Tagesordnungspunkt 16
Zweite Beratung
Aktiv werden, statt abwarten - Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2518
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2552
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/3594
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3644
(Erste Beratung in der 41. Sitzung des Landtages am 28.04.2023)
Bericht erstatten wird der Abg. Herr Stehli. - Herr Stehli, bitte.
Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag und den Alternativantrag in der 41. Sitzung am 28. April 2023 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Finanzen überwiesen.
Um in Sachsen-Anhalt langfristig Auszubildende in den therapeutischen Gesundheitsberufen zu generieren und dem Fachkräftemangel insbesondere im ländlichen Raum entgegenzutreten, fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, sich über eine Schulgeldfreiheit im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 zu verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einzusetzen.
Nach dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die schulgeldfreie Ausbildung in den therapeutischen Gesundheitsberufen ein notwendiger, aber nur erster Schritt, um die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Ausbildungsberufen im schulischen und im dualen Bereich zu beheben. Im Weiteren gilt es, diese Berufsgruppen in ihrer Profession zu stärken und die Akademisierung voranzutreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die erste Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 21. Sitzung am 11. Mai 2023 statt. Am Ende dieser Beratung kam der Ausschuss überein, die Anträge im Herbst 2023 erneut zu behandeln. Das Ministerium für Bildung wurde gebeten, dem Ausschuss eine Übersicht über die in den anderen Bundesländern bestehenden Regelungen zuzuleiten. Des Weiteren sollte ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zum Thema Akademisierung eingeladen werden.
Die nächste Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 29. Sitzung am 3. November 2023 statt. Zu der Sitzung lag dem Ausschuss für Bildung das Ergebnis der Länderumfrage zur Schulgeldfreiheit vor. Zudem waren neben dem Bildungsministerium auch eine Vertreterin des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt anwesend. Nach einer intensiven Beratung über den Stand der Schulgeldfreiheit und über die Akademisierung der Gesundheitsberufe auf Bundes- und Landesebene wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen signalisiert, in einer der nächsten Sitzungen einen Entwurf für eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse vorzulegen.
Am 23. November 2023 wurde dem Ausschuss für Bildung zu Beginn der Beratung ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vorgelegt. Nach erfolgter Beratung wurde eine vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet und den mitberatenden Ausschüssen empfohlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2518 in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der Sitzung am 10. Januar 2024 mit den vorgenannten Anträgen und mit der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung. Im Ergebnis seiner Beratung beschloss er, dem Ausschuss für Bildung zu empfehlen, in Punkt 7 des Antrags in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung eine Berichterstattung in den Ausschüssen für Bildung sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im zweiten Quartal 2024 vorzusehen.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich zu Beginn der 57. Sitzung am 11. Januar 2024 mit den Anträgen und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse für Bildung sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Im Ergebnis seiner Beratung empfahl er die Annahme des Antrags in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung mit der vom Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfohlenen Ergänzung.
Zur abschließenden Beratung am Nachmittag des 11. Januar 2024 lagen dem Ausschuss für Bildung die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vor. Nach einer kurzen Aussprache wurde die vorläufige Beschlussempfehlung zur Beratungsgrundlage erhoben und unter Berücksichtigung der vom mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfohlenen und vom Finanzausschuss unterstützten Änderung in Punkt 7 mit 5 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Diese Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 8/3594 vor. Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)