Katrin Gensecke (SPD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einige Punkte der Beschlussempfehlung eingehe, mache ich eine Vorbemerkung. Dabei gucke ich einmal ausschließlich auf die rechte Seite. 

(Zuruf von der AfD: Wir sitzen immer hier!) 

- Ja. - Die Entscheidung einer Frau, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht, sollte ihr und nur ihr allein obliegen.

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Eben nicht!)

- Doch, so ist das. Ganz genau so ist das. 

(Zuruf von der AfD)

Jede Frau hat auch das Recht, sich dann mit der Schwangerschaft berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle kostenlos beraten und vor allem auch unterstützen zu lassen. In Sachsen-Anhalt erfüllen 40 Beratungsfachstellen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit hoch motivierten und engagierten Fachkräften eine vorbildliche Arbeit. 

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion für diese sehr unterstützende Arbeit zu bedanken. 

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Die Finanzierung der Beratungsstellen ist im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit der entsprechenden Verordnung gegeben. Die Koalition - ja, so ist das - hat sich vorgenommen, bei den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 die Finanzierungspauschale der Beratungsstellen auf 100 % der Personalkosten und 80 % der Sachkosten zu erhöhen. Außerdem - das ist schon angesprochen worden, ich möchte es aber gern wiederholen - soll die Unterscheidung in erste und zweite Beratungsfachkraft entfallen. 

Aber noch viel wichtiger, dass Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sich darauf verlassen und darauf vertrauen können, dass dieser auf einem qualitativ hohen Niveau und weitestgehend ohne Risiken und Nebenwirkungen, die über das hinausgehen, was bei jedem anderen operativen Eingriff auch geschehen kann, erfolgt. 

Der medikamentöse und operative Schwangerschaftsabbruch sowie dessen medizinische, rechtliche und ethische Aspekte sollen ein verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums werden. Die Approbationsordnung wird endlich modernisiert. Das begrüßen wir ganz ausdrücklich.

(Zustimmung bei der SPD)

Inzwischen hat auch auf der Bundesebene das Kabinett eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, die den Schutz von Schwangeren im Bereich vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch und vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen, den Schutz vor sogenannten Gehsteigbelästigungen, sicherstellen soll. Wir wissen, dass in unserem Bundesland die sogenannten Gehsteigbelästigungen noch nicht zum Problem geworden sind, aber im Süden kam es häufig zu Protestaktionen von Abtreibungsgegnern und  gegnerinnen. Das Fachpersonal und die betroffenen Frauen werden mit verstörenden Inhalten belästigt und werden angesprochen, um ihnen andere Meinungen aufzudrängen. Schwangere, die sich oftmals ohnehin in einer sehr belastenden und besonderen physischen wie auch psychischen Situation befinden, sollen dann künftig einen besseren Schutz erhalten. Auch das begrüßen wir ganz ausdrücklich.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich bitte an dieser Stelle um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Gensecke, es gibt eine Kurzintervention, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Als Sie am Beginn Ihrer Rede gesagt haben, dass es völlig in das Belieben der Frau gestellt sein muss, ob sie ihr Kind austrägt oder nicht, hat das meinen Widerspruch provoziert. Es kann eben gerade nicht in das Belieben der Schwangeren gestellt sein, 

(Zuruf von der LINKEN: Doch!) 

sondern wir müssen natürlich das ungeborene Leben schützen. 

Die Entscheidung, Schwangerschaftsabbruch ja oder nein, ist etwas anderes als eine Entscheidung darüber, sich eine auffällige Hautveränderung entfernen zu lassen. 

(Zurufe von den GRÜNEN)

Grundsätzlich stört mich an bei dieser Debatte, dass wir als Politik hier natürlich Werte vorgeben müssen. Dieser Wert kann nicht eine völlige Beliebigkeit sein - ich entscheide mich dafür oder dagegen, wie ich gerade lustig bin  , sondern der Wert muss sein, man soll Kinder bekommen. Die Deutschen müssen mehr Kinder bekommen 

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN) 

und müssen alles tun gegen die Abtreibung. Natürlich. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hört auf, das Mutterkreuz zu vergeben! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Unruhe bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Gensecke, wollen Sie reagieren?

Katrin Gensecke (SPD): 

Das möchte ich so natürlich nicht stehen lassen. Es ist meine ganz eigene freie Entscheidung, 

(Unruhe bei der AfD) 

ob ich das möchte oder nicht. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Als Frau möchte ich und kann ich über meinen Körper und darüber, was mit meinem Körper passiert, frei entscheiden.