Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir fertig. - Herr Lieschke, es ist eine eigentlich nicht existierende Dreiminutendebatte. Daher ist es nur einer pro Fraktionen.

Jetzt haben wir aber rein theoretisch die Debatte eröffnet. Wenn jetzt auch andere Fraktionen noch etwas dazu sagen wollen, dann müssten sie sich jetzt bei mir melden. Das ist nicht der Fall; Chance verpasst.

Abstimmung

Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung durch. Frau Simon-Kuch wird ans Rednerpult gehen und die namentliche Abstimmung durchführen.

Ich lese - es ist schon spät - noch einmal alles vor: Bei der Abstimmung durch Namensaufruf ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab, und zwar ausschließlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“.

Der Zuruf ist durch den Aufrufenden zu wiederholen. Das ist Frau Simon Kuch. Zweifel am Zuruf einzelner Mitglieder des Landtages sind durch den Präsidenten in der Sitzung öffentlich zu erklären. Das ist das Prozedere. - Frau Simon Kuch, treten Sie in Aktion.

(Namentliche Abstimmung)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gibt es Abgeordnete im Raum, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist der Fall. Frau Frederking?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer?

Guido Heuer (CDU):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Feußner?

Eva Feußner (CDU):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gibt es noch weitere Abgeordnete?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ich war im Raum, aber ich wurde nicht aufgerufen!)

Elke Simon-Kuch (Schriftführerin):

Entschuldigung!

Vizepräsident Wulf Gallert:

Also, Herr Gebhardt noch einmal.

Elke Simon-Kuch (Schriftführerin):

Gebhardt, Stefan?

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Ja!

Elke Simon-Kuch (Schriftführerin):

Ja. - Dann haben wir es doch richtig.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit wurde auch die Irritation mit dem Namen von Herrn Stehli aufgeklärt. - Danke, Frau Simon Kuch. - Wir werden jetzt die Stimmen auszählen.

Wir sind uns bei den Zahlen noch ein bisschen uneins. Fest steht aber, dass es eine große Mehrheit gibt - wie groß sie ist, bekommen wir auch noch heraus  , die in der namentlichen Abstimmung zugestimmt hat.

Deswegen würden wir den Tagesordnungspunkt unterbrechen. Wir machen das mit den Zahlen hier vorn alles noch einmal ganz genau und werden dann, wenn wir die genauen Zahlen haben, den Tagesordnungspunkt wieder aufrufen. Dann verkünden wir auch noch das genaue Ergebnis.

(Zustimmung)

Nichtsdestotrotz würden wir jetzt erst einmal den Tagesordnungspunkt 11 sozusagen vorläufig schließen und beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 12.