Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich zu einzelnen Inhalten der Beschlussempfehlung komme, eines voranstellen: Ich glaube, wir schulden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Kommunen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ZASt und in den Landesaufnahmeeinrichtungen sowie allen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, unseren großen Dank; denn sie hatten in den letzten zwei Jahren erhebliche Herausforderungen zu bewältigen, was die Aufnahme sowohl von ukrainischen Flüchtlingen als auch von Flüchtlingen aus Drittstaaten betrifft. Herzlichen Dank dafür. Ohne selbige hätten wir das nicht realisieren können.
(Zustimmung bei der SPD)
Humanität und Ordnung - das zieht sich durch diese Beschlussempfehlung; denn das sind die beiden Leitplanken der Flüchtlingspolitik. Ich will an dieser Stelle nicht auf einzelne Punkte eingehen, aber ich halte es schon für erforderlich, dass einmal getroffene Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auch eingehalten werden.
(Beifall bei der FDP)
Das ist ein Appell an
(Guido Kosmehl, FDP: Grüne!)
unseren grünen Koalitionspartner im Bund.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wenn wir eine solche Sache wie die bundesweit einheitliche Einführung einer Bezahlkarte vereinbaren, dann kann man darüber durchaus diskutieren. Aber wenn man es vereinbart hat, dann muss man es auch vereinbarungsgemäß umsetzen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Denn wir arbeiten in den Ländern seit Monaten an der Vorbereitung, und zwar in 14 Ländern, die sich dafür zusammengetan haben, viele davon auch mit Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber es werden weniger!)
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der in diesem Zusammenhang wichtig ist: Es gab durchaus unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema der temporären Einführung von Grenzkontrollen. Fakt ist jedoch eines: Es mag unterschiedliche Ursachen für einen Rückgang der Zahlen in den letzten Monaten geben, aber mit Sicherheit haben die Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen dazu beigetragen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesinnenministerin angekündigt hat, dass sie das für weitere sechs Monate bei der EU anmelden und entsprechend verlängern wird.
Ich werbe für die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Erben, es gibt eine Intervention von Herrn Striegel.
Rüdiger Erben (SPD):
Das vermutete ich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Striegel, Sie haben das Wort, bitte sehr.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Erben, nur damit sich hier nicht irgendwelche Falschmeldungen festsetzen: Wir haben in der Tat eine Einigung über die Geldkarte miteinander. Meine Fraktion, auch im Deutschen Bundestag, unterstützt eine entsprechende Verfahrensvereinfachung - ohne Frage. Die Vereinfachung ist aber ohne eine Gesetzesänderung möglich.
Ich will deswegen eine Frage - sie ist rhetorischer Natur - anschließen. Wir regieren als Parteien in Hamburg miteinander. Offensichtlich ist die Freie und Hansestadt Hamburg in der Lage, eine Geldkarte einzuführen, ohne eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen. Was hindert die anderen Bundesländer daran?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können dann antworten.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Kollege Striegel, Sie wissen sehr genau, dass es durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem Thema länderindividuelle oder vielleicht sogar kreisbezogene Bezahlkarten gibt. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu erlangen; denn wir sind ein Rechtsstaat und zweifelsohne stellt die Bezahlkarte eine Einschränkung gegenüber der Auszahlung von Bargeld dar. Das muss dann vom Gesetzgeber entschieden werden und nicht innerhalb des Senats von Hamburg oder der Landesregierung in Bayern. Darüber müssen wir den Gesetzgeber entscheiden lassen. Deswegen ist es richtig, dass das im Aufenthaltsgesetz bzw. im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt wird.