Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung - Loyalität und Spracherwerb einfordern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3609

Einbringen wird diesen Antrag Herr Dr. Tillschneider, der bereits am Pult steht. - Herr Dr. Tillschneider, bitte. Sie haben das Wort.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schreiben vom 29. November 2023 hat das Ministerium für Inneres und Sport seinem Einbürgerungserlass vom August 2021 einen Hinweis beigefügt. Der Hinweis enthält die Empfehlung an die kommunalen Behörden, die Einbürgerungskandidaten vor der Übergabe der Einbürgerungsurkunde ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel unterschreiben zu lassen.

Damit wir alle wissen, worüber wir sprechen, zitiere ich diese Erklärung jetzt einmal vollständig. Sie lautet: 

„Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen. Ich verfolge weder Bestrebungen, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet sind, noch habe ich solche Bestrebungen verfolgt.“

Wir finden es ja gut und begrüßen es ausdrücklich, dass Einwanderer nicht einfach so eingebürgert werden und ihnen die Einbürgerungsurkunde nicht überreicht wird wie eine x-beliebige Ummeldebescheinigung, sondern dass ihnen vor diesem Akt ein Bekenntnis abverlangt wird.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Aber diesen richtigen Impuls, diesen guten Grundansatz, führen sie selbst ab absurdum, indem Sie als Voraussetzung für die Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland ein Bekenntnis zum Staate Israel verlangen. 

Es mag sein, dass mich meine Wahrnehmung trügt. Aber ich denke doch, dass wir uns hier in Magdeburg befinden und nicht in Tel Aviv. Eine solche Erklärung wäre im Rahmen einer Einbürgerungsprozedur in Israel recht am Platz. Wir aber sind hier in Deutschland. Und wer zu uns gehören will, wer hier eingebürgert werden will, der sollte sich - so lautet zumindest die bescheidene Meinung der AfD-Fraktion - vor allem und in erster Linie zum Existenzrecht des Staates Deutschland bekennen. 

(Beifall bei der AfD)

Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, die von Ihnen vorgegebene Einbürgerungsformel durch einen anderen Text zu ersetzen. Der Text, der nach dem Willen der AfD-Fraktion von Einwanderern unterschrieben werden sollte, lautet so: 

„Ich […] erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und werde auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt erweisen.“ 

(Beifall bei der AfD) 

Wenn Sie zugehört und das Vorgetragene verstanden haben, dann werden Sie gemerkt haben, dass unser Textvorschlag natürlich auch das umfasst, was Sie mit Ihrer Israel-Erklärung erreichen wollen, aber weit darüber hinausgeht. Dass die Einwanderer sich verpflichten sollen, keine ausländischen Konflikte von Deutschland aus zu unterstützen, bedeutet selbstverständlich, dass sie auch den Israel-Konflikt nicht unterstützen sollen. 

Auch wir wollen hier gewiss keine fanatischen Palästinenser, die von der Auslöschung Israels träumen und Gewalttaten begehen. Wir wollen genauso sehr aber auch keine fanatischen Israelis, die davon träumen, den Gaza-Streifen in einen Parkplatz zu verwandeln, oder die ein jüdisches Großreich vom bis zum Nil bis zum Euphrat anstreben. 

Genauso wollen wir keine Kurden, die hier Geld zum Kampf gegen die türkische Regierung sammeln. Und umgekehrt wollen wir keine Türken, die auf die Kurden losgehen. 

Wir wollen keine Kosovo-Albaner, die den Serben unter uns mit Hass begegnen, und keine Serben, die meinen, ihre Abneigung gegenüber Kosovo-Albanern auf unseren Straßen ausagieren zu müssen. Wir wollen hier keine Muslime, die Jesiden angreifen, und keine Jesiden, die allergisch auf Muslime reagieren. Wir wollen hier keine indischen Muslime, die ausrasten, wenn ihnen ein Hindu über die Straße läuft, und keine Hindu-Fanatiker, die zur Machete greifen, wenn ihnen ein Muslim begegnet, usw. usf. Wer zu uns gehören will, der hat die Konflikte seines Herkunftslandes zu Hause zu lassen. 

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Die wesentliche Voraussetzung für die Einbürgerung ist entgegen einer weit verbreiteten Fehlannahme schließlich nicht der feste Vorsatz, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern, dass man ernsthaft deutscher Staatsbürger werden und wirklich zu uns gehören will. Wer aber ernsthaft deutscher Staatsbürger werden und wirklich zu uns Deutschen gehören will, der muss sich von seiner alten Heimat und damit auch von ihren Konflikten verabschieden. 

Wer sein Heimatland, aus welchen Gründen auch immer, verlässt und in ein anderes Land einwandert, um dort eine neue Heimat zu finden, der muss das Alte hinter sich lassen und sich für Neues öffnen. Der muss bereit sein, sich in eine neue Gemeinschaft einzufinden, ihre Sprache zu lernen, ihre Kultur zu übernehmen und ihre Gesetze zu befolgen. Denn Einwanderung ist schließlich kein vorübergehender Urlaubsaufenthalt, sondern eine tiefgreifende Lebensentscheidung. Das müssen wir den Einwanderern klarmachen. 

Wir müssen die Botschaft vermitteln: Ihr könnt nicht in eurer Herkunftsmentalität und Herkunftsidentität verharren und euch hier nur die Rosinen herauspicken. Ihr könnt nicht wie Nomaden gewissermaßen nur eure Zelte aufschlagen, weil hier fette Wiesen liegen, die sich mit wenig Aufwand und reichlich Ertrag abweiden lassen. - Nein: entweder, oder. Niemand zwingt euch, deutsche Staatsbürger zu werden. Aber wenn ihr das wollt, dann müsst ihr euch verändern, ihr müsst euch anpassen, damit ihr hier hereinpasst. Unser Land, unsere Regeln. 

(Beifall bei der AfD)

Echte Integration umfasst dabei immer mehr als ein bloßes Bekenntnis zur Verfassung. Ein reiner Verfassungspatriotismus, der von allen kulturellen und sonstigen Identitätsbestandteilen abstrahiert, ist in etwa so sinnvoll wie die Erwartung, die Fans eines Fußballclubs sollten sich für die Vereinssatzung begeistern anstatt für die Mannschaft, die auf dem Platz steht. Natürlich gehört ein Bekenntnis zur Verfassung dazu, aber damit ist es noch lange nicht getan. Im Sinne des Böckenförde-Diktums muss ein Bekenntnis zu eben jenen Voraussetzungen hinzukommen, von denen der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt, die er aber selbst nicht garantieren kann. Genau das leistet die von uns vorgeschlagene Bekenntnisformel, indem sie den Einwanderern einen gewissen Grundrespekt gegenüber der deutschen Kultur abverlangt und die Einwanderer darauf verpflichtet, sich diese Kultur anzueignen. 

Die Frage, ob Integration oder Assimilation verlangt werden kann, ist ein Streit um Worte. Natürlich umfasst gelungene Integration immer auch eine zumindest teilweise Assimilation, also Anpassung und Angleichung an unsere deutsche Lebensart. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss bereit sein, sich zu verändern. Der muss Deutscher werden. Nach der Einbürgerung muss er auf die Frage, was er denn sei, wie selbstverständlich antworten: Ich bin Deutscher. 

Damit wir uns richtig verstehen: Das ist keine Frage der Abstammung und das ist auch keine Frage der Gene, das ist eine Frage der Einstellung. 

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Der Restaurantbesitzer, der vor 20 Jahren aus dem Irak zu uns gekommen ist, der Deutschland dankbar ist für die Möglichkeiten, die es ihm gegeben hat, der sich mit unserem Land identifiziert und kein Problem damit hat, beispielsweise AfD-Mitglieder zu bewirten, ist mir unendlich viel lieber und in meinen Augen viel eher deutsch, als der zu 100 % biodeutsche Antifant, der auf nichtsnutzigen Demonstrationen aus voller Kehle „Deutschland verrecke!“ brüllt, der das Deutschlandlied nicht hören und unsere schwarz-rot-goldene Fahne nicht sehen kann. 

(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD, und Christian Hecht, AfD: Jawohl!)

Wahr ist aber auch, dass viele Ausländer und kürzlich Eingebürgerte mit Deutschland nichts anzufangen wissen, ja, diesem Staat, der sie oft genug voll alimentiert, mit latenter Verachtung gegenüberstehen mögen. Das ist genau das Problem, das wir lösen müssen. Es greift aber zu kurz und ist zu billig, allein auf die undankbaren Ausländer zu schimpfen. Das Hauptproblem ist die Einstellung, mit der die Repräsentanten des Altparteien-Deutschland den Einwanderern gegenübertreten. 

Wer den Einwanderern nichts abverlangt und ihnen alles recht zu machen sucht, muss sich nicht wundern, wenn sie ihm auf dem Kopf herumtanzen. Das Problem sind nicht die Ausländer, das Problem sind die Altparteien. 

(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Jawohl! So ist es!)

Die bisherigen Bundesregierungen, die alle aus Altparteien gebildet wurden, haben mehr Einwanderung zugelassen, als wir integrieren können. Und wie um dieses selbst geschaffene Problem noch zu verschärfen, haben die Altparteien den Einwanderern dann auch nichts geboten, wo hinein sie sich hätten integrieren können. 

Weshalb sollte sich denn ein stolzer Araber oder ein Türke mit stabilem Wertegerüst in diese deutsche Nicht-Identität, in diesen woken, dekadenten Regenbogenbrei integrieren, den die Altparteien zu bieten haben? 

(Zustimmung bei der AfD)

Ein Ministerpräsident Ramelow, der sich zur Witzfigur macht, indem er den Einwanderern auf den Bahnhof „Inschallah“ zuruft und damit zeigt, dass er den Sinn dieser Formulierung nicht verstanden hat, ist der Idealtyp des Altparteien-Politikers, den viele Einwanderer zwar gerne ausnutzen, weil er ihnen momentan Vorteile verspricht, den sie aber nicht respektieren können, weil er ihnen würdelos bis zur Kriecherei gegenübertritt. 

Die Ramelows und Merkels dieser Welt bringen die Ausländer ganz sicherlich nicht dazu, dass sie sich um ihre Integration in unser deutsches Volk bemühen. Ganz ehrlich, angesichts des abstoßenden Integrationsangebots der Altparteien kann ich es den Ausländern nicht verübeln, wenn sie in ihrer Herkunftsidentität verharren. Weshalb sollte denn ein vernünftiger Türke sein vitales Türkentum aufgeben, um das von Nationalmasochismus und Selbsthass durchsetzte, deformierte, säuerliche, gebrochene und gequälte Deutschtum der Altparteien anzunehmen? 

(Christian Hecht, AfD, lacht - Zuruf von der AfD: Ja!)

Wie kann man von Ausländern verlangen, dass sie danach streben sollen, sich mit Deutschland zu identifizieren, wenn man das nicht selbst tut? Damit die Ausländer sich hier integrieren, müssen wir ihnen eine fröhliche, eine bejahende, eine stolze und eine gesunde deutsche Nationalidentität vorleben. Auch deshalb ist übrigens eine Einbürgerungserklärung, die gleich im ersten Satz auf den problematischsten Teil unserer langen deutschen Geschichte abstellt, untauglich. Die Erklärung, die Sie von den Einwanderern unterschrieben haben wollen, lädt denen, die Deutsche werden wollen, gleich zu Beginn den Tiefpunkt der deutschen Geschichte auf. Das ist kein guter Auftakt. 

Wer sich aufmacht, Deutscher zu werden, dem sollte man das Deutschsein attraktiv machen. Und dazu sollte man die Sternstunden unserer Geschichte und die Höchstleistungen unserer Kultur aufbieten. Aber Sie, werte Kollegen von den Altparteien, können eben nicht anders, weil Sie ein gebrochenes Verhältnis zu Ihrer Nationalidentität haben und weil Sie sich in Ihrer deutschen Haut einfach nicht wohlfühlen. 

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Deshalb sage ich - und das meine ich jetzt sehr ernst  : Wenn es eine politische Kraft in Deutschland gibt, die das Integrationsproblem lösen kann, dann nur die AfD. 

(Guido Kosmehl, FDP: Ja, mit Vertreibung!)

- Nein, durch Integration.

(Guido Kosmehl, FDP: Wie denn?)

Denn unter allen relevanten politischen Parteien 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gestern wollten Sie sie alle ausbürgern!)

haben nur wir den Ausländern eine stolze und selbstbewusste Nationalidentität zu bieten, die das Deutschsein überhaupt erst attraktiv macht. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Da die Nationalidentität, wie die AfD sie vorlebt, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Volksgemeinschaft ist keine Lösung, Herr Tillschneider!)

in eine konservative Grundstimmung eingebettet ist, die der Grundstimmung vieler Ausländer so nahe kommt wie bei keiner anderen Partei, verfügen wir für die Mehrheit der Ausländer über eine Anschlussfähigkeit, von der die Altparteien nur träumen können. 

Die Wahrheit ist doch, Herr Striegel, Sie fühlen den Stich, und deshalb haben Sie auch dazwischengerufen. Die Altparteien wollen die Einwanderer gar nicht in unser deutsches Volk integrieren, sondern, ganz im Gegenteil, die Einwanderung nur nutzen, um unser deutsches Volk zu desintegrieren. Kollege Striegel hat dieses Programm, das auch die CDU verfolgt, auf Twitter prägnant zusammengefasst, indem er die Parole ausgegeben hat: Zuwanderung bis zum Volkstod. 

(Christian Hecht, AfD: Genau!)

Zuwanderung bis zum Volkstod heißt: Das deutsche Volk als kulturelle Einheit soll durch systematische Überforderung seiner Integrationskräfte enthoben werden. Unser Staatsgebiet soll durch unintegrierte Masseneinwanderung zu einem beliebigen Siedlungsgebiet in Mitteleuropa werden. Es geht Ihnen nicht um die Humanität. Es geht Ihnen auch nicht um die Ausländer. Die Humanität ist nur vorgeschoben, um Ihrer Politik einen Schein von Legitimität zu verleihen. Im Ausländer sehen Sie nicht den Menschen, der Identität sucht und Identität braucht und der die Chance bekommen sollte, Teil unseres deutschen Volkes zu werden, sondern sie nehmen ihn nur als Mittel zum Zweck, um die deutsche Nationalidentität zu brechen. 

Es gibt immer mehr Ausländer, die das durchschaut haben und sich deshalb zu Recht von den Altparteien abwenden und der Alternative für Deutschland zuwenden, worüber wir uns sehr freuen. Denn, lassen Sie mich abschließend sagen: Jeder, der die Bekenntnisformel, wie wir sie mit unserem Antrag vorgelegt haben, unterschreiben kann, jeder, der unsere Verfassung und unsere Gesetze anerkennt, der unsere Kultur respektiert und sich Mühe gibt, sich unsere Kultur anzueignen und Deutsch zu lernen, jeder, der die Konflikte seines Heimatlandes nicht auf unsere Straßen trägt und sein Lebensunterhalt selbst bestreitet, der ist willkommen in Deutschland und in der AfD. 

(Beifall bei der AfD - Gordon Köhler, AfD: Ja!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Intervention von Frau Sziborra-Seidlitz. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte schön. 

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Im Grunde kann man ja alles, was Sie von sich geben, für sich stehen lassen, das ist selbst entlarvend. 

(Lachen bei der AfD)

Ich will Ihnen nur, weil Sie mich als Fußballfan mit Ihrem absurden Fußballvergleich ein bisschen provoziert haben, in aller selbstbewussten Fröhlichkeit mitteilen, dass die deutschen Fußballvereine in ihrer Vielfalt, in ihrer Internationalität und in ihrer Multikulturalität das allerbeste Beispiel dafür sind, dass genau das ein Erfolgsmodell ist. 

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich würde eher sagen, der deutsche Fußball erbringt den Gegenbeweis: Wer auf die Regenbogenkarte setzt, hat keinen Erfolg mehr. 

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Genau!)