Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute soll ich abgewählt werden. Ich habe acht Jahre lang den Vorsitz des Sozialausschusses geführt, habe ihn geleitet. Neutral habe ich das gemacht. Sie alle spielen es mit. Sie alle haben auf Wunsch Ihres extrem linken Koalitionspartners persönlich unterschrieben.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Ich meine, die konkrete Frage bleibt im Raum: Was habe ich persönlich konkret verbrochen? Diese Frage habe ich im Ältestenrat auch der CDU gestellt. Natürlich habe ich keine Antwort darauf bekommen. Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag und auch die Begründung anschaue, dann weiß ich, was ich verbrochen habe. Es ist eine reine Kontaktschuld. Es ist nichts übrig geblieben, was Sie mir persönlich vorhalten können. Es ist eine reine Kontaktschuld, dass ich in einem Raum gesessen und mir einen Vortrag angehört habe. Wenn Sie diese Maßstäbe bei sich selbst anlegen würden, dann - das sage ich Ihnen offen - könnten Sie sich alle gegenseitig abwählen, wenn ich mir z. B. anschaue, dass die CDU jetzt Seite an Seite mit der Antifa auf der Straße aufmarschiert. Das muss man sich auch einmal überlegen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Ich frage mich aber auch, was Sie hier in den letzten Wochen gemacht haben. Haben Sie gepennt? Haben Sie geschlafen? Haben Sie immer noch nicht mitbekommen, dass „Correctiv“ selbst Stück für Stück und Nacht für Nacht zurückgerudert ist, die eigene Website immer wieder überarbeitet hat sowie immer wieder Dinge gelöscht und geändert hat? - „Deportation“, Ihr Hauptangriffspunkt, wurde gelöscht. Auf einmal war es weg. Auf einmal war es laut „Correctiv“ eine Erfindung der Medien. Das muss man sich einmal vorstellen. Dann wurde „Deutsche mit Migrationshintergrund“, der nächste Angriffspunkt, über Nacht gelöscht. Plötzlich waren es nur noch „Menschen“. Und gestern hat „Correctiv“ vor Gericht zugegeben, dass alles auf dieser Tagung Besprochene immer mit den jeweiligen Gesetzen vereinbar war. Das war gestern eine glasklare Aussage von „Correctiv“ vor Gericht. Aber natürlich haben Sie das alles nicht mitbekommen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das hat doch nicht stattgefunden, Herr Siegmund!)

Jean Peters, der Hauptakteur dieser ganzen Geschichten, bezeichnet sich selbst als Aktionskünstler. Das muss man sich einmal überlegen. Er ist selbst der Meinung, er erfinde Geschichten, um politisch zu intervenieren. Auch das haben Sie nicht mitbekommen. Sie haben immer noch nicht die Finanzierungsströme und die öffentlichen Mittel mitbekommen. Sie haben immer noch nicht mitbekommen, dass „Correctiv“ im Kanzleramt ein- und ausgeht und sich wenige Tage vor dieser großen Veröffentlichung noch persönlich mit Olaf Scholz getroffen hat. Das ist Ihr Grund für die Abwahl.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)

- Ja, da lachen Sie. Ich weiß auch, warum Sie lachen. Sie haben es natürlich mitbekommen, Herr Dr. Schmidt. Natürlich wissen Sie das. Aber Sie brauchen es hier. Sie brauchen es, um an Ihrer Propaganda festzuhalten, weil Sie unseren Inhalten nicht gewachsen sind und weil Sie uns nicht inhaltlich stellen können.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Deswegen brauchen Sie Ihre Propagandashow. Der Beweis dafür, Frau Dr. Pähle, war Herr Ministerpräsident Haseloff. Sie haben einfach nur Ihre Kassette abgespult. Seit Anfang Januar spulen Sie immer und immer wieder Ihre Kassette ab, weil Sie genau das zum Leben brauchen. Und Sie alle machen mit. Sie möchten mich heute wegen einer Kontaktschuld aus Hörensagen abwählen.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Ihr extrem linker Koalitionspartner, liebe CDU, möchte gerade Ihre Bildungsministerin absägen. Dafür, Herr Kollege Heuer, gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Das ist natürlich klar. Aber bei einer solchen Sache, ist das etwas anderes. Dazu sagt das Ministerium selbst - ich zitiere  :

„[...] die Medien [sind] in der Pflicht, Quellen so sorgfältig zu prüfen, dass sie juristisch Bestand haben.“

Ich lache mich tot. Mehr kann man nicht mit zweierlei Maß messen.

(Lachen bei der AfD)

Die ganze Nummer ist ein durchschaubares Armutszeugnis Ihrer Politik. Ausländische Diplomaten blicken fassungslos auf das, was in Deutschland passiert und wie man versucht, die Opposition zu bekämpfen.

(Lachen bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Wulf Gallert, DIE LINKE: Marine Le Pen will mit der AfD nichts mehr zu tun haben!)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Jedem, der diesem auf Märchen basierenden Antrag heute zustimmt, muss ich ganz ehrlich sagen, dass er sich schämen sollte - ich sage das zum ersten Mal seit acht Jahren hier nicht als Politiker, sondern als Mensch -

(Dr. Falko Grube, SPD: Sie sehen sich das erste Mal seit acht Jahren als Mensch? Das lässt tief blicken!)

und dass er das hier nur mitspielt, um an seinem Mandat kleben zu bleiben. Geschichte wiederholt sich. Jeder, der diesen Antrag heute unterstützen wird, leistet dazu einen entsprechenden Beitrag.

Wir beantragen eine namentliche Abstimmung. - Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren.