Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir an der Stelle fertig. - Jetzt habe ich eine Wortmeldung aus der Landesregierung angezeigt bekommen. Sie will sich dazu äußern, und zwar durch Herrn Minister Schulze.

Wir schauen alle, falls wir Zweifel haben, in die Verfassung bei Artikel 52. Dann wissen wir, dass das seine Ordnung hat. - Herr Schulze, Sie haben das Wort.

(Florian Schröder, AfD: Herr Schulze weiß, was gesagt wurde!)

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wurde als Wirtschaftsminister Schulze gerade angesprochen, dass das mein bester Freund wäre. Also, erst einmal legt die AfD nicht fest, mit wem ich befreundet bin oder nicht. Ich weise das klar von mir.

Herr von Bismarck war - das ist richtig - bis 2017 Mitglied der CDU. In dem Zusammenhang hatte ich, wie viele andere auch, Kontakt zu ihm. Die Magdeburger „Volksstimme“ hat gestern fälschlicherweise berichtet, dass er noch immer Mitglied der CDU ist. Sie hat das heute revidiert, nachdem ich mich dort gemeldet habe und um eine Klarstellung gebeten hatte. - Punkt eins.

Das letzte Mal, an das ich mich erinnern kann, dort bei ihm gewesen zu sein, ist schon etwas länger her. Das war im Rahmen meiner Arbeit als Wirtschafts- und Tourismusminister bei einer Messe. Ich glaube, sie heißt „Lebensart“ und wird regelmäßig veranstaltet. Mir wird unterstellt, das wäre mein bester Freund. Ich weise das klar von mir. Das ist eine ganz klare Fehlinformation und das stimmt so nicht.

Auch Sie sollten sich an Fakten halten, wenn es gerade bei einer solchen wichtigen Debatte um Fakten geht. 

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)