Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage geht an die Innenministerin zum Thema Asylpolitik. Bis vor ein paar Wochen waren sich alle einig, dass wir da eine Wende brauchen. Nun ist es so, dass in Thüringen im Landkreis Greiz die Dienstälteste Landrätin Deutschlands in ihrem Kreis die Bezahlkarte eingeführt hat. Man hat gegenüber der Presse deutlich gemacht, dass manche Asylbewerber schon aus Protest abgereist seien. Man sagt auch ganz klar, es ist zumutbar.
In dem Zusammenhang die Frage an die Innenministerin: Wie sieht das hier in Sachsen-Anhalt aus? Plant das Land eine zentrale Ausschreibung, weil das eine Möglichkeit wäre. Wenn das nicht der Fall ist, welche Informationen haben Sie von unseren Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, wie der Stand ist? - Danke.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Herr Abg. Roi, wir sind bei der Bezahlkarte eigentlich schon einen Schritt weiter. Im letzten Jahr gab es zwei Ministerpräsidentenkonferenzen, auf denen sich die Ministerpräsidenten bereits darauf verständigt haben, dass nach bundesweit einheitlichen Mindeststandards eine Bezahlkarte geschaffen werden soll. Das ist auf der letzten MPK im November gemeinsam mit dem Bundeskanzler noch einmal bekräftigt worden.
Daraufhin haben über einige Wochen die CdS getagt, um sich auf die Mindeststandards für diese Bezahlkarte zu verständigen. Die Verständigung war Ende letzten Jahres abgeschlossen. Im Dezember ist das weitere Verfahren festgelegt worden. Das weitere Verfahren war, dass sich die Länder, die sich an der bundesweit einheitlichen Bezahlkarte beteiligen wollen, bis zum 15. Januar zurückmelden wollen. Das hat Sachsen-Anhalt in der ersten Kabinettssitzung zu Beginn dieses Jahres per Kabinettsbeschluss getan. Mit Ausnahme von Bayern, das schon eine eigene Ausschreibung laufen hat, und einem Bundesland, das noch prüft, beteiligen sich alle anderen Bundesländer an dieser bundesweit einheitlichen Bezahlkarte.
Der nächste Schritt ist, dass Dataport jetzt beauftragt wird, eine europaweite Ausschreibung zu machen. Bis März, spätestens April soll die Leistungsbeschreibung stehen, dann die europaweite Ausschreibung erfolgen. Nach dem jetzigen Zielplan von Dataport soll das Ausschreibungsverfahren im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden, sodass wir noch in diesem Jahr die Bezahlkarte einführen können müssten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Entschuldigung, Sie haben gerade gesagt, wir sind schon ein Stück weiter. Die Landrätin in Greiz hat gesagt, dass ihr die Ausschreibung, die Sie gerade skizziert haben, zu lange dauert, und sich selber gekümmert und gesagt, innerhalb von zwei Wochen war das möglich. Wir haben das ausgegeben. Sie geben das jetzt an alle 740 Asylbewerber, oder wie viele sie haben, aus. Schon im Dezember waren die ersten aus Protest abgereist, andere haben gesagt, wir sind dankbar, dass wir trotzdem hierbleiben können und etwas bekommen.
Jetzt sagen Sie, wir sind schon weiter. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das ganze Verfahren, das Sie beschrieben haben, erst im Herbst zu Ende. Das heißt also, wir haben wieder fast ein gesamtes Jahr, in dem in den Landkreisen Kosten auflaufen und wir keine Botschaft senden, dass hier irgendwo einmal ein Richtungswechsel stattfindet und wir nicht massenweise in unseren Landkreisen Leute aufnehmen, die keine Bleibeperspektive haben, die auch keinen Status bekommen, dass sie hierbleiben können.
Damit kann ich mich nicht zufriedengeben. Aus meiner Sicht müssen Sie im Kabinett noch einmal überlegen, wie Sie das beschleunigen können; denn ansonsten werde ich im Kreistag mit Sicherheit dafür plädieren, dass wir uns als Kreis auch selber kümmern. Dann soll unser Landrat in Greiz anrufen - es ist auch eine CDU-Frau , und dann machen wir das in Anhalt-Bitterfeld selber. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. - Danke.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Sie hatten mich gefragt, ob es schon Überlegungen innerhalb der Landesregierung gibt. Darauf habe ich gesagt, wir sind einen deutlichen Schritt weiter, weil wir schon Beschlüsse dazu gefasst haben. Insofern muss man immer schauen, zu welchem Statement die Antwort ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ansonsten muss man sagen, es gehört zur Abrundung dazu, dass die Diskussion über die Frage der Bezahlkarte auch in Sachsen-Anhalt nicht unbedingt neu ist. Es gab bislang bei den Kommunen bei uns im Land durchaus eine gewisse Skepsis gegenüber dieser Bezahlkarte. Das wird auch die Erklärung dafür sein, dass noch in keinem einzigen Landkreis eine solche Bezahlkarte eingeführt wurde. Gleiches gilt für die kreisfreien Städte. Denn es ist immer auch eine Frage der Abwägung des Aufwandes der Einführung. Die Bezahlkarte muss permanent betreut werden. Die Frage ist auch, wie viel Guthaben überhaupt auf dieser Karte vorhanden ist. All das waren Punkte, weshalb die kommunalen Spitzenverbände in den zurückliegenden Jahren eine große Reserviertheit gegenüber der Bezahlkarte hatten.
Als jetzt, auch durch starke Unterstützung des Ministerpräsidenten, bundesweit Bewegung in die Debatte kam und wir den Landkreisen signalisieren konnten, dass wir dieses Ausschreibungsverfahren, dieses Vergabeverfahren, sprich: auch den Aufwand, der mit der Einführung verbunden ist, übernehmen, dass wir das sogar im Gesamtkonzert mit allen Bundesländern tun, was für das Land kostensparend ist, weil es selbstverständlich günstiger ist, wenn es viele gemeinsam machen - all das führt jetzt dazu, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Landkreise eine große Offenheit haben, weil wir das bundeseinheitliche Verfahren mit einheitlichen Mindeststandards haben. Insofern ist das, glaube ich, ein guter Weg, auf dem wir uns befinden.