Dr. Falko Grube (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Wenn Sie morgens aufstehen und einen Weg vor sich haben und überlegen, mache ich den Weg mit dem Fahrrad, dann hängt das an verschiedenen Faktoren, wenn man so aus dem Fenster schaut, am Wetter, an den Fragen: Wie lang ist so ein Weg? Kann ich den mit dem Fahrrad überhaupt erreichen? Ist Luft aufgepumpt? Was habe ich für ein Equipment? - Das sind alles Sachen, die meistens mit dem inneren Schweinehund zu tun haben. Ein paar kriegen das bei dem Wetter hin, die meisten aber nicht. Das sind alles persönliche Entscheidungen. 

Dann ist die Frage, wenn der Weg kurz genug ist, sodass ich das Rad nehmen kann: Wie sieht der Weg aus? Habe ich einen ordentlichen Fahrradweg, im Zweifelsfall trocken? Habe ich einen sicheren Fahrradweg? Führt er durch den Wald oder muss ich auf einer Land- oder Bundesstraße fahren? - Das ist dann schon keine persönliche Entscheidung mehr; denn das ist die Frage, wie die öffentliche Infrastruktur aussieht. An der Stelle - öffentliche Infrastruktur - haben wir eine öffentliche Aufgabe. Das ist übrigens nicht neu, weder in diesem Haus noch für diese Koalition.

(Zuruf)

Die Koalition hat sich dazu bekannt, dass wir in Sachsen-Anhalt ein ordentliches Radverkehrswegenetz haben wollen, dass wir eines brauchen, und zwar sowohl eines für den Alltagsradverkehr als auch eines für den touristischen Verkehr. 

Diese Koalition hat sich dazu bekannt in Worten - schauen Sie in den Koalitionsvertrag - und auch in Taten - schauen Sie auf die Straßen.

Die Zahlen haben meine Vorredner und -innen schon genannt. Ich will sie trotzdem noch einmal ganz kurz zu Gehör bringen. Wir als Koalition haben die Strecke der durchschnittlich neu gebauten bzw. sanierten Radwege an Bundesstraßen von rund 14,5 km auf fast 33 km pro Jahr, an Landesstraßen von rund 13 km auf mehr als 19 km pro Jahr erhöht. Wir haben - im Übrigen auch anders, als es in der Begründung zu dem Alternativantrag steht - mittlerweile 91 Kommunen in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen, die wir als Koalition unterstützen.

Wir haben eine sehr rührige Radverkehrsbeauftragte - Frau A. ist schon erwähnt worden, aber nicht namentlich, deswegen hole ich das nach. Wir als Koalition haben dafür gesorgt, dass das auch personell aufgestockt wird. Deswegen bin ich den GRÜNEN dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gegeben haben, in einem Alternativantrag darzustellen, was wir für den Radverkehr machen und dass wir das auch weiterhin gut machen werden.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Eine Anmerkung zu dem Antrag der GRÜNEN. Für die B-Note ist es nicht so cool, wenn man eine Landesregierung, der man nicht angehört, losschickt, um einer Bundesregierung, der man angehört, Kohle aus dem Kreuz zu leiern. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich doch gesagt: Eine B-Note ist nicht so doll!)

Ich finde, das könnte man auf dem direkten Weg besser machen. 

Ein weiterer Punkt zu der B-Note. Nicht die Landesregierung stellt das in den Landeshaushalt ein, sondern das machen wir schon hier. Wir freuen uns auf die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt.

Hier und heute bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag, damit es dem Radverkehr in Sachsen-Anhalt auch weiterhin besser geht. - Danke.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)