Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Führerschein-Zuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2795

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/3581

(Erste Beratung in der 45. Sitzung des Landtages am 29.06.2023)

Berichterstatterin ist Frau Gensecke. Frau Gensecke ist auf dem Weg zum Rednerpult. Sie erhält jetzt das Wort. - Bitte sehr.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2795 in der 45. Sitzung am 29. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die Einführung eines Landeszuschusses für eine Fahrerlaubnis in Höhe von 50 % der Kosten bis zu maximal 1 500 € für Auszubildende, deren Wohnort sowie deren betriebliche Ausbildungsstätte oder berufsbildende Schule sich im Bundesland Sachsen-Anhalt befinden sowie zeitnah eine entsprechende Förderrichtlinie auszuarbeiten.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der 27. Sitzung am 30. August 2023 erstmalig mit dem Antrag. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung und empfahl dem mitberatenden Ausschuss mit 10 : 3 : 0 Stimmen die Ablehnung des Antrages. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus schloss sich dieser vorläufigen Beschlussempfehlung mehrheitlich an.

In der 33. Sitzung am 10. Januar 2024 befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abschließend mit dem Antrag sowie der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt mit 10 : 3 : 0 Stimmen in der Ihnen in der Drs. 8/3581 vorliegenden Beschlussempfehlung an den Landtag die Ablehnung des Antrages.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)