Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN, wie er jetzt als Beschlussempfehlung angenommen werden soll, fordert ein familienunabhängiges BAföG. Die AfD-Fraktion lehnt diese Forderung grundsätzlich ab, weil es grundfalsch wäre, die Studenten unabhängig von den Familien zu unterstützen.

Der Zahnarztsohn braucht eben viel weniger Unterstützung als der Sohn eines Hausmeisters. Ein familienunabhängiges BAföG wird vielen, die es gar nicht benötigen, eine Sozialleistung ausreichen; das wäre eine Verschwendung von Steuergeld und das darf nicht sein. Da diese Leistung aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird, finanzieren dann die Kassierin und der Busfahrer das Studium des Zahnarztsohnes. Das ist schlichtweg ungerecht.

Schließlich - das ist vielleicht das wichtigste Argument gegen ein familienunabhängiges BAföG - schwächt es die Institution der Familie, weil es die Familie aus der Verantwortung für die Finanzierung des Studiums entlässt. Wir müssen aber genau den umgekehrten Weg gehen.

Wir müssten von der Altenpflege bis hin zur Studienfinanzierung überlegen, wie wir Sozialleistungen, die aktuell der Staat erbringt, wieder stärker in die Hände der Familie legen können. Wir müssen dadurch die Familie stärken. Wir müssen einen Paradigmenwechsel im Verhältnis von Staat und Familie einleiten und ihn nach Kräften fördern: Mehr Familie weniger Staat.

(Beifall bei der AfD)

Das wollen die Altparteien natürlich nicht, weil die Altparteien die Bürger von der Nation über die Familie bis hin zum Geschlecht aus allen traditionellen Bindungen herauslösen wollen, damit diese Bürger als total atomisierte Individuen nichts mehr haben, was ihnen Halt und Widerstandskraft gibt, damit die Altparteien dann mit diesen entwurzelten Menschen machen können, was sie wollen und ihre Politik der perversen Gesellschaftsumgestaltung freie Bahn hat.

(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Ganz abgesehen davon, wollen die Altparteien nicht nur ein familienunabhängiges, sondern auch ein leistungsunabhängiges BAföG, und auch das ist falsch. Bei der Studienfinanzierung und bei dem gesamten System der staatlichen Studienförderung vom Wohnheimbau bis zum Mensazuschuss - das wird auch in der Beschlussempfehlung angesprochen - müssen wir dahin kommen, dass die Studienleistung stärker berücksichtigt wird und der Topstudent deutlich besser gefördert wird als der schlechte Student; denn im Studium und in der Arbeitswelt gilt: Nur wenn sich Leistung wieder lohnt, wird wieder Leistung erbracht. - Vielen Dank.