Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schöne am Regieren - so könnte man heute annehmen - ist die Möglichkeit, komplizierte Debatten und in der Sache durchaus berechtigte Forderungen einfach mit der eigenen Mehrheit wegzustimmen und schwierige Diskussionen damit zu unterbinden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Zurufe von der CDU: Wie im Bund! - Guter Tipp, danke!)
Genau so ist es nämlich geschehen mit dem Entwurf zum Kinderförderungsgesetz der LINKEN. Im Ausschuss keine Debatte, keine Anhörung und keine konkrete Auseinandersetzung, nirgends.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Es wurde lediglich kurz auf den engen finanziellen Rahmen des Landes hingewiesen. Das schwierige Agieren innerhalb der Finanzlage des Landes inklusive Schuldenbremse ist, glaube ich, uns allen hier im Haus wohl bewusst. Aber man macht es sich doch ein bisschen zu leicht, wenn man alle inhaltlichen Debatten mit dem Verweis auf leere Kassen vom Tisch wischt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Schließlich kam auch schon aus den Reihen der Koalition bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt wieder - das wurde schon erwähnt - am Montag beim runden Tisch KiFöG bei Ver.di, die Ansage, dass Qualitätsverbesserungen, insbesondere eine Verbesserung der Personalsituation in den Einrichtungen, angegangen werden müssen. Ich bin gespannt, ob wir dazu bis 2026 noch Vorschläge von der Koalition hören.
Wir als GRÜNE - das will ich dezidiert sagen - folgen nicht allen Vorschlägen, die in dem Gesetzentwurf der LINKEN enthalten sind. Das habe ich auch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ausgeführt. Kurz gesagt: Für uns geht die Weiterentwicklung der Qualität klar vor weitere finanzielle Entlastungen der Eltern mit der Gießkanne. Aber der schlichten Ablehnung dieses Gesetzentwurfs können wir ohne inhaltliche Debatte natürlich nicht zustimmen.
Eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf hätte uns alle sicherlich nicht dümmer gemacht. Diese Chance wurde nicht genutzt. Dabei ist die zum Teil dramatische Situation in den Einrichtungen allseits bekannt. Erst Ende Januar berichtete der MDR über die starke Zunahme der Zahl der Einrichtungen, die aufgrund von Personalmangel ihre Öffnungszeiten kürzen oder ganz oder tageweise schließen müssen.
Man wird diese problematische Situation nicht allein auf landesgesetzlicher Ebene in den Griff bekommen. Auch das ist schon gesagt worden. Aber natürlich finden sich auch hier im Land Hebel zur Verbesserung der Situation in den Einrichtungen. An dieser Stelle kann man nur von der verpassten Chance reden, Verbesserungen im Fachausschuss gemeinsam zu entwickeln. Das geht zulasten der Kitas, der Fachkräfte und der Eltern, und vor allem zulasten unserer Kleinsten. Das Freundlichste, das mir dazu einfällt, ist: Schade. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt eine Frage von Herrn Teßmann. Wollen Sie diese beantworten? - Sie will Ihnen antworten. Herr Teßmann, Sie können sie stellen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich werde mich bemühen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort, Herr Teßmann.
Tim Teßmann (CDU):
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage - ich wiederhole mich , das Thema wäre vielleicht auf der Bundesebene gut aufgehoben? Wir würden die Kindergrundsicherung streichen und sparen damit Verwaltungskosten im Umfang von 500 Millionen €.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir passen das Kindergeld an und setzen dafür auf freie Kitas, freies Essen und mehr Qualität in unseren Einrichtungen. Das Geld kommt dann bei den Kindern an und nicht bei den Eltern. Was würden Sie dazu sagen?
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich würde Ihrem ersten Halbsatz zustimmen, und zwar mit dem Zusatz: auch. Dieses Thema ist a u c h auf der Bundesebene gut aufgehoben.
Ich stimme Ihnen nicht darin zu, dass die Streichung der Kindergrundsicherung an dieser Stelle ein probater Weg wäre. Vor allem stimme ich nicht dem zu, dass wir uns hier im Landtag damit herausreden, immer auf den Bund zu zeigen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir hätten hier Hebel gehabt, um an dieser Stelle inhaltlich weiterzukommen. Doch das haben wir unterlassen.