Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier einen Debattenbeitrag zu halten unter dem Eindruck der Harmonie in Berlin, wie wir immer wieder wahrnehmen dürfen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich kann nur hoffen, dass das, worüber wir diskutieren, in Berlin auch ein Echo findet. Ich persönlich bin immer wieder erschrocken darüber, wie sich eine Koalition streiten kann. Das haben wir nicht einmal bei Kenia vor fünf Jahren geschafft, dass das so offen zutage tritt.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Na ja! - Dr. Falko Grube, SPD: Das ist eine Behauptung, die könnte noch eine Runde kosten! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
- Nein, das haben wir nicht geschafft.
Meine Damen und Herren! Die Solarbranche in Sachsen-Anhalt
(Marco Tullner, CDU: Das war im Nachhinein eine harmonische Veranstaltung!)
Die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt - ich habe gerade ein Déjà-vu. Ich glaube, es ist noch keine zehn Jahre her. Wir hatten die gleichen Probleme.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben sie damals nicht gelöst!)
Wir hatten Qcells. Wir hatten eine Branche, die im Wachstum war und auf einmal an Grenzen gestoßen ist. Es ging nicht mehr um neue Produkte, es ging nicht mehr um bessere Produkte, sondern es ging um die Produktion der Produkte. Auf einmal haben wir gemerkt, um Gottes willen, das können andere auf der Welt besser, weil eben das sind unsere generellen Probleme in der Wirtschaftspolitik die Energiekosten, die Lohnkosten und die Bürokratie in anderen Ländern anders sind als bei uns. Das muss man ehrlich sagen.
(Zustimmung bei der CDU - Jörg Bernstein, FDP: Wer war denn damals an der Regierung, Uli? - Marco Tullner, CDU: Die FDP! - Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Wir dürfen uns jetzt nicht darüber beklagen, wenn die Solarmodule auf einmal wieder teurer werden. Ich will Ihnen nur einen Fakt nennen: Jetzt, in diesem Moment, liegen im Rotterdamer Überseehafen so viele Module aus China, wie im gesamten letzten Jahr in Europa verbaut worden sind. Jetzt sagt doch der Verbraucher zu Recht, ich möchte Strom produzieren auf meinem eigenen Dach auch das können nur wenige, die ein eigenes Dach haben,
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
das auch die geografische Lage hat,
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
die auch die finanziellen Möglichkeiten haben;
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Mieterstrom!)
so viel zur sozialen Gerechtigkeit , aber es ist mir vollkommen egal, mit welchen Modulen mein Strom erzeugt wird. Ich möchte das Günstigste haben. Auf dem Markt wird das entschieden. Das macht doch jeder mit seinem Auto auch, wenn er tanken fährt.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein! - Marco Tullner, CDU: Doch! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein!)
Er fährt zu der Tankstelle, an der der Diesel momentan am günstigsten ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Frau Frederking, Sie nicht! - Jörg Bernstein, FDP: Für Sie tankt der Kollege Heuer!)
Das ist der Markt, und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Wenn man sich heute hierhin stellt und Subventionen fordert und fordert, dass wir wieder Geld in das System geben müssen, dann, meine Damen und Herren, werden wir das aus mindestens zwei Gründen nicht schaffen. Das werden wir finanziell überhaupt nicht durchhalten. Das lässt auch das EU-Recht überhaupt nicht zu, dass wir unsere Solarmodule so subventionieren, wie es der Amerikaner oder der Chinese macht.
Wenn ich um diese Fakten weiß, dann muss ich überlegen, wie ich meine Module aus Sachsen-Anhalt trotzdem an den Verbraucher bekomme. Dafür gibt es nur eine Möglichkeit: Sie müssen besser sein als die Module aus China. Sie müssen einen höheren Wirkungsgrad haben.
(Zustimmung bei der CDU)
Genau dafür müssen wir kämpfen. Darum ist es auch richtig, in Forschung und Entwicklung zu investieren und das zu fördern, weil nur bessere Produkte aus Deutschland den Weltmarkt überzeugen werden. Damit werden wir unser Erfolgsmodell gewährleisten.
Einen Satz zum Schluss, weil ich bloß noch vier Sekunden habe, Herr Präsident. Ich wünsche uns allen nicht, dass das, was wir gerade bei der Solarbranche erleben, ein Vorgeschmack für das ist, was wir bei der Automobilindustrie erleben werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber dafür müssen wir etwas tun und endlich auf Elektro umstellen!)
Ich sage einmal E-Mobilität. Wir müssen verdammt aufpassen, dass wir immer besser bleiben, dass wir immer wettbewerbsfähig bleiben.
(Zustimmung bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Technologieoffen!)
Deswegen mein Appell an Berlin, an die GRÜNEN, an die SPD und an die FDP:
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Machen Sie den Satz bitte kurz.
Ulrich Thomas (CDU):
Drei Punkte.
(Unruhe - Zurufe: Nein! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Senken Sie die Energiepreise! Sorgen Sie dafür, dass die Rahmenbedingungen besser werden! Sorgen Sie für den Bürokratieabbau! Hören Sie damit auf, sich zu streiten!
(Zustimmung bei der CDU - Alexander Räuscher, CDU: Jawohl!)
Ansonsten werden wir alle erleben, was passiert, wenn dieser Streit nicht aufhört,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Ulrich Thomas (CDU):
wie sich unsere Wirtschaft weiter am Abgrund befindet.
(Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Präsident.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Augenblick. Bleiben Sie noch stehen. Es gibt noch eine Frage von Herrn Lieschke.
(Marco Tullner, CDU: Ach, Herr Lieschke!)
Deshalb wollte ich Ihren Redefluss bremsen. - Herr Gallert ist dann der Nächste.
Matthias Lieschke (AfD):
Nur eine kurze Frage. Ja, Sie haben gesagt, Qualität werde sich durchsetzen. Wenn ich aber vor der Entscheidung stehe, ich möchte eine Anlage mit 9 kW Peak auf das Dach bauen und habe einen Anbieter, der in Deutschland produziert - dafür bezahle ich 20 000 € , und einen Anbieter aus China, der sagt, ich kann es für 12 000 €, sind Sie sich dann sicher, dass sich die Leute für die Qualität entscheiden, bei gleicher Leistung? Wie sehen Sie das?
Ulrich Thomas (CDU):
Ich sehe es so, Herr Lieschke, dass die Maschinen, die Solarmodule produzieren, oft aus Deutschland kommen. Das heißt, das ist unser Wettbewerbsvorteil. Der Chinese baut im Prinzip nichts Eigenes, er baut ja nur nach.
(Christian Hecht, AfD: Na ja!)
- Na ja. Schauen Sie sich das genau an. - Deswegen ist es wichtig, dass wir den Technologievorsprung behalten. Ich glaube, wenn wir das schaffen, dann bleiben unsere Produkte auch wettbewerbsfähig.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Gallert. - Alles klar. Okay. - Danke, Herr Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Wie jetzt?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, ist erledigt.
Ulrich Thomas (CDU):
Dann vielen Dank.