Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3625

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3641

Herr Gallert steht schon vorn am Rednerpult und wird den Antrag einbringen.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Produktionsstandorte und Arbeitsplätze in der Solarindustrie in Ostdeutschland, und hier ist speziell Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeint, ist ein wichtiges und spannendes Thema, das wir allerdings hier heute um 20:30 Uhr verhandeln. Es ist eigentlich ein Thema, bei dem es um grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik geht, die wir übrigens anhand von solchen Themen wie Intel oder auch verschiedener landwirtschaftlicher Produkte schon gehabt haben. Aber ich bin lange genug Abgeordneter in diesem Parlament, um zu wissen, dass die Erreichbarkeit von Argumentationen um diese Zeit beschränkt ist.

(Unruhe)

Ich habe die Erkenntnis, dass das, was in unserem Antrag enthalten ist, zwei bzw. drei Tage später bereits von der Landesregierung wiederholt wurde, und zwar vorgestern in einer Pressemitteilung des Ministerpräsidenten und, ich glaube, gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung des sächsischen und sachsen-anhaltischen Energieministers.

(Alexander Räuscher, CDU: Noch einmal Glück gehabt!)

Im Wesentlichen sind die Dinge also politischer Konsens. Woran hakt es trotzdem? Deswegen will ich gar nicht so sehr viel auf die technischen Einzelheiten bei Meyer Burger eingehen, auch nicht auf die verschiedenen Konzepte, sondern auf das grundsätzliche Herangehen. 

Das Problem, das wir im Bereich der Solarmodulherstellung haben, ist keines, das wir nur in diesem Bereich haben, aber es trifft uns jetzt besonders hart. Wir haben es mit einem Industriezweig - Thalheim ist offensichtlich heute ein Dauerthema - natürlich vor allen Dingen in dieser Region zu tun, die erst mit der Wende in den 1990er-Jahren von einer extremen Deindustrialisierung getroffen wurde und dann einen riesigen wirtschaftlichen Aufschwung mit der Produktion von Solarmodulen hatte.

Dann - das haben wir alles miterlebt - gab es einen absoluten Niedergang, eine fast vollständige Zerstörung dieser Industrie hier in Sachsen-Anhalt, dem größten Standort, glaube ich, sogar innerhalb Europas, zeitweise. Wir haben einige Produktionskapazitäten, die es nach wie vor gibt, jetzt bei Meyer Burger, hier bei uns in Thalheim und in Freiberg in Sachsen, die noch zur Debatte stehen.

Wir haben also ein Auf und Ab. Wir haben traumatische Erfahrungen bei den Leuten, die damals z. B. noch zum Ende der DDR in der Chemieindustrie gearbeitet haben, arbeitslos geworden sind, dann zum Teil in dieser Solarproduktion neue Hoffnung geschöpft haben, aber eben auch dort gesehen haben, dass nach einigen Jahren Schluss war.

Die Frage, die sich stellt, ist: Warum sind solche Entwicklungen vor allen Dingen im Nachwendebereich so gelaufen? - Man kann ganz klar sagen, der erste Niedergang der Solarindustrie, den wir hier hatten, hat damit zu tun, dass der Markt eben nichts geregelt hat. Das heißt, er hat geregelt, und er hat geregelt, dass diese Industrie bei uns zusammenbrach.

Nun haben wir die Situation, dass wir nicht bloß im Bereich der Solarindustrie, nicht bloß im Bereich der Halbleiterindustrie, sondern unter anderem auch in dem Bereich der Rohstoffaggregation seltener Erden im Weltmarktbereich massiv unter Druck stehen.

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

Es gibt solche Positionen - das sage ich ganz klar  , wie sie die FDP z. B. in der Vergangenheit vertreten hat. Ich halte sie übrigens nicht für illegitim, ich halte die durchaus für legitim. Sie vertreten Folgendes: Unter solchen Bedingungen müssen wir bei uns keine dezidierten Produktionsstandorte haben; dann sollen die Chinesen uns doch mit ihrem billigen Zeug zuschütten; das senkt bei uns die Kosten. Das ist übrigens so, das senkt bei uns die Kosten. Aber - und das ist eben die große Frage - wir begeben uns in eine strategische Abhängigkeit.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Dasselbe Problem haben wir bei Intel auch. Deswegen hat unter anderem das ISW gesagt: Warum brauchen wir eigentlich einen solchen Produktionsstandort hier bei uns in Sachsen-Anhalt? Lasst doch die Amerikaner die Halbleiterproduktion subventionieren. Dann bestellen wir die billigen Produkte und haben die Kosten nicht. - Das ist die entscheidende Debatte, in der wir uns befinden.

Ich sage ganz klar: Wir befinden uns in einer Situation, in der strategische Entwicklungslinien, strategische Produktlinien hier in Europa gehalten werden müssen. Das betrifft die Halbleiterindustrie genau wie die Solarindustrie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen müssen wir uns darüber Gedanken machen.

Nun gibt es mit absoluter terminlicher Dringlichkeit - die politischen Entscheidungen müssen praktisch bis Ende nächsten Monats getroffen werden - die Situation, dass man natürlich auf die Idee kommen könnte, Zölle auf Produkte von außerhalb der Europäischen Union zu erheben. Wir würden in erster Linie über chinesische Produkte reden. Wir machen dadurch einen protected, einen geschützten Markt hier in Europa für Solarmodule auf.

Das Problem ist allerdings ein zweischneidiges. Wir sehen diese Situation gerade im Bereich der Autoindustrie, in dem die Europäische Kommission unter ihrer Chefin explizit diesen Weg beschreiten will und besondere Einfuhrregularien und Zölle im Bereich von chinesischen Elektroautos realisieren will.

Das Interessante ist - damit kommen wir zu unserer deutschen Besonderheit  , dass die Franzosen - Klammer auf - Stellantis - Klammer zu - mit dieser Situation außerordentlich zufrieden sind, aber die deutschen Automobilfirmen ein Riesenproblem bekommen, und zwar deswegen, weil sie - die haben übrigens in 2023 alle einen hervorragenden Abschluss gehabt, das muss man einmal wissen bei der ganzen Jammerei;

(Ulrich Thomas, CDU: Nicht alle!)

wo verdienen sie, wo verdient VW vor allen Dingen? - in China verdienen.

Das heißt also, wenn wir den Markt für chinesische Produkte schließen, dann müssen wir wissen, dass der entscheidende Export- und Wachstumsmarkt der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird. Das ist die Situation, mit der wir es auch bei den Solarzellen zu tun haben.

(Alexander Räuscher, CDU: Solar oder Fotovoltaik?)

Deswegen gibt es dieses Modell, einen Resilienzbonus zu zahlen - er ist in der Solarindustrie

(Alexander Räuscher, CDU: Sie meinen Fotovoltaik?)

im europäischen Maßstab entwickelt worden  , der ausdrücklich auch im Wirtschaftsministerium der Bundesregierung, so zumindest meine Information, durchaus befürwortet wurde.

Dann gab es eine Klage der CDU-CSU-Bundestagsfraktion - die war erfolgreich - und die Mittel, die für solche Dinge vorgesehen worden sind, sind im Wesentlichen gestrichen worden, nicht vollständig, nicht endgültig, aber sie stehen jetzt de facto zur Debatte.

Jetzt müssen wir die Frage stellen: Wollen wir eine aktive Industriepolitik, die uns in die Lage versetzt, die jetzigen Dumping-Angebote aus China zumindest zeitweise so lange zu überbrücken, dass wir eine eigenständige Solarindustrie in Europa behalten, sie mit Technologiefortschritt weiter vorantreiben und dann bis zu einem Punkt kommen, an dem diese Solarindustrie wieder weltmarktkonkurrenzfähig wird?

Das Gleiche tun wir übrigens in der Chemieindustrie und in einem anderen Bereich mit dem sogenannten Industriestrompreis. Dazu sage ich jetzt: Wenn man dort - wir finden das unter bestimmten Bedingungen richtig - solche Maßnahmen einsetzt, dann muss das auch für die Solarindustrie gelten. Dabei sind wir natürlich als Lokalpatrioten mit Sachsen-Anhalt und Sachsen die Bundesländer, die das größte Interesse daran haben. Leider passiert das noch nicht.

Ich sage aber auch mit aller Deutlichkeit: Wenn die Entscheidungen in den nächsten fünf, sechs Wochen nicht wirklich getroffen werden, dann wird Meyer Burger hier verschwinden. 1,4 Milliarden € stehen für das Unternehmen zur Debatte, wenn es seine Produktion vollständig in die USA verlagert - 1,4 Milliarden € an reinen Subventionen. Wenn wir über die chinesischen Dumpingpreise reden, dann können wir an der Stelle genauso über das Inflationsbekämpfungsgesetz der USA reden. Dabei gibt es für uns überhaupt keinen Unterschied.

Die Frage ist, wie stellen wir uns als Europa auf? - Ich sage: Wer zu Intel und 10 Milliarden € Ja sagt, 

(Ulrich Thomas, CDU: Wir auch!)

der muss auch zum Resilienzbonus für die Solarindustrie Ja sagen, weil das nämlich auch ein strategisches Objekt ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Alexander Räuscher, CDU: Sie meinen Fotovoltaik!)

Ich sage noch einmal ganz klar: Unsere Vorstellungen als LINKE gehen darüber hinaus, weil wir als Staat nämlich nicht nur Geld hineinbuttern sollen. Vielmehr sollen wir auch sagen: Wenn öffentliches Geld in solche Industrien hineinfließt, dann brauchen wir öffentlichen Einfluss, dann brauchen wir Arbeitsplatzgarantien, dann brauchen wir Einkommensgarantien und dann brauchen wir Entwicklungsgarantien, die mit solchem staatlichen Geld verbunden sind.

Das haben wir aber mit Absicht nicht in diesen Antrag hineingeschrieben, weil wir uns ausdrücklich erst einmal hier im Landtag auf den Konsens verständigen sollten: Wir brauchen eine aktive Industriepolitik zugunsten und zur Rettung der Solarindustrie in Deutschland, in Europa. Dieses gemeinsame Bekenntnis können wir heute abliefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Da wir die Regierungsbank bereits überzeugt haben - sie können sich die beiden Pressemeldungen, die ich erwähnt habe, gern anschauen; es wurde fast abgeschrieben von unserem Antrag  , 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Ulrich Thomas, CDU: Aber nur fast!)

bin ich jetzt gespannt, ob die Koalitionsfraktionen hinter ihrer Regierung stehen. Dann könnten wir den Antrag heute beschließen.

Die Alternative wäre, auch diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Dann können wir uns auch dort intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Landesregierung von unserem Antrag bereits überzeugt wurde. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Alexander Räuscher, CDU: Meinten Sie jetzt Fotovoltaik oder Solar?)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Jetzt gibt es erst einmal eine Intervention. Danach gibt es eine Frage. Anschließend habe auch ich noch eine Frage.

Daniel Roi (AfD): 

Herzlichen Dank. - Ich weiß nicht

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

- Sie haben übrigens gerade recht gehabt, Herr Räuscher, es geht um die Fotovoltaikindustrie; das stimmt  ,

(Alexander Räuscher, CDU: Danke, danke, danke!)

ob Sie sich mit dem Unternehmen Meyer Burger unterhalten haben. Ich war dort. Ich will Ihnen berichten, was dort gesagt wurde. Auch für Sie nur einmal zur Kenntnis - das können Sie in der Anfrage von Herrn Waehler nachlesen  : Das Unternehmen hat bereits über den Strukturwandel 200 Millionen € bekommen, es bekommt von der EU 200 Millionen €. Es hat sich um einen weiteren Fördertopf beworben, bei dem es um die gesamte Wertschöpfungskette geht.

Herr E., der CEO dieses Unternehmens, hat gesagt: Wir wollen diese Art der Subventionen gar nicht; wir wollen einen fairen Markt. Diesen fairen Markt gab es vor 15 Jahren nicht. In unserer Pressemitteilung, die noch davor herausgegeben wurde, steht das im Übrigen auch. Offensichtlich haben Sie also abgeschrieben. Aber das lassen wir jetzt einmal beiseite.

Fakt ist eines: Herr E. hat auch gesagt, dass auf Komponenten, die in Thalheim verbaut werden, jetzt schon Zölle bestehen. Das ist richtig idiotisch. Dabei geht es z. B. um eine Paste aus Südkorea; die ist mit Zöllen belegt. Die Module, die nachweislich    

Im Jahr 2013, viel zu spät, gab es eine Antidumping-Klage auf EU-Ebene. Wir haben wieder die gleiche Situation. Die EU tut nichts. Deutschland tut nichts. Die deutsche Politik ist nicht in der Lage, uns vor diesem Dumping zu schützen. Sie können Subventionen ausschütten, wie Sie wollen. Sie können dagegen, gegen die Staatssubventionen der Chinesen, nicht ankämpfen, weil es keinen fairen Markt gibt. Deshalb haben die Amerikaner ihren Markt geschlossen und die Inder jetzt übrigens auch.

Das ist das Problem: Wir brauchen Marktschutzmechanismen, weil wir hier sonst keine Industrie aufrechterhalten können. Sie haben auch vom Industriestrompreis gesprochen. Mit Sicherheit muss man das auch ausweiten. Denn es ist klar: Durch Ihre Politik, die Sie alle betreiben, haben wir die Energiepreise nach oben getrieben. Das verteuert natürlich auch die Kosten.

(Beifall bei der AfD)

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Herr Roi, noch einmal: Natürlich waren Vertreter meiner Fraktion dort. Die Dinge liegen schon seit einigen Wochen bei uns auf dem Tisch. Allerdings gibt es einen aktuellen Anlass. Die große Frage ist: Wie stellt man einen solchen fairen Markt her? Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man beschließt ein Einfuhrverbot für chinesische Solarmodule oder man führt einen Resilienzbonus ein, so wie ihn die Solarindustrie

(Alexander Räuscher, CDU: Fotovoltaik!)

- Fotovoltaik, meinetwegen - bzw. die Fotovoltaikindustrie - wenn das das zentrale Thema für Sie ist, Herr Räuscher, dann bitte gern - auch fordert.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Jetzt besteht die zentrale Frage: Welchen Weg gehen wir? Ich habe versucht, das zu erklären. Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Europäischen Union für einen Einfuhrstopp chinesischer Module einsetzt, dann ist das, wie jeder weiß, der Eimer Wasser, den wir nach oben auskippen.

Denn das bedeutet im Endeffekt, die Axt an das derzeitig leider viel zu stark exportorientierte Industriemodell Deutschlands zu legen. Das sagen Ihnen sämtliche Experten, die sich mit diesen Dingen auskennen. Das können wir gern tun. Aber damit werden wir uns mehr schaden als alles andere.

Ich sage hier auch sehr deutlich: Wir haben sozusagen schon die Situation - egal, ob es um CO2 oder um die Unabhängigkeit von Energielieferungen geht  , dass wir natürlich auch an anderen Stellen und auch in diesem Bereich in bestimmtem Maße chinesisches Material und chinesisches Know-how brauchen. Hierbei sozusagen einen vollständigen Separatismus zu betreiben und zu sagen, „wir wollen chinesische Produkte nicht mehr haben, wir machen alles eigenständig und schließen unseren Markt“, das ist der Eimer Wasser, den wir nach oben auskippen. Das würde die deutsche Industrie nicht überstehen. Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt noch eine Frage. Denken Sie bitte bei der Länge der Frage und der Antwort daran, dass wir uns in einer Dreiminutendebatte befinden.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Ich versuche es, Herr Präsident.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Kosmehl, bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Gallert, erst einmal herzlichen Dank für Ihre sehr sachliche Einbringung, auch mit den Abwägungen, die Sie vorgebracht haben.

Ich wollte Sie einfach nur einmal fragen, wie hoch Sie persönlich oder die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt die Erfolgschancen eines Resilienzbonuses einschätzen würden. Gesetzt, er würde kommen, würde das sozusagen die Marktfähigkeit der Module im Kampf gegen chinesische Billigangebote so sichern, dass wir dauerhaft - denn das war damals das Problem bei Qcells - die Produktion und die Produkte auch in Europa anbringen können oder wäre das sozusagen nur eine stückweise Verlängerung? Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass eine solche zusätzliche Förderung über einen Resilienzbonus wirklich erfolgversprechend ist?

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Dieser Resilienzbonus setzt eines voraus, und zwar, dass die jetzige Marktverschiebung, also diese extrem billigen Produkte aus China, sozusagen ein Schub sind, der mit der dortigen expansiven Förderung zu tun hat und der zurzeit politisch gewollt - das ist die These - als aktuelles Dumpingangebot dafür gedacht ist, sämtliche Konkurrenten vom Markt zu drängen. Das ist ein Prinzip, das wir nicht nur in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Das kennen wir aus anderen Bereichen auch.

Wenn das der Fall ist, dann ergibt es Sinn, ein Übergangsinstrumentarium zu definieren. Nur wenn es ein Übergangsinstrumentarium ist und keine dauerhafte Subvention, dann ist es aus meiner Perspektive wirtschaftspolitisch sehr wohl vernünftig, genau das zu tun.

Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass technologische Entwicklungen auch in diesem Bereich, die schon in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass es nicht mehr auf die Billigarbeitskräfte ankommt, sondern dass es sehr wohl eine intensive technologische Entwicklung gibt, dazu führen, dass wir wieder eine Situation bekommen, in der man mit europäischer Produktion konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt ist. Wenn ich das nicht tun würde, dann würde ich diesen Antrag nicht stellen. - Bitte.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Jetzt kommt noch meine Frage. Haben Sie eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss beantragt? Sie haben das ein bisschen    

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Ich befinde mich noch im Abwägungsprozess, Herr Präsident.

(Andreas Silbersack, FDP, lacht)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Das Gefühl hatte ich auch.

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Ich werde am Ende der Debatte noch einmal reden und dann sage ich es.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Alles klar. Ich frage nur, damit wir nichts verkehrt machen. Sie kennen das Prozedere, wie es hier steht. Deshalb ist diese Frage wichtig. - Der Minister Sven Schulze hat das Wort für die Landesregierung.