt auch morgen noch lächeln kann - Zahnmedizinische Versorgung im Land stärken

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3734

Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3769

Frau Anger möchte den Antrag gern einbringen. - Dann tun Sie das. Bitte sehr.

Nicole Anger (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, kurz KZV, liegt uns vor. Ich danke der KZV wirklich, dass sie diesen Atlas überarbeitet hat. Denn dies ist in der Tat für uns eine wichtige Grundlage für unser politisches Handeln und für unsere politischen Entscheidungen, die wir hier dazu treffen müssen.

Die aktualisierte Prognose bis 2030 darf niemanden überraschen. Das, was die KZV uns vorlegt, sind bereits bekannte Tatsachen. Schockierend sind sie aber allemal. Selbst die KZV, aber auch die Zahnärzt*innen

(Zuruf von der AfD: Zahnärzt*innen!)

selbst schlagen Alarm, und zwar nicht erst mit diesen neuen Zahlen.

Ich bringe gern noch einmal die wesentlichen Entwicklungen für Sie auf den Punkt. Erstens. Für acht von 14 Landkreisen wird bis 2030 eine Unterversorgung bzw. eine drohende Unterversorgung prognostiziert. Machen wir es konkret. Unterversorgt werden sein die Landkreise Mansfeld-Südharz, Jerichower Land und Altmarkkreis Salzwedel. Eine drohende Unterversorgung haben wir dann in den Landkreisen Stendal, Saalekreis, Harz, Börde und Anhalt-Bitterfeld sowie in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Zweitens. Insgesamt lässt sich feststellen, dass in 13 von 14 Planungsbereichen eine dramatische Verschlechterung der zahnmedizinischen Versorgung droht. 

Drittens. Die Zahl der zu erwartenden Renteneintritte von Zahnärzt*innen bis 2030 ist um ein Vielfaches höher als die Zahl der Zahnärzt*innen, die neu in den Job kommen. 

Viertens. Die Quote für das Aufgeben von Praxen, weil es an jungen Nachfolger*innen fehlt, liegt derzeit bei 60 %. Sprich: Drei von fünf Praxen finden keine Nachfolge.

Das alles wird dazu führen, dass mehr als eine halbe Million Menschen in unserem Bundesland nicht mehr zahnmedizinisch versorgt sein wird, also jede vierte Person. Ein Weiter-So ist absolut fahrlässig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen jetzt gemeinsam, um im Bild zu bleiben, die Zähne zusammenbeißen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

Meine Damen und Herren! Der Mangel an Zahnärztinnen hat bereits jetzt zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patient*innen geführt. Das ist deutlich sichtbar. Für die Patient*innen

(Sven Rosomkiewicz, CDU, lacht - Felix Zietmann, AfD: Innen!)

bedeutet das längere Wartezeiten auf einen Termin. Es ist sehr schön, dass es Sie so sehr belustigt, dass es den Menschen in unserem Land zusehend Zahnschmerzen bereiten wird.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein, der Genderquatsch!)

Das bedeutet längere Anfahrtswege, vergebliche Suche nach Neuaufnahme in einer Praxis und einen verstärkten Zulauf in der Notfallversorgung. Hinzu kommt, dass sich die zahnärztliche Behandlung mittlerweile zu einer expliziten Zweiklassenmedizin entwickelt hat.

Viele Behandlungen müssen zufinanziert werden. Sie werden nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, weil sie im Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen, kurz BEMA, nicht vorhanden sind. Die Grundversorgung passt nicht mehr mit den aktuellen medizinischen Fortentwicklungen zusammen.

Das heißt auch, die Patient*innen müssen tiefer in die eigene Tasche greifen. Das heißt aber auch, zuzahlende Patient*innen werden bevorzugt, da Honorare schneller fließen und es keine Regresse mehr gibt. Die Praxis finanziert sich damit einfach besser.

Meine Damen und Herren! Was wir gerade bei der zahnmedizinischen Versorgung erleben, zeigt eindrücklich, der Markt regelt einen... Sie wissen schon.

(Konstantin Pott, FDP: Man kann doch nicht von Markt reden im Gesundheitssystem!)

Ohne Frage, hierbei ist auch der Bund gefragt gegenzusteuern, aber schnellstens. Und: Wir müssen dringend auch im Land aktiver werden, als es bisher der Fall war. Die Aufgabe des Landes ist es, die Versorgung der Bevölkerung Sachsen-Anhalts in den Blick zu nehmen und Versorgungsengpässen besonders im ländlichen Raum entgegenzuwirken,

(Beifall bei der LINKEN)

und das frühzeitig. Am besten ist natürlich, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Doch dafür ist es mittlerweile deutlich zu spät. Mit der aktuellen Prognose der KZV werden im Jahr 2030 noch rund 57 % der heute tätigen Zahnärzt*innen in der Versorgung tätig sein.

(Oliver Kirchner, AfD, lachend: Zahnärzt*innen! - Zuruf von der AfD: Innen!)

Stellt man dem einmal die Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes gegenüber, gibt es im gleichen Zeitraum einen Bevölkerungsrückgang von 8 % bis 9 %. Sie merken die Diskrepanz?

Wir stehen aktuell vor einer Situation, in der jährlich deutlich mehr Zahnärzt*innen ausscheiden, als neue in den Job starten. Bis zum Jahr 2030 werden 600 von ihnen altersbedingt aus dem Job ausscheiden, d. h. im Schnitt fehlen 86 pro Jahr.

Nur weil viele Zahnärzt*innen, wie ich denke, aus Sorge um eine gute Versorgung ihrer Patient*innen über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, rechnet die KZV mit 63 vakanten Stellen je Jahr. Hingegen bilden wir pro Jahrgang 40 in Halle aus. Davon bleibt aber nur etwa ein Viertel im Land. Das heißt, auf die frei werdenden Stellen rücken zehn nach. Das heißt aber auch: Die meisten Stellen bleiben vakant.

Ab dem Jahr 2030 können wir uns zwar über frisch anerkannte Zahnärzt*innen, die aus Pécs kommen, freuen, diese werden aber erst im Jahr 2027 das Studium beenden, dann in die Vorbereitungszeit starten und danach mindestens für fünf Jahre in Sachsen-Anhalt ihre Tätigkeit aufnehmen.

Meine Damen und Herren! Bisher unberücksichtigt bleibt in der Debatte um die Gesundheitsversorgung auch die aktuelle Entwicklung z. B. in Magdeburg und in den Umlandgemeinden. Intel will bauen und Intel will Menschen nach Magdeburg oder nach Sachsen-Anhalt holen. Je nachdem, wem man glaubt, werden es zwischen 8 000 und 20 000 Menschen sein, die hierher kommen, um bei Intel oder bzw. beim Bau von Intel zu unterstützen.

Auch diese Menschen brauchen zahnmedizinische Versorgung. Sie müssen in der Versorgungsstruktur berücksichtigt werden. Aber wir reden da nicht nur über zahnmedizinische Versorgung für die Menschen, die zu uns kommen werden, sondern über einiges mehr. Aber das Thema soll heute Zahnmedizin sein.

Meine Damen und Herren! Ja, die KZV hat einen Sicherstellungsauftrag. Das heißt, ihre Aufgabe ist es, die Versorgung sicherzustellen. Das kann sie aber nur so gut, wie sie Zahnärzt*innen bekommt, die Praxen führen oder in ihnen angestellt sind. Verschiedene Maßnahmen, wie das Studium in Pécs oder auch das Kombi-Studium in Gardelegen, wurden bereits von der KZV ermöglicht, um den Nachwuchs zu gewinnen. Aber man kann diese Aufgabe nicht auf eine Struktur allein übertragen. Es ist ein gemeinschaftlicher Auftrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag auch, dass das Land die KZV bei diesem Vorhaben deutlich unterstützt. Es gilt, die Fachkräftegewinnung als auch die Bindung zu stärken. Denn eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung gelingt nur, wenn alle zusammenwirken. So sehen wir hierbei auch die Landesregierung in der Pflicht, sich für ein gutes Leben für alle verantwortlich zu zeigen.

Dabei sind neben der Ausbildungsfrage auch insbesondere unterstützende Maßnahmen zur Praxisübernahme, gerade im ländlichen Raum, zu schaffen. Fachkräftegewinnung und Bindung gelingt nur, wenn auch die Lebensbedingungen ansprechend sind. Dazu muss sich die Landesregierung mit den Kommunen aktiv zusammentun, um vor Ort Rahmenbedingungen zu erhalten und zu schaffen und damit die Familien willkommen heißen.

Dazu gehören - ich werde nicht müde, Ihnen das immer wieder zu sagen - ein ÖPNV, der öfter als einmal am Tag fährt, wenn er überhaupt fährt - in manchen Regionen ist das auch schon der Fall  , Kitaplätze, Grundschulen in Wohnortnähe und Vereins- und Kulturleben. Gerade wenn wir den ländlichen Raum vom Zuzug nicht abhängen wollen, dann braucht es dort gute Lebensbedingungen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)

Meine Damen und Herren! Sie mögen das kennen, Modelle wie das der Polikliniken, also Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, müssen in den Fokus gerückt werden. Denn auch die Arbeitsbedingungen und vor allem die Anforderungen an Arbeit haben sich verändert. Das Modell des selbstständigen Zahnarztes, der allein seine Praxis führt, wird sich überholen, wenn es sich nicht gar bereits überholt hat. Im Interesse stehen eher Praxisgemeinschaften.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

In denen kann man nicht nur die Technik teilen, sondern sich auch gegenseitig vertreten.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Und es ermöglicht Spezialisierungen. Ich verweise an dieser Stelle auch einmal auf das Thüringer Projekt des Gesundheitsbahnhofes. Wir halten es für eine gute Idee, dies für Sachsen-Anhalt zu prüfen und auch auszuprobieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Wer hat es erfunden?)

In Thüringen klappt es sehr gut. Da pendeln Ärzt*innen ein. Die Versorgung findet in dem dafür entsprechend ausgestatteten Gebäude statt und auch die Patient*innen kommen dort mit dem Zug gut hin. Unsere Aufgabe ist es, die Lebenswirklichkeiten der Berufseinsteigenden zu berücksichtigen und sie dabei zu unterstützen.

(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Das heißt aber auch, dass man sich einmal von dem Motto „Das haben wir immer schon so gemacht“ lösen muss. Da wir nicht wollen, dass Praxen geschlossen werden, um im besten Falle anderswo neu zu bauen, wollen wir, dass das Land ein Förderprogramm auflegt, um die Übernahme zu unterstützen.

Wie sagte neulich ein Zahnarzt zu mir: Der mintgrüne Stuhl und die mintgrünen Lamellenvorhänge haben sich längst überholt. Eine Zahnarztpraxis kann und sollte auch modern wirken. Das trägt deutlich zum Wohlbefinden der Patient*innen bei. Aber neben dieser Modernisierung muss auch an Digitalisierung und Barrierefreiheit gedacht werden - nicht nur gedacht werden, sie muss auch umgesetzt werden.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren! Die Daten und Fakten sind Ihnen alle mit dem Versorgungsatlas bekannt. Ich hoffe, dass beim Betrachten dieser nicht nur meiner Fraktion und mir klar wird, was hier auf dem Spiel steht.

Aber, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Bei weniger Zahnärzt*innen erfolgt weniger Prävention in der Mundgesundheit. Das heißt in der Folge: Es wird mehr Schmerzpatient*innen geben und mehr reparative Zahnmedizin erforderlich sein. Das wiederum heißt: weniger Zeit für Prävention und folglich, Sie ahnen es, mehr Schmerzpatient*innen - ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Anger. - Es gibt eine Intervention von Herrn Räuscher.

Alexander Räuscher (CDU):

Vielen Dank. - Herzlichen Dank für Ihren Vortrag, geschätzte Frau Kollegin. Ich fand Ihre Überschrift toll, dass Sie uns allen ein Lächeln in das Gesicht zaubern wollen. Ich stelle aber fest, dass Sie und Ihre Fraktion das leider nicht konnten und dass alle so ein bisschen verbissen geschaut haben.

(Zurufe von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Aber ich spreche Ihnen mein Kompliment dafür aus, dass Sie hier diesen satirischen Vortrag durchgehalten haben; das war erwartbar. Nur so holen Sie uns nicht ab.

(Zustimmung - Eva von Angern, DIE LINKE: Was war das jetzt? - Hendrik Lange, DIE LINKE: Was war das jetzt? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist der Wolf, der Zähne zeigt! - Zuruf: Das war ein doppelter Räuscher!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie müssen darauf nicht reagieren.

Nicole Anger (DIE LINKE):

Ich möchte aber gern; 

(Zuruf von der CDU: Bitte!)

denn das zeigt sehr deutlich die Respektlosigkeit dem Thema gegenüber. Anscheinend haben Sie andere Sorgen, als die Situation der Menschen in diesem Land in den Blick zu nehmen 

(Zurufe von der CDU)

und halten das hier eher für eine Kabarettveranstaltung als für ein Hohes Haus.

(Beifall bei der LINKEN)