Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Investitionen in Bildungseinrichtungen stärken - Landesschulbauprogramm zügig umsetzen!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1011

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/3737

(Erste Beratung in der 19. Sitzung des Landtages am 29.04.2022)

Den Bericht dazu wird uns der Ausschussvorsitzende Herr Stehli geben.

Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Landtag hat den Antrag in der 19. Sitzung am 29. April 2022 zur Beratung an den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung beauftragt werden, im Zuge eines Schulbauprogramms den Investitionsbedarf für die Schulgebäude der kommunalen Träger zu ermitteln, den Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms und einen Vorschlag zur Einrichtung eines Vergabebeirats vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung befasste sich in der 12. Sitzung am 9. Juni 2022 erstmals mit dem vorgenannten Antrag und kam auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion überein, im September 2022 einen Bericht des Ministeriums für Bildung entgegenzunehmen. 

Die Berichterstattung erfolgte wie geplant in der 14. Sitzung am 22. September 2022. Nach einer Verständigung der bildungspolitischen Sprecher war vorgesehen, die Befassung mit dem Antrag in der 18. Sitzung am 15. Februar 2023 fortzuführen. In jener Sitzung wurde jedoch noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung vonseiten der Koalitionsfraktionen die Absetzung von der Tagesordnung beantragt und vom Ausschuss beschlossen.

In der 21. Sitzung am 11. Mai 2023 wurde erneut beantragt, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen und erst nach dem Vorliegen des Berichts, den das Ministerium für Bildung für das dritte Quartal angekündigt hatte, wieder aufzurufen. 

Die Befassung mit dem Thema wurde in der 25. Sitzung am 24. August 2023 fortgeführt. Es erfolgte eine verbundene Beratung mit dem Beschluss „Moderne Schule - Schulbauförderrichtlinie überarbeiten“ in der Drs. 8/2589. Am Ende der Beratung kam der Ausschuss für Bildung überein, das Thema im Herbst 2023 erneut zu behandeln.

Zu Beginn der 30. Sitzung am 23. November 2023 beantragten die Koalitionsfraktionen, die Befassung mit dem Thema zurückzustellen. Zur Begründung wurde auf die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen verwiesen. 

Die nächste und abschließende Beratung fand in der 32. Sitzung am 14. Februar 2024 statt. Der zu Beginn dieser Sitzung als Tischvorlage verteilte Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde zur Beratungsgrundlage erhoben und mit 7 : 2 : 4 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Sie liegt dem Plenum heute mit einem neuen Titel in der Drs. 8/3737 vor. Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus darum, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.