Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hüskens hat für die Landesregierung um das Wort gebeten. - Bitte sehr.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Roi provozieren mich,
(Zustimmung - Oh! bei der AfD)
jetzt noch einmal kurz, das eine oder andere richtigzustellen. Denn das, was Sie hier machen - ich glaube, Sie haben auch immer schön nach oben geschaut und gar nicht ins Plenum; Sie versuchen wieder, die Menschen in Unruhe zu bringen , finde ich persönlich unanständig.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Wir haben als Bundesland Sachsen-Anhalt einen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates umzusetzen, der uns bindet, entsprechende Flächen auszuweisen. Wenn wir das nicht tun, dann würde es bedeuten, dass Windräder privilegiert überall in unserem Bundesland stehen könnten.
(Guido Kosmehl, FDP: Das will der Roi! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Wenn wir in Sachsen-Anhalt eine Sache wissen, dann ist es folgende: Windräder, die ohne Struktur und ohne Planung überall irgendwo stehen können,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Was sind denn das für Zustände?)
gehen den Menschen so richtig auf den Nerv. Das möchte ich nicht verantworten.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Noch ein Punkt. Herr Grube hat Sie schon darauf aufmerksam gemacht. Wir haben in diesem Land das Einverständnis, dass von Wohnbebauung 1 000 m Abstand einzuhalten sind. Über diese 1 000 m wird in diesem Landtag überhaupt nicht geredet.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Wir reden über Abstandsflächen hinsichtlich des Themas Baulast; das ist etwas anderes. Ich muss ganz offen gestehen, Herr Roi: Sie sind im Ausschuss nicht dabei.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Sie haben auch nicht wie Ihre Kollegen dort die Diskussion mitgemacht. Sie haben ganz offensichtlich auch kein Interesse daran gehabt, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Ich kann mich noch an das Gejohle von Ihrer Seite erinnern. Wir haben über das Thema Baulast durchaus hier im Zusammenhang mit einem Antrag der GRÜNEN diskutiert. Ich habe versucht, das auch noch einmal bildlich darzustellen. Ich kann mich noch gut an die Begeisterung in Ihrer Fraktion erinnern. Deshalb sollten wir jetzt eines klar haben: Wir setzen das um, was wir aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen und aufgrund des Beschlusses des Bundesrates tun müssen. Mehr werden wir in diesem Bundesland nicht tun. Wir werden bei 1 000 m Abstand zur Wohnbebauung bleiben. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es dazu noch eine Intervention. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Ja, natürlich. - Zunächst Folgendes: Ich bin nicht Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales; das ist richtig. Ich bin aber Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Auch dorthin wurden die beiden Gesetzentwürfe überwiesen. Im Übrigen kann man auch die Protokolle lesen. Erzählen Sie mir also hier nicht, wir hätten uns in den Fachausschüssen nicht damit beschäftigt.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie nicht! Sie nicht!)
Es ist wirklich ein bisschen unredlich, was Sie hier machen. Aber gut, das ist vielleicht Ihr Stil.
Die andere Sache ist folgende: Ich habe davon gesprochen, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht die 2,2 % ausweisen m u s s. Das ist der Punkt, den ich angeführt habe. Die Flächenabstände von 1 000 m im Landesentwicklungsgesetz spielen hierbei keine Rolle. Ich habe gesagt, dass wir das übererfüllen; denn bis Ende 2027 müssen es nur 1,8 % sein.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sie können gern einmal - das empfehle ich sehr dringend - in den Gesetzentwurf hineinschauen, wie wir es schrittweise tun. Wir machen tatsächlich nicht mehr als das, was wir machen müssen. Schauen Sie bitte, Herr Roi, einfach einmal hinein, anstatt hier zu versuchen, die Menschen in Unruhe zu versetzen. Ich halte es für keinen Landtagsabgeordneten, egal von welcher Fraktion, für anständig, so zu agieren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)