Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Jahr 2023 endete damit, dass im Landkreis Mansfeld-Südharz am 30. Dezember aufgrund der Hochwasserlage entlang der Helme der Katastrophenfall festgestellt werden musste. Die Deiche entlang der Helme konnten erfolgreich verteidigt werden, sodass am Abend des 12. Januar dieses Jahres der Katastrophenfall aufgehoben werden konnte. 

An dieser Stelle möchte ich den Einsatzkräften sehr herzlich für ihr unermüdliches Engagement in einem sehr kräftezehrenden Einsatz danken.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Ich glaube, dass sich viele Einsatzkräfte ihren Jahreswechsel 2023/2024 anders vorgestellt haben. Aber sie waren vor Ort in ihren Dörfern und Orten, um die Deiche entlang der Helme zu verteidigen. 

Insgesamt war das für jeden, der das dort vor Ort erlebt hat, wirklich eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung, aber auch eine großartige solidarische Unterstützungsleistung aus dem ganzen Land, die wir in diesen Wochen zum Jahreswechsel dort unten erleben konnten.

Die Unterstützung für die betroffene Region im Landkreis Mansfeld-Südharz wurde landesweit, insbesondere durch die freiwilligen Feuerwehren, durch viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch durch Unternehmer vor Ort unkompliziert und sehr, sehr schnell geleistet. Hinzu kamen dann noch die Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks, der Hilfsorganisationen und schließlich auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. 

Auf der erfolgreichen Bewältigung dieses Katastrophenfalls können wir uns keinesfalls ausruhen. Allein infolge des Klimawandels ist mit einer engeren Taktfolge von Extremwetterereignissen zu rechnen. Auch das war ein Beweggrund dafür, dass wir Anfang des letzten Jahres eine neue Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium aufgebaut haben. 

Natürlich, Herr Abg. Henke, ist es wichtig, dass zur Verfügung stehende Kräfte und Mittel für den Katastrophenschutz sowie der jeweilige Aufbaustand bzw. auch der Einsatzwert bekannt sind. Das Ministerium für Inneres und Sport erhebt deshalb bereits seit dem Jahr 1997 jedes Jahr eine periodische Berichterstattung zum Katastrophenschutz. Damit soll der Stand der Vorbereitung der einzelnen unteren Katastrophenschutzbehörden auf die Abwehr von Katastrophen erfasst werden. 

Unter anderem wird der Stand der Aufstellung von Katastrophenschutzeinheiten erfasst. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Die personelle Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten wird erfasst. Es werden gemäß dem Aufstellungserlass 4 992 Helfer benötigt. Aber wir wussten anhand der letzten periodischen Berichterstattung, dass im Land mehr als 5 147 Helfer zur Verfügung standen. Ich glaube, das unterstreicht noch einmal das beeindruckende ehrenamtliche Engagement, das wir im Bereich des Katastrophenschutzes erleben. 

Punkt 1 des Antrags ist also eigentlich erledigt. Aber ich bin gerne bereit, dem Ausschuss die Zahlen für Ende 2023 zur Verfügung zu stellen. Sie werden immer zum 31. März erhoben. Darüber kann ich gerne im Ausschuss informieren. 

Zu Punkt 2 Ihres Antrags vielleicht nur so viel: Wir haben im letzten Jahr erstmals ein Katastrophenschutz-Netzwerk-Treffen initiiert Das wollen wir fortsetzen; schließlich haben sie ein ureigenes Interesse an einem engen Austausch mit allen Akteuren im Katastrophenschutz. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Es gibt eine Frage von Herrn Roi.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sind auf die beiden Punkte des Antrags der LINKEN eingegangen. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie auf den Alternativantrag nicht eingehen. Aber Herr Henke hat auch die Frage der Gleichstellung der Hilfsorganisationen in puncto Freistellung und Dienstausfall angesprochen und er sagte, es werde hierfür ein Gesetz benötigt. Das fordern auch wir. Dazu interessiert mich, was Ihrerseits im Land dazu geplant ist. 

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Das ist ein Thema, über das wir im Augenblick, auch im Ministerium, ergebnisoffen diskutieren. 

(Zustimmung bei der CDU)