Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde natürlich den Hinweis der Frau Fraktionsvorsitzenden Pähle annehmen und versuchen, meine Punkte ruhig vorzutragen, auch wenn das angesichts der Debattenbeiträge nicht immer so einfach ist.
Wir haben heute noch einmal die Möglichkeit, auf Antrag der AfD-Fraktion über, wie Sie sagen, Remigration zu sprechen. Ich werde über Migration sprechen, weil Migration das Gebot der Stunde ist angesichts des hohen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels in Deutschland, aber auch in Sachsen-Anhalt. Es ist für die zukünftige Entwicklung mehr Zuwanderung notwendig als das, was Sie hier mit Umsiedlung, Abschiebung und Deportation machen wollen.
(Zustimmung bei der FDP - Zurufe von der AfD: Es sind doch so viele Fachkräfte gekommen! - Wo sind sie denn? - Weitere Zurufe von der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Siegmund hat versucht - man merkt ja, die Ereignisse von Potsdam nagen an ihm , hier in seiner eloquenten Art und Weise deutlich zu machen, warum die AfD für bestimmte Dinge steht und warum sie angeblich für die Menschen sprechen würde. Und wie immer bei Ihnen, Herr Siegmund, mischen sich natürlich so Halbwahrheiten mit rein.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Also Sie können z. B. nicht unterscheiden zwischen Ausreisepflichtigen und Ausreisepflichtigen mit Duldung.
(Ulrich Siegmund, AfD: Natürlich!)
- Nein, das können Sie nicht; denn Sie sprechen in Ihrem Redebeitrag von 250 000.
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
Das sind aber nicht diejenigen, die ohne Duldung sofort ausreisepflichtig wären, sondern das sind Ausreisepflichtige, die zum Teil auch eine Duldung haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Sie machen die Zahl bewusst größer, als sie eigentlich ist. Sie liegt nämlich nur bei etwa 50 000.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Nachdem ich in vielen Debattenbeiträgen in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Innenministerin zum Handeln aufgefordert habe, will ich an dieser Stelle lobend anerkennen, dass Sachsen-Anhalt im letzten Jahr mehr tätig geworden ist, dass wir mehr Rückführungen durchgeführt haben, dass dieser Weg richtig ist und dass wir ihn auch fortsetzen müssen, weil wir diejenigen, die in Sachsen-Anhalt kein Bleiberecht haben, auch konsequent zurückführen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Treffen in Potsdam - ob es jetzt ein Geheimtreffen ist, ob es ein privates Treffen ist oder ob es ein Spendendinner ist , das Treffen von Deutschland hat deutlich gemacht, dass es einen verstärkten Schulterschluss zwischen der AfD und der Neuen Rechten gibt,
(Unruhe bei der AfD)
und zwar abseits dessen, was Sie selbst als Partei mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Identitären Bewegung haben. Wer sich mit Herrn Sellner in einen Raum begibt,
(Zuruf von AfD)
der muss sich auch zuordnen lassen, dass er sich mit Herrn Sellner und der Identitären Bewegung gemeinmacht;
(Zuruf von der AfD)
denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, man hätte die Veranstaltung natürlich verlassen können.
Ich bin jetzt zurückhaltend und will Ihnen gar nicht zumuten, dass ich sage: Man hätte auch widersprechen können, Herr Siegmund.
(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Aber Sie hätten ja nicht bleiben müssen, es sei denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Not der AfD
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
in Bezug auf 1,37 Millionen € Wahlkampfspenden so groß ist, dass man sich so einen Mist anhört.
(Oliver Kirchner, AfD: Hätte die CDU denn auch widersprechen müssen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Oliver Kirchner, AfD: Herr Kosmehl, hätte die CDU auch widersprechen müssen?)
- Wissen Sie, Herr Kirchner,
(Unruhe bei der AfD)
ich kann nicht einmal für alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei in Deutschland reden.
(Zuruf von der AfD: Aber über uns! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ich bin ja noch nicht fertig. - Aber, Herr Kirchner, für diejenigen, die in Sachsen-Anhalt im Parlament sitzen und Verantwortung tragen, kann ich reden.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sind ja nur fünf! - Lachen bei der AfD)
Und von den CDU-Mitgliedern, von denen Sie sagen, dass sie an der Konferenz teilgenommen haben, ist niemand hier im Raum und stammt niemand aus Sachsen-Anhalt.
(Ah! bei der AfD)
Aber der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, der zugleich der Vorsitzende des Sozialausschusses ist, war dabei.
(Zurufe von der AfD: Uh! - Auweia! - Unruhe)
Deshalb können wir als Abgeordnete in Sachsen-Anhalt natürlich über dieses Verhalten und über diese Teilnahme reden. Und wir müssen darüber reden. Denn meine sehr geehrten Damen und Herren - das ist mir persönlich ein wichtiger Punkt : Wer wirklich an der Zukunft unseres Landes interessiert ist,
(Zuruf von der AfD: Wählt AfD!)
wer den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land sichern möchte, der kommt an Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung nicht vorbei.
Wer das negiert, der will nicht die Zukunft unseres Landes sichern, sondern der will unser Land zurückführen in Zeiten, die wir längst überwunden haben.
(Zurufe von der AfD)
Deshalb sage ich Ihnen, diese Koalition aus CDU, SPD und FDP tut alles, um den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land zu verbessern und unser Land stärker zu machen, als es bisher war.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Wir machen dabei Fortschritte und wir werden das auch weiterhin tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in Ihren Reihen verschiedene Vertreter. Ich bin der Ministerin sehr dankbar; sie hat aus vielen öffentlichen Quellen zitiert, wer bei Ihnen die Gedanken der neuen Rechten und vor allen Dingen einzelner Protagonisten überträgt, sich damit gemein macht, die auch nach außen trägt.
Das ist letztendlich das Bild der AfD Sachsen-Anhalt, nicht aller Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt, aber führender Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt. Deshalb müssen Sie es, lieber Herr Büttner, auch ertragen, dass man das genau an dieser Stelle auch einmal benennt. Die AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Teilaspekt der Debatte zurückkommen; wie gesagt, nicht Remigration, sondern Migration. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben ein umfangreiches Paket zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht, aber eben auch das Rückführungsverbesserungsgesetz.
Ich sage Ihnen, viele dieser Maßnahmen können dabei helfen, mehr Ordnung in die Migrationspolitik in unserem Land zu bringen. Das haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, über viele Jahre lang nicht geschafft haben, weil es immer wieder Gegenwind gab. Deutschland war ein Einwanderungsland, Deutschland ist ein Einwanderungsland.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Aber wir müssen eine geordnete Einwanderung für diejenigen Menschen organisieren, die wir auch hier in Deutschland brauchen. Deshalb meine Bitte zum Abschluss, sehr geehrte Frau Ministerin, die gerade kurz rausgegangen ist, dann übermittle ich sie ihr später: Ich bitte herzlich darum, dieses Thema auch im Bundesrat nicht zu blockieren. Wir brauchen diese kleinen Schritte nach vorne, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bekommen. Deshalb lohnt es sich nicht, dieses Thema parteipolitisch aufzuhalten und zu blockieren. Lassen Sie uns gemeinsam diese kleinen Schritte nach vorne gehen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, vielen Dank. - Es gibt mehrere Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion. Wir haben eben schon verabredet: zwei Stück. Es hat sich zuerst Herr Büttner gemeldet, der aber für Herrn Köhler zurückgezogen hat. Dann hat sich Herr Dr. Tillschneider gemeldet. Das wären dann die zwei. Dann hat sich erst Herr Scharfenort hingestellt. Deshalb würde ich jetzt Herrn Köhler und Herrn Dr. Tillschneider das Wort geben. - Herr Köhler, bitte.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kosmehl, Sie haben von kleinen Schritten in der Einwanderungsthematik gesprochen. Auf der Homepage der FDP heißt es in einer Pressemitteilung: Irreguläre Migration muss begrenzt werden. Für eine echte Rückführungsoffensive müssen Bund und Länder sprichwörtlich Hand in Hand arbeiten. Wir brauchen ein klares Signal, dass Menschen ohne Bleiberecht keine Zukunft bei uns haben. - Das klang schon etwas anders als das, was Sie gerade beschrieben haben. Deswegen meine Frage, ob Sie das mit dieser Rückführungsoffensive, die die FDP plant, vielleicht ein bisschen konkretisieren können. - Danke.
(Zuruf von der AfD: Wann geht es los?)
Guido Kosmehl (FDP):
Das kann ich gerne machen. Diese Rückführungsoffensive, die ich, wenn Sie mir in den letzten zweieinhalb Jahren einmal zugehört hätten, immer wieder angemahnt habe, betrifft diejenigen, die ausreisepflichtig ohne Duldungsstatus sind. Das sind in Deutschland, ich glaube, etwa 50 000 Menschen. Die Länder haben das in den vergangenen Jahren, teilweise coronabedingt, teilweise aber auch schon vorher, sehr unterschiedlich gehandhabt, wie viel sie zurückführen.
Ich habe mehrfach hier darauf hingewiesen, dass wir in Nordrhein-Westfalen unter Integrationsminister Joachim Stamp festgestellt haben, dass mit mehr Rückführung, mit verbesserten Angeboten zur freiwilligen Ausreise, auch mit klaren Landesaktionen, wie Flieger zu buchen und Ähnliches, die Rückführungen von denjenigen, die ausreisepflichtig ohne Duldung sind, beschleunigt werden kann. Das habe ich gefordert. Das ist auch die Position der Freien Demokraten, dass wir diese Rückführung beschleunigen.
Wir haben, wie ich es gerade gesagt habe, in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr deutlich zugelegt; ich glaube, 54 % Steigerung zu dem, was wir in den Vorjahren gemacht haben.
(Zuruf von Gordon Köhler, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist jetzt kein Dialog.
(Gordon Köhler, AfD: Keine Nachfrage?)
Kein Dialog, denn Dr. Tillschneider wartet schon.
(Gordon Köhler, AfD: Dann hat Herr Kosmehl Glück gehabt! - Lachen bei der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Das Glück ist mit den Tüchtigen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war am Schluss Ihr Kernvorwurf an Kollege Siegmund, dass er im Raum geblieben ist, als Sellner da war, dass er also nicht, was weiß ich, sich einen Müllsack über den Kopf gezogen hat oder verschwunden ist. - Weshalb darf man nicht mit Sellner im Raum sitzen? Ich meine, selbst wenn er so untaugliches und abwegiges Zeug behaupten würde, was ich nicht denke. Ich denke, es sind interessante Ideen dabei, über die man nachdenken kann.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Aber selbst wenn es so untauglich und abwegig wäre, wie Sie sagen: Haben Sie so wenig Vertrauen in sich, so wenig Vertrauen in andere,
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
so wenig Vertrauen in Ihre Ideen, dass Sie schon die Anwesenheit von Martin Sellner fürchten? Fürchten Sie, dass ein Denken wie ein Virus auf Sie übergeht, sodass Sie sozusagen die Ferne suchen müssen? Wissen Sie, dieses Verhalten ist nicht besser, als das der LINKEN, die einem AfD-Abgeordneten den Handschlag verweigern. Es ist irrational, es ist lächerlich, und es kündet nicht von Stärke.
(Zustimmung bei der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Tillschneider, natürlich hätte ich keine Angst. Wobei die Geschichte gelehrt hat, dass man sich mit Rechtsextremisten aus Österreich vielleicht nicht so sehr abgeben sollte.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, wirklich!)
Aber davon abgesehen, es geht um einen wichtigen Punkt. Ich glaube, das geht allen so, die sich politisch engagieren, ob bei Diskussionen und woanders: Sie sind manchmal auf einer Veranstaltung, wo etwas gesagt wird, was Ihnen politisch nicht passt. - Erstens.
Das Zweite ist, es wird etwas gesagt, das gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also gegen die Verfassung oder die Menschenwürde, spricht.
(Oliver Kirchner, AfD: Das macht Striegel ständig!)
Dann ist es das Gebot der Stunde, dass man entweder widerspricht - das würde ich machen - oder die Veranstaltung verlässt, wenn man sich das nicht traut. Man bleibt nicht weiter im Raum und tut so, als wäre nichts passiert oder versucht sich herauszureden, indem man sagt: Ich mache mir das nicht zu eigen. Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, wo solche Pläne beraten werden bzw. von Leuten
(Frank Otto Lizureck, AfD: Alles Spekulation!)
- Herr Lizureck, im Nachgang gibt es Videos von Herrn Sellner, in denen er genau dasselbe sagt. Darin bezieht er sich auch darauf, dass er das in Potsdam gesagt hat. Nicht alles, was in dem Bericht von „Correctiv“ steht, können Sie ins Märchenland schicken. Sie müssen sich mit der neuen Rechten auch einmal auseinandersetzen. Einige Ihrer Fraktionskollegen machen das sehr intensiv.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, erwarte ich von jemandem, der Verantwortung trägt - nicht in der AfD; da können Sie machen, was Sie wollen , aber der Verantwortung in einem Gremium des Landtages trägt, dass er dazu seine Stimme erhebt oder geht. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)