Olaf Meister (GRÜNE): 

Danke, Herr Präsident. - Der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich mit der ganz konkreten Situation und benennt konkrete Probleme. Ich greife zwei heraus: der Wohnheimneubau und das elternunabhängige Bafög. Letzteres ist etwas, das wir nicht allein im Land lösen können; dazu brauchen wir den Bund. 

Die Problemumschreibung ist völlig korrekt, die Lage der Studierenden ist schwierig. Etwa ein Drittel der Studierenden lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das ist besonders dramatisch für die Chancengleichheit bei der Frage: Wie habe ich Zugang zu Bildung? Wenn ich das nicht mache, habe ich Probleme mit der sozialen Situation. 

Die Antwort der AfD-Fraktion war heute: Das wird die Familie machen. - Das ist tatsächlich dieses veraltete Familienbild, bei dem ich einem erwachsenen Menschen sage: Dann musst du dich eben danach richten, was deine Eltern meinen, welches Studium du belegen sollst. Natürlich setze ich darauf, dass das dann nur diejenigen Familien können, die über einen entsprechenden finanziellen Hintergrund verfügen. Damit macht man dann die Schere auf. Dabei geht es eben um Familie und nicht um Leistung. Das kann nicht das Ziel sein. 

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die CDU hat mich etwas verblüfft mit dem Satz: Sie sollen arbeiten. 

(Zurufe von der CDU)

Dass das für ein Studium nicht zwingend hilfreich ist, dass sich das negativ auf das Studium auswirkt und die Studienzeit verlängert, ist, glaube ich, klar. Das sollte nicht das Ziel von Hochschulpolitik sein. 

Wir GRÜNEN haben uns auf der Bundesebene dafür ausgesprochen, den BAföG-Satz zu erhöhen und auf Bürgergeldniveau anzuheben und ein festes Verfahren zu entwickeln, wie das regelmäßig angepasst werden kann, damit wir nicht die Situation haben, dem hinterherzulaufen. 

Wenn man sich die Beschlussempfehlung anschaut, kann man sich fragen, ob diese irgendwelche Dinge davon erfüllt. Dreimal wird begrüßt, einmal wird appelliert. Es sind durchaus begrüßenswerte Punkte dabei, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Herr Pott und der Herr Minister haben dazu einige Punkte genannt. Trotzdem muss ich sagen: Das ist kein ernst zu nehmender Gestaltungsanspruch. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn ich tatsächlich möchte, dass sich etwas ändert, dann muss ich bei dem Punkt nach vorn gehen. Das passiert hiermit nicht, deswegen lehnen wir die Beschlussempfehlung ab. - Danke schön.