Matthias Lieschke (AfD): 

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! „Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten“ - wir alle wissen - wir haben es auch schon gehört  , dass es nicht nur um die Solarindustrie geht, sondern es geht um alle Industrien. 

Wenn wir auf die Rangliste der attraktiven Wirtschaftsstandorte schauen, dann stellen wir mittlerweile fest, dass sich Deutschland auf Platz 18 von 21 befindet. Der Marktführer ist mittlerweile die USA, und zwar dank massiver Fördermaßnahmen. 

Während sich die Ampel mittlerweile als Klimabesserwisser inszeniert und allen Leuten erzählen möchte, wie sie zu produzieren haben, locken die USA viele, viele Unternehmen in ihr Land zurück. Meyer Burger wird wahrscheinlich nur eines der vielen Unternehmen sein, die abwandern werden, wenn sich nicht bald etwas ändert. 

Das war einmal anders. Wir erinnern uns an Qcells - eine Erfolgsgeschichte in Thalheim bei Bitterfeld. Mittlerweile steht auf den Produkten nur noch „Engineered in Germany“, produziert in China. 

Das war übrigens nicht nur ein Problem der Ampelregierung, sondern auch der CDU und der SPD, die dafür maßgeblich verantwortlich waren. 

(Ulrich Thomas, CDU: Was ist das für ein Blödsinn! - Oh! bei der CDU)

Hanwha Qcells wird jetzt erneut massiv investieren, und zwar 2,3 Milliarden € für einen neuen Produktionsstandort in den USA. Dort erhalten sie eine Förderung von 30 %. Deutschland kann und, ich glaube, wird nicht mithalten. 

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian sagte - ich zitiere  : 

„Wir können nicht mit dem Kopf durch die Wand - koste es, was es wolle. Das wird nicht funktionieren und es wird für deutsche Unternehmen zu schweren Wettbewerbsnachteilen führen.“

Genau dort sind wir gerade. Wir können nicht mit diesen billigen chinesischen Märkten mithalten. 

(Guido Heuer, CDU: Sie haben eben von der USA gesprochen!)

Wir müssen, wie von Herrn Hövelmann bereits gesagt, die Anforderungen steigern, aber wir wollen bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. 

Kanzler Scholz meinte, dass pro Tag Solarzellen mit einem Umfang von 40 Fußballfeldern auf die Felder gestellt werden sollten. Das ist nicht unser Weg, nicht mein Weg. 

(Beifall bei der AfD) 

Bereits jetzt wollen Sie immer mehr Windräder in Schutzgebiete stellen und Fotovoltaikanlagen auf gute Ackerflächen. Das kann keine vernünftige Energiepolitik sein. 

Ich stehe hier für die AfD-Fraktion und ich sage ganz klar: Wir möchten unsere Heimat so bewahren, wie sie ist, und uns weiterhin an einer vielseitigen Flora und Fauna erfreuen, und zwar ohne Spargellandschaften und ohne riesige verspiegelte Flächen. 

Nun hat auch die CDU erkannt, dass dies nicht nachhaltig ist. Wir brauchen grundlastfesten Strom. 

(Oh! bei der CDU) 

Wir als AfD setzen uns deshalb für den Schutz unserer Landschaften und heimischen Tierarten ein und nicht für riesige Solarflächenparks, an denen wenige Leute massiv verdienen. Jeder Solarpark, der entsteht, wird die Stromkosten erhöhen. Sie belasten die Bürger. Wir möchten das nicht. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD) 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Lieschke, es gibt eine Frage von Herrn Gallert. 

(Marco Tullner, CDU: Aber eine kurze!)

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Herr Lieschke, mit Ihren letzten Worten haben Sie eigentlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Solarindustrie sowieso nicht wollen. Ich frage Sie: Wie stehen Sie zu der aktuellen Situation von Produktionsstandorten von Fotovoltaikanlagen in Europa? Wollen Sie sie erhalten oder sagen Sie, diese sind überflüssig, weil Sie die Heimat erhalten wollen. 

Matthias Lieschke (AfD): 

Ich kann zur Fotovoltaikindustrie ganz klar sagen, dass ich kein Problem mit Solarflächen auf Dächern habe, aber ich habe ein riesiges Problem damit, wenn wir diese Flächen auf guten Ackerboden packen. Das ist in meinen Augen der absolut falsche Weg. Die Landwirte sollen keine Energieerzeuger werden, sondern sie sollen Landwirtschaft betreiben. Das halte ich für den richtigen Weg. 

Von daher glaube ich, dass weder Deutschland noch Europa aufgrund der derzeitigen Politik in der Lage ist, uns vor preiswerteren chinesischen Produkten zu schützen. Ich wüsste nicht, wie mit Ihrem Antrag unsere Solarindustrie geschützt werden sollte. 

Wenn Sie Ihren Resilienzbonus darauf beziehen, dass Sie sagen, unsere deutschen Produkte sind leistungsfähiger, dann stimmt das schlicht nicht; denn die Produkte, die in China hergestellt werden, bspw. bei Qcells, sind mittlerweile so gut, dass sie den europäischen Standard mit Blick auf die Leistungsfähigkeit übertreffen können. Von daher glaube ich, dass dieses Instrument, das Sie nutzen wollen, nicht funktioniert. - Vielen Dank.