Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT

Wir beginnen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Bitte.

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Unter der Überschrift „Die Schaffung klimastabiler Wälder ist gefährdet“ hat der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2023 auf Seite 120 festgestellt, dass die Einhaltung der gesetzlichen Wiederaufforstungspflicht nicht immer gewährleistet ist und dass die entwaldeten Flächen nicht immer vollständig erfasst sind. Quantitative Ziele des Waldumbaus und der Wiederaufforstung werden verfehlt. 

Die Schlussfolgerung des Landesrechnungshofes ist: Der Nicht-Staatswald brauche mehr öffentliche Unterstützung. Es wird auch festgestellt, dass die Förderbedingungen von den Zielen der Förderung klimastabiler Mischwälder abweichen. Weiterhin wird empfohlen, ein Wiederbewaldungsprogramm für Sachsen-Anhalt zu schaffen. 

Meine Frage ist: Was tut die Landesregierung, um diesen Missstand zu beseitigen, und wird es das empfohlene Wiederbewaldungsprogramm für Sachsen-Anhalt geben? 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Schulze, bitte.

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin Frederking. Ich muss sagen, dass ich die Zuarbeiten und Auswertungen des Landesrechnungshofes immer auch als sehr unterstützend empfinde, weil uns das am Ende des Tages eine gewisse Kontrollmöglichkeit und Hinweise darauf gibt, wo man vielleicht noch besser werden muss oder wo Dinge vielleicht nicht so gelaufen sind, wie man es sich vorgestellt hat. 

Das Thema Wald beschäftigt uns seit vielen, vielen Jahren. Es ist bekannt, dass wir als Land dafür in jedem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag - eigenes Landesgeld im Übrigen - in den Haushalt eingestellt haben. Wir sehen in vielen Bereichen die große Herausforderung, dass wir erst einmal versuchen wollen, Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, und erst dann Mittel zur Verfügung haben, bei denen wir ausschließlich Landesgeld einsetzen. Deswegen bin ich dem Landtag sehr dankbar für die Zustimmung zu dem Haushaltsplan für das Jahr 2024, mit dem auch jetzt wieder Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden. 

Man muss das Thema auch ein Stück weit größer sehen. Es geht nicht nur um Geld, sondern es geht auch darum, dass man bspw. die Setzlinge haben muss. Wir haben vor vielen Jahren die Erfahrung machen müssen, dass Importe, in dem Fall aus Rumänien, hier gar nicht nutzbar sind. Man hätte dort relativ günstig entsprechendes Pflanzenmaterial bekommen können, das hätte aber nichts genützt, weil das hier nicht anwächst. 

Wir haben ein weiteres Problem - das nimmt der Landesrechnungshof nicht auf, aber das ist auch nicht seine Aufgabe  : In trockenen Jahren haben wir bspw. die Situation, dass ein Teil dessen, was gepflanzt ist, gar nicht anwächst. Das war im Jahr 2023, also im vergangenen Jahr, ganz anders. Das war für die Wiederbewaldung eigentlich ein sehr gutes Jahr; denn viele Pflanzen sind auch deshalb angewachsen, weil es viel Regen gab. Auch im Moment ist der Boden so feucht, dass wir davon ausgehen können, dass auch das Jahr 2024 entsprechend gut werden wird. 

Nichtsdestotrotz ist das Thema Finanzen natürlich ein wesentliches Thema. Ich habe angekündigt - wir haben das auch schon auf den Weg gebracht  , dass wir eine Stiftung gründen wollen. Das haben nicht wir als Land gemacht, sondern die privaten Waldbesitzer, und wir unterstützen das. Wir werden jetzt versuchen, dafür Gelder einzuwerben, auch - das sage ich ganz bewusst - von Unternehmen, die den Wald nutzen, um am Ende des Tages mit Holz zu arbeiten. Das heißt, für uns ist der Wald ökonomisch und ökologisch zu betrachten. 

Aus diesem Grund, denke ich, kann man Möglichkeiten finden, externe Gelder zur Verfügung zu stellen, um mehr als das zu machen, was bisher passiert ist. Die Schadensbilanz - Frau Frederking, Sie kennen die Zahlen gut, weil wir regelmäßig im zuständigen Ausschuss darüber sprechen - ist riesengroß. Die Situation ist nicht nur in Sachsen-Anhalt schwierig, sondern auch in vielen anderen Bundesländern. In manchen wird sie sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen. Die Bilder, die wir beispielsweise aus dem Harz kennen, wird man vielleicht an anderer Stelle auch sehen. Deshalb bleibt es eine große Herausforderung. 

Vielleicht noch ein kleiner Punkt: Ich danke all denen - es gab eine namentliche Abstimmung zum Haushalt  , die dem Haushalt zugestimmt haben, weil man damit die Gelder freigestellt hat. Denen, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben, jetzt aber fragen, warum nicht genug Geld da ist, muss man die Frage stellen, warum dem Haushalt nicht zugestimmt wurde. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)