Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftsabbrüche sollten kein Tabuthema sein. Es ist wichtig, dass sich Frauen selbstbestimmt die entsprechenden Informationen einholen und Entscheidungen treffen können. 

(Zustimmung von Xenia Sabrina Kühn, CDU)

Gerade bei ungewollten Schwangerschaften kann es zu Konflikten kommen und dafür braucht es Hilfsangebote. 

Es ist kein Geheimnis, dass es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Ansichten zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Das hat sich auch daran gezeigt, dass wir durchaus etwas Zeit benötigt haben, bis wir die Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht haben. 

Trotzdem enthält sie aus meiner Sicht wichtige Punkte. Der Fokus liegt zum einen bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Sie wollen wir im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2025 und 2026 finanziell stärken und die entsprechenden Verordnungen anpassen. 

Zum anderen wird die ärztliche Ausbildung fokussiert. Bereits jetzt finden sich der operative und der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch als Teil des Curriculums für die fachärztliche Ausbildung im Bereich Gynäkologie und Geburtsheilkunde wieder. Mit der Beschlussempfehlung wird angeregt, auch medizinische, rechtliche und ethnische Aspekte als verbindlichen Teil in die Curricula des Medizinstudiums aufzunehmen. Dieser Schritt hilft dabei, dass den betroffenen Frauen besser geholfen werden kann. 

Ich betone abschließend, dass es auf der Ebene des Bundes in dieser Legislaturperiode bereits wichtige rechtliche Anpassungen gab, die in unseren Augen wichtige Verbesserungen für betroffene Frauen bedeuten. Ein Beispiel dafür ist § 219a, der auf Initiative des Justizministers Marco Buschmann gestrichen wurde und Frauen somit der Zugang zu Informationen enorm erleichtert worden ist. 

(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Wir dürfen das Thema deswegen nicht nur auf der landespolitischen Ebene, sondern müssen es auch auf der bundespolitischen betrachten. Ich glaube, auf beiden Ebenen gab es in den letzten Jahren gute Fortschritte, die den Betroffenen helfen. 

Deswegen sollten wir da auch weiterhin dranbleiben. Wir werden der Beschlussempfehlung aus diesen Gründen zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.